Schlagwort: Solidarpakt

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  • 05.02.2015, Michael Leutert

    Solidarischer Länderfinanzausgleich oder Recht des Stärkeren

    Mit der Solidarität ist es so eine Sache in diesem Land. Der Eine hat viel, der Andere wenig, und daran ändern möchte der, der viel hat, meist nur ungern etwas. Mit der Solidarität ist es auch so eine Sache, wenn es um die Finanzausstattung der Bundesländern und Kommunen geht. Das merkt man spätestens beim Länderfinanzausgleich ... Mehr
  • 27.03.2012, Michael Leutert

    Aufruhr an der Ruhr

    Mehrere Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben die schlechte finanzielle Lage ihrer Kommunen mit dem Solidarpakt Ost in Verbindung gebracht. Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssten sich für ihren Anteil am Solidarpakt hoch verschulden, obwohl sie selber Not litten und der Osten, „doch gar nicht mehr wisse, wohin mit dem Geld“, wie es der Dortmunder SPD-Bürgermeister formulierte. Der Solidarpakt gehöre weg. Mehr
  • 21.03.2012, Michael Leutert

    Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun

    „Der Solidarpakt Ost hat nichts mit der Überschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen zu tun“, so Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag. „Anstatt wie einige Oberbürgermeister aus NRW ein Ende des Solidarpakts zu fordern und so eine Neiddebatte aufzumachen, sollten sich westdeutsche und ostdeutsche Kommunen gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch den Bund einsetzen.“ Mehr
  • 09.11.2009, Michael Leutert

    Schlechte Zeiten für die Industrie

    Nach dem bereits der Werkzeugmaschinenhersteller Union für die Hälfte der Belegschaft Kurzarbeit einführen will, ist es jetzt das Traditionsunternehmen Starrag Heckert, welches mit schlechten Nachrichten an die Öffentlichkeit geht. Mehr