Landesgruppe Sachsen

  • 19.10.2015, Michael Leutert

    Pegida - tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache

    Das Foto machte schnell die Runde. Auf der Pegida-Demonstration am 12. Oktober waren Galgen zu sehen, an deren Stricken Schilder mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel baumelten. So weit sind wir schon. Dabei ist das Bild nur ein besonders abstoßendes Beispiel für die zunehmende Radikalisierung des Protests gegen Flüchtlinge, bei dem die Grenze zwischen organisierten Nazis und “besorgten Bürgern” längst verwischt ist ... Mehr
  • 04.04.2013, Michael Leutert

    TLG-Verkauf: In wessen Interesse handelt die Bundesregierung?

    Die Bundesregierung handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das ist doch klar, oder? Schauen wir uns den Verkauf der rund 11.500 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an, können einem daran allerdings Zweifel kommen. In dem Bieterverfahren hatte Ende letzten Jahres die TAG Immobilien AG den Zuschlag erhalten. Damit wurde einem Finanzinvestor der Vorrang gegeben – unter anderem auch vor der von Bundestagsabgeordneten der LINKEN initiierten Genossenschaft TLG Fairwohnen. Zum einen stellt dieses Ergebnis eine bewusste Entscheidung gegen Mehr
  • 25.03.2013, Michael Leutert

    Das Märchen vom Missbrauch der Prozesskostenhilfe

    Das Prinzip kommt einem bekannt vor: Die Regierung erzählt uns das Märchen vom Missbrauch eines Rechtsanspruchs. Wir kennen es aus den Debatten um das Asylrecht oder die Hartz-IV-Sätze. Diesmal ist es das Märchen von den sozial Schwachen, die ständig vor Gericht klagten, weil es sie nichts oder wenig koste ... Mehr
  • 09.11.2011, Michael Leutert

    Die Wahrheit hinter den Zahlen

    Ein Thema von ständiger Aktualität unserer gemeinsamen Arbeit als Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag ist jenseits von einzelnen Schwerpunktsetzungen der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Eine Grundlage dazu bilden der Austausch mit Betroffenen, Gewerkschaften und auch Unternehmen vor Ort. Die dabei gewonnen Erkenntnisse fließen kontinuierlich in unsere Arbeit im Bundestag ein. Mehr
  • 28.05.2010, Michael Leutert, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag

    Kommunen in Not – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen

    In der vorigen Ausgabe dieser Zeitung war eine ganze Seite der finanziellen Situation der Kommunen und dem Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gewidmet. Dies kam nicht von ungefähr. Die Fehler der schwarz-gelben Koalition in Berlin treffen immer wieder Länder und Kommunen. Statt vorausschauender und solidarischer Hilfe unter Beteiligung des Finanzsektors erleben wir eine Notoperation nach der anderen. Die Regierung weigert sich, die Ursachen der Krise anzugehen. Der Finanzsektor hat weiterhin freie Hand. Mehr
  • 04.05.2010, Michael Leutert

    Mit welchen Mitteln …

    … setzt sich die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag für sächsische Interessen ein? Ganz konkret zum Beispiel mit dem parlamentarischen Mittel der Kleinen Anfrage. Mit ihr können Abgeordnete der Bundesregierung konkrete Fragen stellen, die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden müssen. Mehr
  • 08.01.2010, für die Mitglieder der Landesgruppe: Michael Leutert

    Erklärung der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag

    "Für DIE LINKE war 2009 ein sehr erfolgreiches Jahr. Wahlerfolge der ostdeutschen und westdeutschen Landesverbände und ein stetiger Anstieg der Mitgliederzahlen sind dafür ebenso Beleg wie linke Themen im Fokus der öffentlichen Debatte. Diese Erfolge sollten uns alle freuen und zugleich Ansporn sein. Mit Bedauern nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass eine öffentlich geführte Diskussion in Gang gekommen ist, in der persönliche Angriffe die notwendige Debatte über den politischen Kurs der LINKEN ersetzen. Mehr
  • 09.11.2009, Michael Leutert

    Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Aufbau Ost vollendet?

    Der Aufbau Ost ist abgeschlossen – zumindest wenn es nach dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maiziere ginge. Wie er Ende Oktober in einem Interview erklärte, sei der Begriff nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es um „Innovation“ und „kluges Wachstum“ für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Nun kann man mit Recht fragen, warum jemand für den Aufbau Ost zuständig sein soll, der die Notwendigkeit seiner eigenen Funktion in Abrede stellt. Handelt es sich um eine grandiose Fehlbesetzung? Leider ist es schlimmer: De Maiziere bewegt sich mit seinem untauglichen Versuch, die auch weiterhin fehlende eigenständige Entwicklung im Osten zu einem sprachlichen Phänomen zu degradieren, exakt auf der Linie, welche CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgegeben haben. Mehr
  • 08.11.2009, Michael Leutert

    eine Neue ist dabei

    In den neu gewählten Bundestag sind acht Abgeordnete der LINKEN aus Sachsen eingezogen. Sieben von ihnen waren bereits in der letzten Legislatur dabei. Neu hinzugekommen ist Caren Lay. Gemeinsam bilden sie die Landesgruppe Sachsen: Mehr
  • 27.10.2009, Michael Leutert

    Bahn-Privatisierung reloaded

    Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen. Mehr
  • 27.05.2009, Michael Leutert

    Armut in Deutschland – der Osten steht an der Spitze

    Im Bundestag wird einem als Abgeordneten der LINKEN nicht selten vorgehalten, man solle 20 Jahre nach Mauerfall endlich aufhören, die Unterschiede zwischen Ost und West zu betonen. So als ob die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erst dadurch entstehen würden, dass man sie zur Sprache bringt. Gegen diese Weigerung, gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, stehen zwei kürzlich veröffentlichte Zahlen über das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland. Zwei Zahlen, die unabhängig voneinander veröffentlicht worden sind und doch in direkter Beziehung zueinander stehen. Mehr
  • 01.07.2008, Michael Leutert

    Die Bahn wird verscherbelt

    Am 30. Mai hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag den Einstieg in den Ausverkauf der Bahn beschlossen. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet die Entscheidung, ein Viertel der Bahn zu privatisieren. Mehr
  • 21.09.2005, Katja Kipping, Monika Knoche und Michael Leutert

    Entwurf für eine Erklärung der Sächsischen Landesgruppe der Linkspartei.PDS im 16. Deutschen Bundestag

    Die Linkspartei.PDS hat das beste Ergebnis einer Partei links von der SPD in derGeschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt und ist damit die Siegerin der Bundestagswahlen 2005. Mit 23 % der Zweitstimmen hat der sächsische Landesverband der Linkspartei.PDS eine erheblichen Anteil an diesem großartigen Wahlerfolg. Die sächsische Landesgruppe in der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag wird mit 8 MdB die meisten Mitglieder unserer Fraktion stellen. Dies bedeutet vor allem eine besondere Verantwortung bei der Wahrnahme unseres WählerInnenauftrags, der neoliberalen Politik der anderen im Bundestag vertretenen Parteien Widerstand entgegen zu setzen. In diesem Sinne unterstützen wir das Papier „Veränderung braucht uns“ von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Dieses bildet eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines 100-Tage-Programms der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag. Mehr