Schlagwort: Schwesig

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  • 09.09.2016, Michael Leutert

    Gute Ansätze, doch viele offene Baustellen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab. Das stimmt so Trotzdem möchte ich gerne noch etwas zum Volumen hinzufügen. Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen, 
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen ... Mehr
  • 09.02.2016, Michael Leutert

    Kampf gegen Rechts – Richtungswechsel oder leere Worte?

    Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert - 2014 waren es im gesamten Jahr nur 27 ... Mehr
  • 11.09.2015, Michael Leutert

    "Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt ... Mehr
  • 30.11.2014, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts brauchen eine bessere Förderung

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuallererst möchte ich mich als Hauptberichterstatter natürlich bei meinen Mitberichterstattern Ulrike Gottschalck von der SPD, Ekin Deligöz von den Grünen und Alois Rainer von der Union bedanken. Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen eine gute, sachorientierte und faire Zusammenarbeit gehabt, die meines Erachtens vor-bildhaft für den politischen Raum ist ... Mehr
  • 01.07.2014, Velten Schäfer (neues deutschland)

    Anfang von Ende der Projekteritis?

    Eine Ende der "Projekteritis" hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzlich versprochen. (...) Nach Schwesigs Darstellung soll im neuen Programm, das eine Laufzeit von fünf Jahren hat, der Schwerpunkt auf der "Bekämpfung von Rechtsextremismus liegen; ( ... Mehr
  • 11.04.2014, Michael Leutert

    Problem der Kinderarmut ist ausgeblendet

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Ministerium von Kristina Schröder übernommen. Damit haben Sie eigentlich eine leichte Aufgabe: Es kann nämlich nur besser werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!) Als erste Maßnahme haben Sie die Extremismusklausel gestrichen ... Mehr