Schlagwort: Rechtsextremismus

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  • 09.09.2016, Michael Leutert

    Gute Ansätze, doch viele offene Baustellen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab. Das stimmt so Trotzdem möchte ich gerne noch etwas zum Volumen hinzufügen. Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen, 
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen ... Mehr
  • 25.02.2016, Andrej Reisin

    Sachsen und der Hass: die feinen Unterschiede

    Im letzten Jahr bewarb sich ein Freund mit "asiatischem" Migrationshintergrund um einen Job in Leipzig. Er wurde binnen eines halben Tages, den er zum Vorstellungsgespräch dort verbrachte, drei Mal von wildfremden Menschen in der Öffentlichkeit als "Schlitzi" und "Fidschi" beschimpft. In Leipzig. Drei Mal ... Mehr
  • 24.02.2016, Alesssandro Peduto

    Bundestag: Sachsens Führung am Pranger

    Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg. Berlin. Günter Baumann ist im Bundestag nicht unbedingt derjenige, den es ans Rednerpult drängt. Doch in der gestrigen Aktuellen Stunde zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen ist es der CDU-Abgeordnete aus dem Erzgebirge, der als einer der wenigen zu jenem Wort findet, das aus der sächsischen Regierungspartei CDU bislang nicht zu hören war: Entschuldigung ... Mehr
  • 24.02.2016, Christine Keilholz (Schwäbische Zeitung)

    Sachsen will Polizei und Justiz stärken

    Der Ministerpräsident ringt um Erklärungen. Stanislaw Tillich sagt, er verurteile die Taten, von denen ganz Deutschland spricht. Er will den Pöblern von Clausnitz und Bautzen „deutlich Grenzen zeigen“. Der Saal in der Dresdner Staatskanzlei ist voll, die Presse will wissen, was Tillich gegen die Umtriebe im Land zu tun gedenkt ... Mehr
  • 09.02.2016, Michael Leutert

    Kampf gegen Rechts – Richtungswechsel oder leere Worte?

    Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert - 2014 waren es im gesamten Jahr nur 27 ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Wir müssen die Zivilgesellschaft in der Breite stärken, und zwar dauerhaft."

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für das nächste Jahr stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt sehr viel, aber man muss dazusagen: Nur 9 Prozent, also circa 800 Millionen Euro, sind für die Programmarbeit vorgesehen ... Mehr
  • 14.11.2015, Michael Leutert

    10 Millionen mehr für ‚Demokratie leben!’ – ein erster Erfolg

    „Es ist wichtig, dass es gelungen ist, die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’ im Bundeshaushalt 2016 doch noch zu erhöhen“, so Michael Leutert, zuständiges Mitglied der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags zu dessen abschließender Entscheidung, die Mittel von 40 auf 50 Millionen Euro aufzustocken ... Mehr
  • 31.01.2011, Michael Leutert

    Aufruf zur Beteiligung am Protest gegen Zwang zur „Extremismuserklärung“ für Projekte gegen Rechts

    „Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützen den Protesttag gegen die „Extremismuserklärung am 1. Februar“ , so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen. „Die geforderte Erklärung stellt die Initiativen gegen Rechts unter Generalverdacht und setzt sie willkürlichen Bewertungsmaßstäben aus. Sie ist rechtlich nicht haltbar und muss zurückgenommen werden.“ Mehr
  • 30.11.2010, Michael Leutert

    Die verkehrte Welt der sächsischen Landesregierung

    Wie die 'Freie Presse' meldet, steht nun fest, was vorher schon klar war: Der Brandanschlag auf den Jugendklub an der Dorotheenstraße in Limbach-Oberfrohna vor kurzem hat einen rechtsextremen Hintergrund. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger, der der rechten Szene angehört, sei festgenommen worden. Ob es weitere Tatverdächtige gebe, sei noch nicht klar, die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Mehr
  • 15.11.2010, Michael Leutert

    Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

    ... Mehr
  • 10.11.2010, Ralf Julke, Leipziger Internet Zeitung

    Eine Absage, ein paar Schlapphüte, eine öffentliche Abwatsche

    Am Dienstag, 9. November, wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2010 verliehen. Aus 80 Bewerbern waren zehn ausgewählt worden, die sich - naja - mit Courage für Demokratie in Sachsen einsetzten. Einer verweigerte die Annahme des Preises. Der AKuBIZ Pirna e.V.. "Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine 'antiextremistische' Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert, alle unsere Partner_innen auf 'Extremismus' zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor", erklärt Vereinsvorsitzender Steffen Richter die Ablehnung. (...) Mehr
  • 10.11.2010, Robert Scholz, endstation-rechts.de

    Extremismusklausel sprengt sächsischen Demokratiepreis: "Die Stiftungen wurden instrumentalisiert"

    Von einem Eklat schreibt die Presse und die preisverleihende Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich durch das Innenministerium instrumentalisiert – die Ablehnung des mit 10.000 Euro dotierten sächsischen Demokratiepreises durch das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz“ (AKuBiZ) sorgt im Nachgang für Wirbel. Auslöser war eine von den Nominierten zu unterschreibende „Extremismusklausel“. reloaded Mehr
  • 09.11.2010, mdr

    Verein nimmt Sächsischen Demokratiepreis nicht an

    Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie: Ausgerechnet der Gewinner-Verein verweigerte am Dienstagabend die Ehrung – und wird dabei von anderen Anti-Rechtsextremismusprojekten und Politikern unterstützt. Der Grund sind neue Pflichten bei der Partnersuche. Mehr