Schlagwort: Urteil

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  • 27.08.2014, Tino Moritz (Freie Presse)

    Verwarnung für Linke-Abgeordneten

    Dreieinhalb Jahre nach seiner Beteiligung an der friedlichen Blockade eines Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 ist der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert vom Amtsgericht Dresden verwarnt worden. (...) Schon als die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragt hatte, betonte Leutert, dass friedlicher Protest gegen Neonazis nicht kriminalisiert werden dürfe ... Mehr
  • 24.02.2009, Michael Leutert

    Die Kleinen fängt man ...

    ... Mehr
  • 13.06.2008, Michael Leutert

    US-Gericht zeigt im Gegensatz zu Bush Rechtsstaats-Bewusstsein

    "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA macht deutlich, dass sich das Gefangenenlager Guantanamo nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren lässt. Die öffentliche Kritik von Präsident Bush an diesem Urteil, offenbart erneut und eindrucksvoll, wie wenig er von Menschenrechten hält", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die einzige Konsequenz der Gerichtsentscheidung kann nur die Schließung des Lagers sein." Leutert weiter: Mehr