Schlagwort: Sigmar Gabriel

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  • 03.02.2016, Michael Leutert

    Rüstungsexportbericht der Regierung - keine Umkehr erkennbar

    Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Doch sei das nach Auffassung der Regierung gar nicht entscheidend. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland.“ Mit diesem Satz versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu ... Mehr