Schlagwort: Verfassungsschutz

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  • 08.06.2013

    Linke-Abgeordnete: »Selbstanzeige« beim Verfassungsschutz

    »Lassen uns nicht spalten«: Bundestagsabgeordnete treten Cuba Sí bei – und kritisierten Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst als »absurd« Berlin (nd). Acht Bundestagsabgeordnete der Linken sind dem Solidaritätsnetzwerk Cuba Sí beigetreten und haben dies sogleich dem Verfassungsschutz angezeigt – aus Protest gegen die Überwachung der Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft durch den Geheimdienst ... Mehr
  • 31.01.2012

    Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

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  • 25.01.2012, Michael Leutert

    Der Verfassungsschutz erhebt sich über das Parlament

    „Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, ob er seinem Namen gerecht wird“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, angesichts der Beobachtung von drei sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. „Der Inlandsgeheimdienst ist dabei sich über die Rechte des gewählten Parlaments zu erheben. Damit erhebt er sich auch über die Rechte der Wählerinnen und Wähler.“ Mehr
  • 24.01.2012, Michael Leutert

    Politische Schlagseite

    Parallel zu der Nachricht, dass ich zu den 27 Abgeordneten der LINKEN im Bundestag gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, habe ich gestern erfahren, dass im Immunitätsausschuss des Bundestages über die Aufhebung meiner Immunität beraten werden wird - weil ich die Nazi-Demo in Dresden 2011 "gesprengt" haben soll. Dies hat der Leitende Oberstaatsanwalt beantragt. Mehr
  • 23.01.2012, Michael Leutert

    Verfassungsschutz überwacht 27 LINKE-Bundestagsabgeordnete

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  • 01.02.2010, Klaus Wallmann sen. (RandZone)

    Diskriminiert Familienministerin Köhler Initiativen gegen Rechts?

    Das Bundesfamilienministerium trägt seit 2001 das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit, womit es auch Projekte und Initiativen im Kampf gegen Nazis - im Ministerium umschreibt man dies mit dem Begriff “Rechtsextremismus” - unterstützt. Die Grünen werfen Familienministerin Köhler nun vor, daß sie diese Initativen ab 2011 einer Regelprüfung durch den sogenannten Verfassungsschutz unterziehen will Mehr
  • 14.01.2010, Michael Leutert

    Brief vom Verfassungsschutz wurde durchleutet

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