Michael Leutert

Newsletter Michael Leutert, MdB - 05/2014

1. Bundestag

Mehr Transparenz in der EU notwendig

Der Grundgedanke der europäischen Integration, der der Europäischen Union zugrunde liegt, ist ein guter und wichtiger Gedanke. Bislang werden nur leider die falschen Prioritäten gesetzt. So ist die wirtschaftliche Union weit vorangeschritten, die notwendige Angleichung sozialer Standards und ein Ausbau demokratischer Legitimation und Transparenz auf der europäischen Ebene leider noch nicht.

Kleinwaffenexporte gegen Entwicklungspolitik

Der Export von Kleinwaffen und dazu passender Munition aus Deutschland ist im Jahr 2013 um nicht weniger als 43 Prozent gestiegen - von einem ohnehin hohen Niveau aus. Das hat die Bundesregierungauf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.

In meiner Rede zum Haushaltsentwurf des BMZ habe ich bereits vor Wochen Minister Gerd Müller, CSU, darauf hingewiesen,

Eindrücke aus Afghanistan

Ende März war ich zum zweiten Mal als Bundestagsabgeordneter in Afghanistan. Im Rahmen einer Delegationsreise mit zwei Staatssekretären und anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses haben wir die deutschen Kontingente der ISAF-Mission in Termez und Masar-e Sharif besucht.

Das erste Mal war ich in gleicher Funktion im Oktober 2007 im Land.

Verteidigungsministerium: mehr Personalkosten trotz Abbau

Am morgigen Dienstag steht das Berichterstattergespräch im Verteidigungsministerium (BMVg) an. Das heißt, die für den Etat des BMVg zuständigen Haushaltspolitiker - für DIE LINKE bin das ich - gehen mit dem Ministerium den Etat für 2014 durch.

Naturgemäß ist es dabei meine Aufgabe, die Ausgaben kritisch zu prüfen und

2. Chemnitz

Ohne Sehvermögen an der Fräse?

Bericht von einem beeindruckenden Besuch

Seit kurzem klebt ein neues Schild an meiner Bürotür im Bundestag. Auf ihm steht mein Name in Blindenschrift. Es ist ein kleines, ganz praktisches Ergebnis eines ebenso lehrreichen wie spannenden Termins: Meines Besuchs beim SFZ Berufsbildungswerk für Blinde und Sehbehinderte Chemnitz.
Die Jugendlichen, die dort lernen, haben es aufgrund ihrer Behinderung schwer eine Arbeitsstelle zu finden. In dem als

linXXtreff am 23. Mai: 'Europa - Fluch oder Segen?'

Nach der Pause im April geht es am 23. Mai mit der monatlichen 'linXXtreff'-Reihe weiter. Zwei Tage vor der Europawahl werden wir über Europa reden und klären, ob man vor der EU nun Sorge haben muss, was schief läuft, und was es heißt, wenn DIE LINKE sagt, dass man Europa anders und sozialer machen kann. Dazu konnte ich mit Marika Tändler eine kompetente Referentin gewinnnen.

Спасибо! Thank you! Merci!

Heute ist der 69. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Es war ein Tag der Befreiung, dessen Bedeutung für uns heute bereits der damalige westdeutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede vor dem Bundestag am 8. Mai 1945 sehr gut formuliert hat: "Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart."

3. Pressespiegel

Kein Geld für Pfusch!

Derzeit stellt auch das Verteidigungsministerium seine finanziellen Feinplanungen vor. Sie haben Bedenken?

Und ob! Unabhängig von grundsätzlichen Fragen schon aus rein sachlichen Gründen. Wenn die Ministerin selbst nicht hinter den 15 bedeutendsten Projekten steht, wenn sie die von ihren Fachleuten erarbeiteten Statusberichte nicht billigt, kann das Parlament doch dafür kein Geld freigeben.

Die Ministerin hat angekündigt, externe Experten zurate zu ziehen.

 

Nichts tun kann auch teuer sein

Man darf Zahlen nicht zu sehr trauen. Zwar hat das Stockholmer SIPRI-Institut im vergangenen Jahr einen weltweiten Rückgang der Rüstungsausgaben um 1,9 Prozent errechnet, doch in Nahost, Asien und Afrika gibt man umso mehr für Todeswerkzeug aus. Auch wenn wir uns an die deutsche Nase fassen, kann keine Zufriedenheit aufkommen.

Verspätet und teurer

(...) Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linksfraktion, rechnete dem Plenum dann vor, was es mit diesen verzögerten Lieferungen von Waffensystemen auf sich hat. "Wir wissen, dass jede Anschaffung nicht zu dem Zeitpunkt geliefert wurde, wie eigentlich vertraglich fixiert war", bemängelte er. Der Kampfhubschrauber

Terminauswahl

  • 19. Mai, 12.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss: Obleutegespräch, Bundestag, Berlin.
  • 19. Mai, 13.00 Uhr, Gespräch mit Prof.Dr. Leisen, Fachhochschule Köln, über das German Apsara Conservation Projekts in Kambodscha, Bundestag, Berlin.
  • 19. Mai, 14.00 Uhr, AG Sicherheit der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 19. Mai, 15.30, Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Bundestag, Berlin.
  • 20. Mai, 09.00 Uhr, AG Haushalt der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 20. Mai, 09.30 Uhr, Arbeitskreis II, Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 20. Mai, 14.00 Uhr, Fraktionssitzung, Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 21. Mai, 10.00 Uhr, Gespräch mit Vertreterin von 'One' (Nichtregierungsorganisation, die sich entwicklungspolitisch in Afrika engagiert), Bundestag, Berlin.
  • 21. Mai, 11.30, Verabschiedung des Präsidenten vom Bundesrechnungshofs, Berlin.
  • 21. Mai, 13.00 Uhr, Parlamentarischer Mittag der Stiftung der Deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin.
  • 21. Mai, 14.00 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.
  • 22. Mai 09:00 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.
  • 23. Mai, 07.30 Uhr, Rechungsprüfungsausschuss, Bundestag, Berlin.
  • 23. Mai, 09.00 Uhr, Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes. Bundestag, Berlin.
  • 23. Mai, 16.00 Uhr, 'linXXtreff': Europa: Fluch oder Segen? Mit Marika Tändler (Mitarbeiterin bei Martina Michels, MdEP, zuvor bei Lothar Bisky, MdEP und Michael Leutert), Veranstaltung im 'QUER-BEET', Rosenplatz 4.
  • 25. Mai, Europawahl und Kommunalwahl in Chemnitz/Sachsen. 
  • 27. Mai, 10.00 Uhr, Gespräch mit Vertretern vom 'Rotem Baum', gemeinnütziger Jugendverein, Verband und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe, (Ort: noch offen).
  • 28. Mai, 10.00 Uhr, Termin im Bundeswehr-Standort Dresden, Graf-Stauffenberg-Kaserne, Dresden.
  • 28. Mai, 15.00 Uhr, Termin im Bürgerhaus Müllerstrasse, Chemnitz.
  • 02. Juni, 13.00 Uhr, Gespräch mit dem Vorsitzenden Fachbereich Besoldung/Haushalt/Laufbahnrecht im Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes, Bundestag, Berlin.
  • 02. Juni, 14.00 Uhr, Jugend und Parlament: Besuch des Teilnehmers aus Chemnitz in meinem Bundestagsbüro, Berlin.
  • 02. Juni, 20.00 Uhr, Jugend und Parlament: Büffet im Mitarbeiter-Restaurant mit den Jugendlichen und den Bundestagsabgeordneten, Berlin.
  • 03. Juni, 09.00 Uhr, AG-Haushalt, Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 03. Juni, 09.30 Uhr, Arbeitskreis II, Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 03. Juni, 14.00 Uhr, Fraktionssitzung, Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 04. Juni, 14.00 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.
  • 04. Juni, 18.00 Uhr, Eröffnung und Empfang "Weltkrongress Deutscher Auslandschulen", Auswärtiges Amt, Berlin.
  • 05. Juni, 10.00 Uhr, Haushaltsausschuss (Bereinigung Sachtitel, Beratung Personaltitel, Finanzplan, Epl. 60 und 32, Bundesschuld, Haushaltsgesetz), Bundestag, Berlin. 
  • 05. Juni, 17.00 Uhr, Besuchergruppe aus Chemnitz, Bundestag, Berlin. 
  • 10. Juni, 13.00 Uhr, Termin bei der Fortis-Akademie, Gemeinnützige Bildungs GmbH, Chemnitz.
  • 10. Juni, 19.00 Uhr, Termin beim OWUS, Chemnitz.
  • 11. Juni, 11.30 Uhr, Tag des Peacekeepers 2014, Schloss Charlottenburg, Berlin.
  • 13. Juni, 13.30 Uhr Vortrag bei 'Sicherheitspolitik im Diskurs', Herbert-Döllner-Seminar zur Sicherheitspolitik in der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg. 
  • 14. Juni, Teilnahme am Christopher Street Day in Chemnitz. 

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

1. Bundestag

Mehr Transparenz in der EU notwendig

Kleinwaffenexporte gegen Entwicklungspolitik

Eindrücke aus Afghanistan

Verteidigungsministerium: mehr Personalkosten trotz Abbau

2. Chemnitz

Ohne Sehvermögen an der Fräse?

linXXtreff am 23. Mai: 'Europa - Fluch oder Segen?'

Спасибо! Thank you! Merci!

3. Pressespiegel

Kein Geld für Pfusch!

Nichts tun kann auch teuer sein

Verspätet und teurer

Terminauswahl

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Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de