Presse

  • 09.02.2012, sl (Dresdner Neueste Nachrichten)

    Immunitätsausschuss des Bundestages entzieht Lay und Leutert die Immunität

    Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den beiden Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität entzogen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden weiter gegen beide Politiker wegen ihrer Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden ermitteln. Leutert sprach anschließend von einem „verheerenden Signal". Wenige Tage vor dem Jahrestag dokumentiere die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft hart gegen Protestierende durchgreife - auf Basis einer anzeige der NPD, wie Leutert betonte. Die Entscheidung zeige auch, dass kein Bürger mehr sicher sei, nach Demos gegen die Rechtsextremen, in den Zugriff der Justiz zu geraten. Mehr
  • 09.02.2012, vk (Lafontaines Linke)

    Gründlich verfehlt

    Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Mehr
  • 03.02.2012, Marion Baumann (junge welt)

    »Politisch motiviert«

    Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch abend den Weg für Anklagen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der hessischen Linkspartei freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die parlamentarische Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Wissler nannte dies »ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland«. (...) Mehr
  • 31.01.2012

    Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

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  • 25.01.2012, mdr Sachsen

    Ermittlungen gegen weitere Linken-Abgeordnete wegen Demo-Blockade

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der Blockade eines Neonazi-Aufzuges im Februar 2011 in Dresden weitere sächsische Linken-Politiker ins Visier genommen. Wie die Landtagsfraktion der Partei mitteilte, hat die Ermittlungsbehörde gegen den Abgeordneten Falk Neubert ein Verfahren wegen der "Sprengung einer Versammlung" eingeleitet. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sei bereits informiert worden. Neubert hatte unter anderem an Sitzblockaden und Protesten teilgenommen, der genehmigte Neonazi-Aufzug konnte deshalb nicht stattfinden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass dem Chemnitzer Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert der Entzug der Immunität droht. Sein Fall liege bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestages zur Entscheidung vor, sagte Leutert am Dienstag. Der Politiker, der auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist, kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. "Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", sagte Leutert. Mehr
  • 25.01.2012, sz-online/ Chemnitzer Morgenpost

    Nazi-Blockade: Ermittlungen auch gegen Bundespolitiker

    Nach mehreren Landtagsfraktions-Chefs stehen nun auch Bundestagsabgeordnete der Linken wegen der Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarschs im Februar im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier beantragt. Dresden. Der Chemnitzer Michael Leutert erklärte gestern, dass sein Fall bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestags vorliege. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Mehr
  • 23.01.2012, Martin Ling (neues deutschland)

    Deutschland gilt in Kuba als Hardliner

    Nach zehnjähriger Abstinenz reiste vom 7. bis 13. Januar erstmals wieder eine Bundestagsdelegation nach Kuba. Zur Delegation des Haushaltsausschusses gehörte Michael Leutert von der Linksfraktion. Über die Entwicklung der deutsch-kubanischen Beziehungen sprach mit ihm für »nd« Martin Ling. nd: Zeichnet sich in den deutsch-kubanischen Beziehungen Tauwetter ab oder wie lässt sich der erste Besuch einer Bundestagsdelegation seit 2002 erklären? Für Euphorie ist es sicher zu früh, ein Zeichen der Annäherung war der Besuch auf alle Fälle. Er wurde im Haushaltsausschuss interfraktionell über ein Jahr vorbereitet. Dabei mussten angesichts des kühlen Verhältnisses einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Mehr
  • 27.11.2011, Nachrichtenagentur Reuters

    Bundesregierung für Friedensverhandlungen mit Taliban

    Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn zeigt sich die Bundesregierung offen für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban. "Wir können nicht jeden vom innerafghanischen Aussöhnungsprozess ausschließen, der einmal das Schwert in die Hand genommen hat", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere der "Bild am Sonntag" in einem gemeinsamen Interview mit Außenminister Guido Westerwelle. Aussichten auf Erfolg gebe es nur, wenn eine ausreichende Zahl der wichtigen Gruppierungen mitwirke. "In dieser Situation kann der Westen nicht einfach sagen: Ihr seid die Bösen, mit euch verhandeln wir nicht." (...) Mehr
  • 24.11.2011, Focus

    Bildungsetat mit 12,94 Milliarden auf Rekordniveau

    Der Bildungsetat wird mit 12,94 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf ein nie gesehenes Rekordniveau steigen. Bildungsministerin Annette Schavan wertete den Zuwachs in ihrem Etat als einen großen Schritt in Richtung „Bildungsrepublik Deutschland“.Die Opposition kritisierte den Bildungszuwachs als „Mogelpackung“. Mehr
  • 04.07.2011, Susanne Kailitz (Das Parlament)

    Schlagabtausch um Datensammlung

    Seit Wochen beschäftigt das Thema die Dresdner Zeitungen, nun ist es auch im Bundestag angekommen: Eine Aktuelle Stunde zu "Einschränkungen des Versammlungsrechts", die die massenhafte Erhebung von Handydaten während der Protestdemonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Sachsens Landeshauptstadt zum Thema hatte, geriet am Freitag zum Schlagabtausch insbesondere zwischen Koalition und Linksfraktion Mehr
  • 01.07.2011, Paul Wrusch (taz)

    Handygate im Bundestag

    Der Bundestag debattierte am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die massenhafte Ausspähung von Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden. Während die Opposition die Datensammelwut der sächsischen Ermittler scharf kritisierte, verteidigten vor allem Vertreter der Union die Maßnahmen. Mehr
  • 30.06.2011, Süddeutsche Zeitung

    Linken-Chef ärgert Fraktion

    Berlin - In der Auseinandersetzung über den Vorwurf des Antisemitismus in der Linkspartei hat Parteichef Klaus Ernst in der Bundestagsfraktion einen Eklat ausgelöst. In einer Sitzung am Dienstagabend griff Ernst den Abgeordneten Michael Leutert nach Angaben aus Teilnehmerkreisen lautstark an. Leutert hatte ihm im Umgang mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, einen 'nicht angemessenen Tonfall' bescheinigt. Leuterts Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen 'Lebensleistung', monierte Ernst aufgebracht. Nach diesem Angriff auf Leutert verließen ein Dutzend Abgeordnete, unter ihnen Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, empört den Saal. Mehr
  • 29.06.2011, Mitteldeutsche Zeitung

    Linkspartei Linken-Chef Ernst zieht nach Eklat in der Fraktion erneut Kritik auf sich

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der Fraktionssitzung am Dienstag einen Eklat ausgelöst. Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei herumzubrüllen. Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache noch zu äußern. Dieses Recht komme ihm bei seiner Lebensleistung nicht zu. Mehr
  • 29.06.2011, Markus Deggerich (Spiegel-Online)

    Gysis gescheiterter Friedensplan

    Mit einem weiteren Fraktionsbeschluss zum Thema Antisemitismus wollte Gregor Gysi den Streit unter den Linken beenden. Doch der Fraktionschef erreichte das Gegenteil. Das Thema droht die Partei zu spalten. Berlin - Eigentlich war alles gesagt, "die Stimmung war friedlich", erinnert sich Fraktionschef Gregor Gysi. Seine Links-Fraktion hatte am Dienstag nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit einen weiteren Beschluss zum Thema Israel und Antisemitismus verabschiedet. Mehr
  • 22.06.2011, AFP

    Sachsen: Datensammlung der Polizei belastet Regierung

    Dresden — Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen. Mehr
  • 13.04.2011

    Genosse Notstand

    Die Genossen aus Sachsen wollen sich nicht mehr an die von oben verordnete Direktive halten – und stellen offen die umstrittene Spitze der Linkspartei zur Disposition. „Ich halte Teile unserer Parteiführung für irreparabel beschädigt“, sagte Michael Leutert, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen in der Linksfraktion, dem Tagesspiegel. Mehr
  • 31.03.2011, Uwe Kalbe (Neues Deutschland)

    Hartz IV ist neu, aber kaum besser

    Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen. Am Dienstag ist die lange umstrittene Hartz-IV-Reform in Kraft getreten. Umgehend wird allerorten über das Glück der Leistungsempfänger berichtet, durch die Nachzahlung von je fünf Euro pro Monat seit Jahresbeginn unvermittelt über eine Summe von zusätzlich 20 Euro zu verfügen und Sonderleistungen aus dem Bildungspaket beantragen zu können. Doch die Regelsätze bleiben nach Überzeugung vieler Verbände und Vereine, nach Meinung der Linkspartei oder von Teilen der Grünen und der SPD und sowieso nach dem Empfinden wohl der meisten Betroffenen unter dem Niveau des Limits, das das Bundesverfassungsgericht für angemessen halten würde Mehr
  • 07.03.2011, Robert Meyer (Neues Deutschland)

    »Wir waren zu wenige«

    Rund 450 Rechtsextreme marschierten am Sonnabend durch die Chemnitzer Innenstadt. Die Polizei räumte den NPD-Anhängern ihren Weg zum Teil mit überzogener Härte frei Bereits mehrere Tage vor dem angekündigten Marsch der NPD durch das sächsische Chemnitz hatte der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann deutlich zu erkennen gegeben, dass er das Trennungsgebot zwischen Naziaufmarsch und den geplanten Gegendemonstrationen durchsetzen werde. Noch bevor überhaupt ein Neonazi seinen Fuß auf den Platz am Hauptbahnhof, wo der NPD-Aufmarsch beginnen sollte, setzen konnte, war allen Beteiligten klar, dass diese Ankündigung ernst genommen werden musste. Mehr
  • 06.03.2011, Grit Baldauf, Robert Meyer, Benjamin Lummer (Freie Presse)

    Demokratiedebatte nach Friedenstag

    Wie engagiert und wehrhaft muss Demokratie sein? Diese Debatte ist nach dem Chemnitzer Friedenstag in der Stadt entbrannt. Rund 1000Demonstranten hatten am Samstag gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Unter massivem Polizeischutz und lautstarkem Protest hatten rund 400 Rechte vom Bahnhof über die Georg- und Mühlenstraße auf dem Innenstadtring ihren so genannten Trauermarsch abgehalten. In der Nähe des Stadtbades zogen sie an den Gegendemonstranten vorbei, die sie hinter Polizeiabsperrungen mit Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen empfingen. Am 5. März vor 66Jahren war die Stadt bei Luftangriffen stark zerstört worde Mehr
  • 20.02.2011, Michael Müller (Freie Presse)

    Ich bin dann mal weg

    Alle Jahre wieder Anfang Februar treffen sich in der US-Hauptstadt Washington mehrere tausend Menschen zu einem politisch-religiösen Ereignis von landesweiter Bedeutung: dem National Prayer Breakfast ("Nationales Gebetsfrühstück"), dessen Höhepunkt die Ansprache des US-Präsidenten bildet. Etwa jeder vierte Teilnehmer kommt aus dem Ausland, und wie schon 2010 war auch in diesem Jahr ein Chemnitzer wieder dabei: Frank Heinrich, der hiesige Wahlkreisabgeordnete der CDU. Um sich mit Delegierten aus aller Welt auszutauschen, wie es auf seiner Internet-Seite heißt Mehr
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