Presse

  • 23.12.2008, ddp/ AFP/ ks - welt.online

    Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

    Seit bekannt wurde, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorbereiten lässt, ist Streit um den Umgang mit den Insassen des Gefangenenlagers entbrannt. Die einen sehen die Aufnahme als "humanitäre Geste", andere fürchten "Gefährder der Sicherheit Deutschlands". (...) Die Linke begrüßte die Debatte um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Michael Leutert, sagte, eine solche Maßnahme wäre zugleich eine humanitäre Tat wie ein politischer Beitrag zur Unterstützung Obamas. Es gehe hier um das Schicksal weniger Dutzend Menschen. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guantanamos beiseite räumen. Mehr
  • 01.12.2008, Andreas Klamm, Pressemitteilung Terr de Femme

    Aktionen zum Gedenken an die Ermordung von Aisha Ibrahim: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

    Berlin. Erst sind erst wenige Tage vergangen seitdem die 13-jährige Aisha Ibrahim Dhuhulow am Montag den 27. Oktober 2008 in Kismayu, Somalia, gesteinigt wurde. Sie wurde von einer Gruppe von rund 50 Männern im Stadion von Kismayu vor rund 1000 Zuschauern öffentlich hingerichtet. Aisha Ibrahim Dhuhulow wurde außer-ehelicher, sexueller Verkehr vorgeworfen und dieser steht nach der in Kismayu geltenden Scharia (einem Teil islamischen Rechts) unter Todesstrafe. Mehr
  • 16.11.2008, FAZ

    Saarlands SPD-Chef für Bündnis mit Linkspartei auch im Bund

    ... Mehr
  • 31.10.2008, (mg), Die Sachsen Zeit

    Leutert: Aufstockung der SoKo Rex "überfälliger Schritt"

    Die Sonderkommission Rechtsextremismus wird aufgestockt. Die 1991 gegründete Ermittlungskommission wird von 18 auf 30 Personen verstärkt (Die Sachsen Zeit berichtete). Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) sieht in der personellen Aufstockung einen "längst überfälligen Schritt. Mehr
  • 28.10.2008, Vera Gaserow, Frankfurter Rundschau

    Gabriel schüttet sein Füllhorn aus

    Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Region Salzgitter für den Sitz des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad mit rund 24 Millionen Euro Steuergeld zu entschädigen, stoßen auf Kritik bei der Opposition. Gabriel will, dass die Region um Schacht Konrad von 2009 bis 2043 eine "Ausgleichszahlung" von 700 000 Euro pro Jahr bekommt. Die Mittel aus einem noch zu gründenden Bundesfonds sollen eine Gegenleistung sein für "die Übernahme der gesamtstaatlichen Verantwortung", die Salzgitter mit der Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfällen trage, heißt es dazu im Etatentwurf des Umweltministeriums für 2009. Mehr
  • 27.10.2008, (balc), Junge Welt

    Ablaßhändler des Tages: Sigmar Gabriel

    Sigmar Gabriels Vorliebe für barocke Lebensformen ist unübersehbar. Doch nicht nur bei der sorgsamen Pflege seiner Leibesfülle, sondern auch im politischen Tagesgeschäft zeigt der Bundesumweltminister einen Hang zur Vormoderne. So bietet er den Untertanen in »seiner« Stadt Salzgitter (dort befindet sich Gabriels Wahlkreis) als Ausgleich für die Beherbergung des geplanten Atommüllendlagers »Schacht Konrad« großzügig ein paar Glasperlen an. Mittels einer Stiftung sollen die Stadtoberen und die besorgten Bewohner besänftigt werden, wie das Ministerium am Wochenende bestätigte. 30 Millionen Euro soll die Energiewirtschaft dafür als Startkapital einbringen, der Bund will jährlich 700000 Euro beisteuern. Mit dem Geld sollen »gemeinnützige Projekte« gefördert werden, hieß es. Mehr
  • 20.10.2008, Johanna Metz, Das Parlament

    Menschenrechte in ASEAN-Staaten

    Die Regierungskoalition will die Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken. Einen entsprechenden Antrag (16/7490) nahm der Bundestag am 16. Oktober gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen an. Mehr
  • 22.09.2008, Volker Müller, DasParlament

    Satter Zuschlag für erneuerbare Energien

    Das Bemerkenswerte am Etat des Bundesumweltministeriums für 2009 ist, dass die Einnahmen fast an die Ausgaben heranreichen. Ausgaben von 1,32 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 1,03 Milliarden Euro gegenüber. Das ist in diesem Jahr noch nicht so: ... Mehr
  • 14.05.2007, Norbert Fleischer, Sächsische Zeitung-Online

    Bürgermeister durfte nicht zur Anti-Rechts-Demo

    MITTWEIDA - Eine Kleinstadt atmet auf: Die Anti-Rechts-Demo „Naziterror stoppen - alternative Freiräume schaffen“ verlief entgegen der Befürchtungen von lokalen CDU-Politikern völlig friedlich. Rund 2000 Demonstranten, darunter Hunderte Bürger und Studenten, marschierten mit. Die Polizei nahm 36 Störenfriede vorübergehend fest. Mehr
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