Schlagwort: Staatsanwaltschaft

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  • 30.05.2016, Alessandro Peduto

    Klage gegen Export von Militärdaten abgewiesen

    Die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen im Fall der Lieferung einer Software zur Herstellung einer dreidimensionalen, militärisch nutzbaren Weltkarte an die Vereinigten Arabischen Emirate ab. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert aus Chemnitz hatte gegen den Export von weltweiten Satelliten-Geodaten und einer Bearbeitungssoftware zur Erstellung des sogenannte Tandem-X-Höhenmodells geklagt ... Mehr
  • 09.02.2012, vk (Lafontaines Linke)

    Gründlich verfehlt

    Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Mehr
  • 08.06.2011, Michael Leutert

    Post vom Oberstaatsanwalt aus Dresden

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