Schlagwort: Prozess

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  • 04.05.2009, Michael Leutert

    Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

    "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 24.02.2009, Michael Leutert

    Die Kleinen fängt man ...

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  • 09.02.2009, Michael Leutert

    Gleich und gleicher in der Bannmeile

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  • 02.02.2009, Markus Deggerich (Spiegel.online)

    Warum der Abgeordnete Leutert ein schlechtes Vorbild ist

    Der "befriedete Bezirk" vor dem Reichstag soll die Volksvertreter vor ihrem Volk schützen. Ausgerechnet ein Bundestagsabgeordneter hat illegal in der Schutzzone gegen die Hartz-Gesetze demonstriert - und denkt gar nicht daran, das Bußgeld zu begleichen. Berlin - Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Leutert, 34, ist unüberhörbar Sachse und sieht sich damit in einer stolzen Tradition der Herrschaftskritik. "Dürfen die denn das?", staunte der sächsische König Friedrich August III. in Verkennung der realen Lage, als sein Volk 1918 gegen ihn demonstrierte. Mehr
  • 28.01.2009, Freie Presse (ape)

    Linksabgeordneter Leutert verurteilt

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  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Warum ich kein "Vorbild" bin

    Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden. Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert. Mehr
  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Wegen meines Protests gegen Hartz IV verurteilt

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  • 26.01.2009, Alessandro Peduto, Freie Presse, Chemnitz,

    In der Grauzone der Berliner Bannmeile

    Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. An bestimmten Orten in Deutschland - den so genannten Bannmeilen - gilt es aber nur eingeschränkt, etwa im Berliner Regierungsviertel. Somit hat der Linken-Abgeordnete Michael Leutert mit seiner Protestaktion vor dem Bundestag gegen das Gesetz verstoßen, finden die Behörden. Er selbst sieht es anders. Morgen landet der Streit vor Gericht. Mehr