Michael Leutert

Newsletter Michael Leutert, MdB - 04/2014

1. Bundestag

"Problem der Kinderarmut ist ausgeblendet"

1. Lesung des Haushalts 2014 - Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Verteidigungsministerium: mehr Personalkosten trotz Abbau

Ein Grund: Fast 20 Prozent der zivilen Angestellten bekommen Geld für nichts

Am morgigen Dienstag steht das Berichterstattergespräch im Verteidigungsministerium (BMVg) an. Das heißt, die für den Etat des BMVg zuständigen Haushaltspolitiker - für DIE LINKE bin das ich - gehen mit dem Ministerium den Etat für 2014 durch.

 

"Entwicklungspolitik darf nicht konterkariert werden."

Rede zum Etat des BMZ - 1. Lesung des Haushalts 2014

"Von einer anderen Politik ist im Haushalt nichts zu sehen."

Rede zum Etat des BMVg - 1. Lesung des Haushalts 2014

"Mehr Geld für die zivile Außenpolitik"

Rede zum Etat des Auswärtigen Amts - 1. Lesung des Haushalts 2014

Regierungszahlen ein Aprilscherz?

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2014

Nein, die neuen Arbeitslosenzahlen der Bundesregierung laufen nicht unter 'Aprilscherz' Sie stimmen jeden Monat nicht. Deshalb dokumentiere ich wie jeden Monat hier die tatsächliche Arbeitslosigkeit, basierend ausschließlich auf Originaldaten der Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Vor dem Abflug nach Afghanistan

den Abzug kontrollieren

Vom 22. bis 25 März werde ich zum zweiten Mal als Bundestagsabgeordneter nach Afghanistan reisen. Im Rahmen einer Delegation mit zwei Staatssekretären und einigen Bundestgsabgeordneten besuche ich die deutschen Kontigente der ISAF-Mission. Das erste Mal war ich im Oktober 2007 im Land. Als Haushaltspolitiker 

Mindestlohn: Ausnahmen sind der falsche Weg

Zur Einigung der Großen Koalition

"Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen", verkündete heute Arbeitsministerin Andrea Nahles. Ohne Ausnahme? Wohl kaum? Jugendliche unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen keinen Mindestlohn erhalten. Das betrifft einige Millionen Menschen in Deutschland. 

Ukraine: Krise als Chance für neue Sicherheitsarchitektur

(in: der klare Blick, 04/2014)

In den letzten Wochen bestimmt der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine die Schlagzeilen. Oft ist dabei von einer „Rückkehr zum Kalten Krieg“ die Rede. Doch bietet die Krise auch die Chance für langfristige Stabilität in der Region und darüber hinaus. Notwendig dafür ist politische Vernunft und eine Konzentration 

2. Chemnitz

linXXtreff im Mai: 'Europa - Fluch oder Segen?'

Vorankündigung

Im April kann aus Termingründen leider keine 'linXXtreff'-Veranstaltung stattfinden. Deshalb hier schon mal der Hinweis auf den Mai, wo es ganz normal am letzten Freitag im Monat weiter geht. Zwei Tage vor der Europawahl werden wir über Europa reden und klären, ob man vor der EU nun Sorge haben muss, was schief läuft, und

Herzlichen Glückwunsch, Nico!

Zur Wahl auf die Landesliste für die Landtagswahl 2014

Nico Brünler, unser Chemnitzer Stadtvorsitzender der LINKEN und seit Jahren mein Mitarbeiter im Wahlkreisbüro, hat gute Chancen dem nächsten sächsischen Landtag anzugehören. Bei der Landesvertreterinnenversammlung wurde er auf den aussichtsreichen Listenplatz 20 gewählt. Ich freue mich für ihn und gratuliere ihm herzlich. Er ist mit Sicherheit eine gute Wahl und wird Chemnitz gut vertreten.

linXXtreff zum Ukraine-Konflikt

eine Nachbetrachtung

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der immer mehr auch zu einem Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird, ist ein Thema, dass gleichmaßen interessiert wie emotional aufgeladen ist. Das hat man auch bei unserer 'linXXtreff'-Veranstaltung am 28. März gemerkt.
Voll ist es gewesen, sehr voll, das hat mich natürlich gefreut. Gut 40 interessierte GenossInnen und BürgerInnen...

3. Pressespiegel

Erneut Neonazi-Blockierer in Dresden vor Gericht

Ziviler Ungehorsam mit Folgen [Uwe Kuhr / Freie Presse]

Politiker und Bürger verhindern Neonazi-Demos und stehen nun vor dem Kadi. Ein Schlussstrich ist nicht in Sicht.

Dresden. Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen eher langsam. Bei der juristischen Aufarbeitung der Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in der Landeshauptstadt gilt das besonders. Gestern begann ein Prozess am Amtsgericht Dresden gegen Johannes Lichdi, 

Immunität aufgehoben

Weitere Ermittlung gegen Linke-Abgeordneten Leutert [Alessandro Peduto / Freie Presse

BERLIN - Der Bundestag hat gestern erneut über die Immunität des Linke-Abgeordneten Michael Leutert entschieden und mit großer Mehrheit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Chemnitzer Politiker ermöglicht. Ein gleichlautender Beschluss aus der vorangegangenen Legislaturperiode hatte mit der Wahl 

4. Kommende Termine

eine Auswahl aus dem Bundestag und Chemnitz

  • 14. April, (ganztägig,) Klausur des Arbeitskreises II, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik, Freyburg/Unstrut. 
  • 15. April, 12 Uhr, Berichterstattergespräch zum Einzelplan 14, Bundesministerium für Verteidigung, Verteidigungsministerium, Berlin.
  • 24. April, 09.-17 Uhr findet meine Bürgersprechstunde statt, Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz. [Anmelden könnt ihr euch und können Sie sich unter 0371-4330116 oder per Mail.]
  • 24. April, 17.30 Uhr, BO-Anleitung LINKE Chemnitz, Stadtgeschäftsstelle, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 25. April, 16 Uhr [Leider muss meine monatliche 'linXXtreff'-Veranstaltung im April aus Termingründen ausfallen. Weiter geht es am letzten Freitag im Mai (23.05) mit dem Thema "Europa - Fluch oder Segen?".]
  • 30. April, 09 Uhr, Besuch beim SFZ Berufsbildungswerk für Blinde und Sehbehinderte Chemnitz.
  • 30. April, 14 Uhr, Maibaumsetzen, Erlau. 
  • 05. Mai, 11 Uhr, Berichterstattergespräch zum Einzelplan 20, Bundesrechungshof, Prüfungsamt des Bundes, Berlin.
  • 05. Mai, 16 Uhr, Berichterstattergespräch zum Einzelplan 23, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße, Berlin.
  • 06. Mai, 09 Uhr, Berichterstattergespräch zum Einzelplan 23, Auswärtiges Amt, Außenministerium, Werderscher Markt, Berlin.
  • 06. Mai, 14 Uhr, Fraktionssitzung Linksfraktion, Bundestag, Berlin. 
  • 07. Mai, 14 Uhr, Haushaltsausschuss (mit Haushaltsverhandlungen), Bundestag, Berlin.
  • 08. Mai, 09 Uhr, Haushaltsausschuss (mit Haushaltsverhandlungen), Bundestag, Berlin.
  • 09. Mai, 12 Uhr, Berichterstattergespräch zum Einzelplan 23, Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Berlin. 

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

1. Bundestag

"Problem der Kinderarmut ist ausgeblendet"

Verteidigungsministerium: mehr Personalkosten trotz Abbau

"Entwicklungspolitik darf nicht konterkariert werden."

"Von einer anderen Politik ist im Haushalt nichts zu sehen."

"Mehr Geld für die zivile Außenpolitik"

Regierungszahlen ein Aprilscherz?

Vor dem Abflug nach Afghanistan

Mindestlohn: Ausnahmen sind der falsche Weg

Ukraine: Krise als Chance für neue Sicherheitsarchitektur

2. Chemnitz

linXXtreff im Mai: 'Europa - Fluch oder Segen?'

Herzlichen Glückwunsch, Nico!

linXXtreff zum Ukraine-Konflikt

3. Pressespiegel

Erneut Neonazi-Blockierer in Dresden vor Gericht

Immunität aufgehoben

4. Kommende Termine

Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen

Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de