Schlagwort: USA

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  • 20.02.2017, Alessandro Peduto

    „Es herrscht flächendeckende Verunsicherung“

    MÜNCHEN - Der Linke-Verteidigungspolitiker Michael Leutert war in München [bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017] dabei. Alessandro Peduto hat mit dem Chemnitzer gesprochen. Freie Presse: Haben die USA die Sicherheitskonferenz dominiert? Michael Leutert: Ja. Im Gegensatz zu früheren Jahren, als sich vieles um Russland und die Konflikte in Syrien und der Ukraine drehte, war die Aufmerksamkeit eindeutig auf die USA gerichtet ... Mehr
  • 03.01.2017, Michael Leutert

    Präsident Trump: Womit müssen wir rechnen?

    Das, woran die meisten von uns nicht geglaubt haben und auch nicht glauben wollten, ist Wirklichkeit geworden: Donald Trump ist zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Ein Mann, der nicht nur in seinem Wahlkampf mit rassistischen und frauenverachtenden Sprüchen auf sich aufmerksam gemacht hat, sondern auch einen Antisemiten und Rechtsradikalen zu seinem Chefberater bestimmte, wird bald das Staatsoberhaupt des mächtigsten westlichen Staates sein ... Mehr
  • 22.01.2015, Michael Leutert

    Die Folgen von TTIP …nicht nur beim Dresdner Stollen

    Anfang Januar machte die BILD-Zeitung mit der alarmierenden Schlagzeile auf, dass Dresdner Stollen möglicherweise bald nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus Michigan oder Kalifornien komme. Mit ihm könnten insgesamt 1200 regionale europäische Spezialitäten ihren besonderen Schutz in der EU verlieren ... Mehr
  • 18.01.2015, Michael Leutert

    Weit mehr als Chlorhühnchen!

    TTIP, das Freihandelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, hat trotz Geheimniskrämerei das Bewusstsein der Öffentlichkeit erreicht. Davon zeugte das Interesse am linXXtreff zum Thema, zu dem ich Ralf Hron vom DGB als Referent gewinnen konnte. Er machte in seinem einführenden ... Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

    "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter: Mehr
  • 11.06.2009, Michael Leutert

    Guantanamo - vielleicht ja diesmal

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  • 04.05.2009, Michael Leutert

    Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

    "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 03.05.2009

    Guantanamo – Fortsetzung von Militärprozessen ist erheblicher Rückschlag

    ... Mehr
  • 29.04.2009, Michael Leutert

    Michael Leutert: Guantanamo - Kritik an Obama geht auch die Bundesregierung an

    Berlin (ots) - "Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an", so Michael Leuert zu dem heute in Berlin und London veröffentlichten Bericht der Menschenrechts-Organisation. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
  • 12.04.2009, Michael Leutert

    Demokraten im Wandel

    ... Mehr
  • 30.01.2009, Michael Leutert

    Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge bedeutet notwendige Korrektur deutscher Politik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an als das bezeichnet, was es ist: als einen rechtsfreien Raum, einen Ort der Folter, einen Ort, den es überhaupt nicht geben dürfte. Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir unterstützen die darin erhobenen Forderungen. Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es geht darum, einen deutschen Beitrag zu leisten, um den rechtsfreien Raum in Guantánamo möglichst schnell zu schließen. Und es geht dabei um gerade einmal 50 unschuldige Menschen. Mehr
  • 30.01.2009, (ddp)

    Bundestag streitet über Guantanamo-Häftlinge auch in Deutschland

    Berlin (ddp) Der Bundestag begrüßt die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo binnen Jahresfrist. (...) Mehr
  • 23.12.2008, ddp/ AFP/ ks - welt.online

    Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

    Seit bekannt wurde, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorbereiten lässt, ist Streit um den Umgang mit den Insassen des Gefangenenlagers entbrannt. Die einen sehen die Aufnahme als "humanitäre Geste", andere fürchten "Gefährder der Sicherheit Deutschlands". (...) Die Linke begrüßte die Debatte um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Michael Leutert, sagte, eine solche Maßnahme wäre zugleich eine humanitäre Tat wie ein politischer Beitrag zur Unterstützung Obamas. Es gehe hier um das Schicksal weniger Dutzend Menschen. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guantanamos beiseite räumen. Mehr
  • 19.12.2008, Michael Leutert

    US-Gefangenenlager Guantanamo - die Bundesregierung ist gefordert

    „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo vom US-Verteidigungsministerium bereits vor der Amtseinführung Obamas geprüft wird“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesrepublik ist umso mehr aufgefordert, die USA bei der Schließung des Lagers zu unterstützen.“ Leutert weiter: Mehr
  • 13.11.2008, Michael Leutert

    Das Gefangenenlager Guantanamo nach der US-Wahl

    Fünf NichtRegierungsorganisationen (NGO) haben die europäischen regierungen aufgefordert, den neuen US-Präsidenten ihre Unterstützung für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamos zu signalisieren, indem sie ihre Bereitschaft bekunden, unschuldig Inhaftierte aufzunehmen, die nicht in ihre Heimat zurück wollen. Obwohl das Ziel nicht allein die Freilassung unschuldig Inhaftierter, sondern nur die schnellstmögliche Schließung des Lagers - in dem keine rechtsstaatlichen Regeln gelten und es zu permanenten Menschenrechtsverletzungen kommt - sein kann, ist dies meiner Meinung nach eine vernünftige Forderung. Mehr
  • 06.08.2008

    Guantanamo

    "Die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, dass zahlreiche Guantanamo-Häftlinge auch dann nicht freigelassen werden, wenn sie vor den Militärtribunalen freigesprochen werden sollten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der jetzigen US-Regierung“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. Mehr
  • 13.06.2008, Michael Leutert

    US-Gericht zeigt im Gegensatz zu Bush Rechtsstaats-Bewusstsein

    "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA macht deutlich, dass sich das Gefangenenlager Guantanamo nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren lässt. Die öffentliche Kritik von Präsident Bush an diesem Urteil, offenbart erneut und eindrucksvoll, wie wenig er von Menschenrechten hält", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die einzige Konsequenz der Gerichtsentscheidung kann nur die Schließung des Lagers sein." Leutert weiter: Mehr