Presse

  • 31.03.2011, Uwe Kalbe (Neues Deutschland)

    Hartz IV ist neu, aber kaum besser

    Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen. Am Dienstag ist die lange umstrittene Hartz-IV-Reform in Kraft getreten. Umgehend wird allerorten über das Glück der Leistungsempfänger berichtet, durch die Nachzahlung von je fünf Euro pro Monat seit Jahresbeginn unvermittelt über eine Summe von zusätzlich 20 Euro zu verfügen und Sonderleistungen aus dem Bildungspaket beantragen zu können. Doch die Regelsätze bleiben nach Überzeugung vieler Verbände und Vereine, nach Meinung der Linkspartei oder von Teilen der Grünen und der SPD und sowieso nach dem Empfinden wohl der meisten Betroffenen unter dem Niveau des Limits, das das Bundesverfassungsgericht für angemessen halten würde Mehr
  • 07.03.2011, Robert Meyer (Neues Deutschland)

    »Wir waren zu wenige«

    Rund 450 Rechtsextreme marschierten am Sonnabend durch die Chemnitzer Innenstadt. Die Polizei räumte den NPD-Anhängern ihren Weg zum Teil mit überzogener Härte frei Bereits mehrere Tage vor dem angekündigten Marsch der NPD durch das sächsische Chemnitz hatte der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann deutlich zu erkennen gegeben, dass er das Trennungsgebot zwischen Naziaufmarsch und den geplanten Gegendemonstrationen durchsetzen werde. Noch bevor überhaupt ein Neonazi seinen Fuß auf den Platz am Hauptbahnhof, wo der NPD-Aufmarsch beginnen sollte, setzen konnte, war allen Beteiligten klar, dass diese Ankündigung ernst genommen werden musste. Mehr
  • 06.03.2011, Grit Baldauf, Robert Meyer, Benjamin Lummer (Freie Presse)

    Demokratiedebatte nach Friedenstag

    Wie engagiert und wehrhaft muss Demokratie sein? Diese Debatte ist nach dem Chemnitzer Friedenstag in der Stadt entbrannt. Rund 1000Demonstranten hatten am Samstag gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Unter massivem Polizeischutz und lautstarkem Protest hatten rund 400 Rechte vom Bahnhof über die Georg- und Mühlenstraße auf dem Innenstadtring ihren so genannten Trauermarsch abgehalten. In der Nähe des Stadtbades zogen sie an den Gegendemonstranten vorbei, die sie hinter Polizeiabsperrungen mit Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen empfingen. Am 5. März vor 66Jahren war die Stadt bei Luftangriffen stark zerstört worde Mehr
  • 20.02.2011, Michael Müller (Freie Presse)

    Ich bin dann mal weg

    Alle Jahre wieder Anfang Februar treffen sich in der US-Hauptstadt Washington mehrere tausend Menschen zu einem politisch-religiösen Ereignis von landesweiter Bedeutung: dem National Prayer Breakfast ("Nationales Gebetsfrühstück"), dessen Höhepunkt die Ansprache des US-Präsidenten bildet. Etwa jeder vierte Teilnehmer kommt aus dem Ausland, und wie schon 2010 war auch in diesem Jahr ein Chemnitzer wieder dabei: Frank Heinrich, der hiesige Wahlkreisabgeordnete der CDU. Um sich mit Delegierten aus aller Welt auszutauschen, wie es auf seiner Internet-Seite heißt Mehr
  • 13.01.2011, Uwe Lemke, Freie Presse

    Nun gibt's Butter bei die Fische

    Jens Stahlmann ist als Hobby-Fußballschiedsrichter ein Mann schneller Entscheidungen und als Linke-Fraktionschef ein Freund der klaren Worte. "Es wird mit uns keine sozialen Einschnitte in Mittelsachsen geben", so seine klare Ansage beim ersten Neujahrsempfang der Linksfraktion am Dienstagabend in Mittweida, zu dem auch Bundestagsabgeordneter Michael Leutert angereist war. Mit 19 Sitzen die zweitstärkste Kraft zwischen CDU und SPD im Kreistag Mittelsachsen, wollen die Genossen in den kommenden zwölf Monaten die für sie wichtigen Themen auf die Tagesordnung bringen. Mehr
  • 11.01.2011, Cordula Eubel, Matthias Meisner (Der Tagesspiegel)

    Links liegen gelassen:

    Erst die Sache mit dem Porsche von Klaus Ernst. Dann der peinliche Kommunismus-Satz von Gesine Lötzsch. Die Linkspartei erntet Spott und Hohn. Aber es geht nicht nur um die glücklosen Vorsitzenden. Bei allen wichtigen Fragen spielt die Partei nur eine Nebenrolle. Mehr
  • 05.01.2011, Björn Hengst, Der Spiegel, Die Linke

    Lötzsch überhört die Signale

    Es war eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz - aber auch bei den eigenen Genossen regt sich Unmut über das Kommunismus-Bekenntnis der Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Sie zweifeln an ihrem politischen Instinkt und fürchten den Rückfall in tiefrote Zeiten. Hamburg - In der Linken können sich dieser Tage manche Genossen nur noch darüber wundern, was in ihrer Partei passiert - und flüchten sich in resignierten Humor: "Ich dachte bisher, bei uns sei nur ein Parteivorsitzender das Problem, jetzt sind es eben beide", sagt einer (...) Mehr
  • 27.12.2010, Frank Brunner, Junge Welt

    NPD-Haus in Chemnitz

    Es war eine eindeutige Drohung, die der Chef der NPD-Nordsachsen, Maik Scheffler, vor einigen Wochen veröffentlichte. Man wolle Sachsen zu einer »Muster- und Modellregion« machen, die »den politischen Widerstand gegen Volksverräter von unten nach oben wachsen läßt«, schrieb Scheffler Ende September auf einer Internetseite der Partei. Seinen Angaben zufolge liefen bereits Vorbereitungen für »nationale Bildungszentren« im Leipziger Land, in Ostsachsen und Chemnitz. Nach Informationen von junge Weltwill die NPD ihren Stützpunkt in Chemnitz in einer ehemaligen Gaststätte in der Markersdorfer Straße 40 einrichten. (...) Mehr
  • 19.12.2010, Matthias Meisner (Der Tagesspiegel)

    Debatte in Zement

    „Den Stalinismus in seinem Lauf …“, hat der sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert den jüngsten Eintrag in seinem Blog im Internet überschrieben. Er schreibt über „Kampfbegriffe und Disziplinierungsmittel einer in stalinistischen Denkschemata verhafteten Parteiführung der SED“ – und erinnert, wie zu DDR-Zeiten innerparteiliche Kritik und Debatte unterdrückt worden seien. Was das mit der Linkspartei von heute zu tun hat? Für Leutert gar nicht so wenig. Nur sieht er jetzt im Westen Deutschlands vergleichbare Tendenzen, beobachtet dort den Versuch, „parteischädigendes Verhalten“ zu sanktionieren und sogar mit Ausschluss zu bedrohen. Mehr
  • 01.12.2010, Frank Brunner, Junge Welt

    Gebremste Ermittlungen

    Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar. Mehr
  • 30.11.2010, Deutscher Bundestag (hau)

    "Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten"

    Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 25. November2010, den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2011 in der Ausschussfassung (17/3520) verabschiedet. Mit 11,65 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben 782,33 Millionen Euro über dem für 2010 eingestellten Betrag. Trotz der Mittelerhöhung lehnte die Opposition den Haushalt geschlossen ab, da dieser "konzeptionslos“ sei und die falschen Prioritäten setz Mehr
  • 26.11.2010, Susanne Kailitz (Das Parlament)

    Dauerzank garantiert

    Wenn es im Bundestag dieser Tage um das Thema Gesundheit geht, wissen eigentlich alle Beteiligten schon vor der Debatte, was es gleich zu hören gibt. Immer wieder haben die Fraktionen in den vergangenen Woche um die Weichenstellungen der Gesundheitspolitik gerungen - und während Schwarz-Gelb sich nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform mit Pharma-Sparpaket und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rühmt, das System zukunftsfest gemacht zu haben, wirft die Opposition der Koalition vor, die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung abzubauen und auf den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin zu sein. Mehr
  • 11.11.2010, Karlen Vesper, Neues Deutschland

    Soldaten wichtiger als NS-Opfer?

    ND: Das Auswärtige Amt wird die Schatten der Vergangenheit nicht los. Nach der voluminösen wie verdienstvollen Historiker-Studie beschämt nun die »Leutert-Liste« die Behörde. Was hat Sie zu Ihren Recherchen veranlasst? Leutert: Für das Thema Nationalsozialismus bin ich schon seit meiner Jugend sensibilisiert. In den Beratungen zum Haushalt 2010 ist mir aufgefallen, dass von den neun Millionen Euro, die für die Pflege deutscher Kriegsgräber und der Gräber von im Ausland verstorbenen NS-Verfolgten zur Verfügung stehen, lediglich 15 000 Euro für Gräber von Exilanten vorgesehen sind. Auf meine Nachfrage, warum dies so sei, wurde mir mitgeteilt, das Auswärtige Amt wisse nur von vier Grabstellen – und die liegen alle in Schweden. Da wollte ich dann doch mal nachhaken. (...) Mehr
  • 10.11.2010, Ralf Julke, Leipziger Internet Zeitung

    Eine Absage, ein paar Schlapphüte, eine öffentliche Abwatsche

    Am Dienstag, 9. November, wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2010 verliehen. Aus 80 Bewerbern waren zehn ausgewählt worden, die sich - naja - mit Courage für Demokratie in Sachsen einsetzten. Einer verweigerte die Annahme des Preises. Der AKuBIZ Pirna e.V.. "Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine 'antiextremistische' Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert, alle unsere Partner_innen auf 'Extremismus' zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor", erklärt Vereinsvorsitzender Steffen Richter die Ablehnung. (...) Mehr
  • 10.11.2010, Robert Scholz, endstation-rechts.de

    Extremismusklausel sprengt sächsischen Demokratiepreis: "Die Stiftungen wurden instrumentalisiert"

    Von einem Eklat schreibt die Presse und die preisverleihende Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich durch das Innenministerium instrumentalisiert – die Ablehnung des mit 10.000 Euro dotierten sächsischen Demokratiepreises durch das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz“ (AKuBiZ) sorgt im Nachgang für Wirbel. Auslöser war eine von den Nominierten zu unterschreibende „Extremismusklausel“. reloaded Mehr
  • 09.11.2010, Tino Moritz, dpa

    Sieger nimmt Demokratiepreis nicht an

    Eklat beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie: Ausgerechnet der Gewinner-Verein verweigerte am Dienstagabend die Ehrung. Er stößt sich wie andere Projekte gegen Rechtsextremismus und Politiker von Grünen und Linken an neuen Pflichten bei der Partnersuche. Mehr
  • 09.11.2010, dpa/sn

    Kritik an neuer Vorgabe für Extremismus-Projekte

    Neue Auflagen für Projekte gegen Rechtsextremismus stoßen auf Widerstand aus der Linke-Bundestagsfraktion. Die geplante Formulierung für das Bekenntnis zum Grundgesetz sei ein «Disziplinierungsversuch auf juristisch wackligen Füßen», sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte an, dass seine Fraktion die Neuregelung von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen werde. Mehr
  • 09.11.2010, mdr

    Verein nimmt Sächsischen Demokratiepreis nicht an

    Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie: Ausgerechnet der Gewinner-Verein verweigerte am Dienstagabend die Ehrung – und wird dabei von anderen Anti-Rechtsextremismusprojekten und Politikern unterstützt. Der Grund sind neue Pflichten bei der Partnersuche. Mehr
  • 09.11.2010, Markus Deggerich, Spiegel

    Vergessene Gräber

    Das Auswärtige Amt hat wieder Ärger mit der Geschichte. Erst der Historiker-Bericht über Verstrickungen von Diplomaten während der Nazi-Zeit - und jetzt will man NS-Verfolgte nicht kennen, die im Ausland gestorben sind. Ein Linke-Abgeordneter zeigt, wie einfach die Recherche ist. Der junge Abgeordnete der Linken, Michael Leutert, gehört zum eher unideologischen Teil seiner Fraktion. Als talentierter Haushaltspolitiker hat er sich schon mehrfach zum Unwillen der linken Fundis auch in Menschenrechtsfragen eingemischt, wenn er den Eindruck hatte, seine Genossen seien dabei auf dem linken Auge blind. Leutert regt sich gerne auf, wenn er den Eindruck hat, es gehe ungerecht zu. (...) Mehr
  • 19.10.2010, SZ/Görlitz

    Informationen über das "Sparkaket"

    ... Mehr
Blättern: