Michael Leutert

linXXblick - März 2015

1. Bundestag

Sicherheitspolitik – selbstbewusst in die Debatte

Ein Plädoyer

Sicherheitspolitik - der Begriff und alles, was damit zu tun hat, ist für viele in unserer Partei immer noch ein rotes Tuch. Er wird oftmals als Euphemismus für eine nach Vorherrschaft strebende, auch auf militärische Mittel setzende Machtpolitik der westlichen Länder verstanden. Die Kriege in Afghanistan und die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa scheinen dies ebenso zu bestätigen, wie die Forderung nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Sicherheitspolitik, das ist bislang kein 

"Handlungsspielräume"

Michael Leutert über seine Reise nach Mexiko

Hallo, Michael! Du warst vor kurzem eine Woche in Mexiko. Was treibt einen Chemnitzer Abgeordneten in ein so fernes Land?

Welches Land ist in unserer globalisierten Welt noch fern? Außerdem gibt es zwischen Mexiko und Sachsen enge historische Verbindungen: Insbesondere Alexander von Humboldt, der ja in Freiberg an der Bergakademie studierte, hat in Mexiko auf Grund seiner wissenschaftlichen Mexiko-

Gespräch mit der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia

und mit Vertretern der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Was kann die deutsche Politik tun, um das 'Verschwindenlassen' in Mexiko mit zu bekämpfen? Das war Gegenstand beim Gespräch mit Vertretern der Dt. Menschenrechtskoordination Mexiko und der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, staatliche Abkommen jetzt nicht angesichts der Lage zurückzustellen, sondern die politischen Kontakte auch in Form von Abkommen zu intensivieren, um rechtsstaatliche Instanzen, aber auch die Zivilgesellschaft in Mexiko zu befähigen, die Verhältnisse in Mexiko zu ändern.

Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht

Februar: 795.862 Erwerbslose 'weggetrickst'

Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht - jeden Monat. Die Bundesagentur für Arbeit, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialesunterliegt, zählt beispielsweise jene offiziell bei ihr registrierte Erwerbslose nicht mit, die über 58 Jahre alt, die krank oder die in einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind.
Deshalb rechnet DIE LINKE jeden Monat nach. In letzten Monat hätte die Zahl der registrierten 

'Ja' zur Griechenland-Hilfe

Abstimmung im Bundestag / Solidarität hört nicht am Wahltag auf

Heute hat der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Natürlich habe ich wie der allergrößte Teil unserer Fraktion der Bitte von Alexis Tsipras entsprochen und mit 'Ja' gestimmt.

Wir haben unsere griechische Schwesterpartei im Wahlkampf unterstützt und ihren Wahlerfolg gefeiert. Doch Solidarität darf nicht nach Wahlabenden aufhören. Jetzt, wo es darauf ankommt, 

2. Chemnitz

Mexiko zwischen Gewalt und Aufbruch

Vorankündigung linXXtreff im April: Ein Reisebericht

In unserer globalisierten Welt gibt es nicht nur kaum noch wirklich ferne Länder, es hat auch fast alles mit allem zu tun. Das ist eine Erkenntnis meiner Reise nach Mexiko, die ich als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentiergruppe des Bundestags und als für das Außen- und Entwicklungsministerium zuständiger Haushaltspolitiker der LINKEN gemacht habe. Letztlich kann diese Reise sogar Auswirkungen bei uns in Chemnitz haben. Mehr dazu könnt ihr jetzt schon hier lesen 

 

Frauentag in Chemnitz: Diesmal auch am 9. März

Blumen verteilen im Flemminggebiet und Veranstaltung beim Ortsverband

Der internationale Frauentag fand in Chemnitz dieses Jahr auch am 9. März statt. Weil sonntags nicht so viele Menschen unterwegs sind wie an Wochentagen und auch weil am späten Montag Mittag noch eine Frauentagsveranstaltung im Bürgertreff der Solidar- und Lebenshilfe im Flemminggebiet stattfand, habe ich gerne diesem Vorschlag zugestimmt.
Und so falsch ist das ja nicht: Unser Landesverband der LINKEN Sachsen hatte in diesem Jahr das 

linXXtreff am 20. März: Arbeit unterm Hakenkreuz

Chemnitzer Fabrikarbeiter im Zweiten Weltkrieg

Im Krieg vollzog sich ein einschneidender Wandel in der Belegschaftsstruktur Chemnitzer Fabriken. Ältere Männer, Frauen und Zwangsarbeiter ca. 25 verschiedener Nationaltäten sollten die zum Kriegsdienst Einberufenen ersetzten. Das NS-Regime schuf eine skrupellose Maschinerie des Arbeitseinsatzes, die sehr stark vom Rassismus geprägt wurde. Ein Klima der Angst überlagerte den Fabrikalltag, in das aber immer wieder Menschlichkeit, Mitgefühl und Solidarität Breschen 

TU Chemnitz: viele gute Gespräche

zu Gast bei der Frühlingsgala

Was macht ein Chemnitzer Bundestagsabgeordneter bei der Frühlingsgala der TU Chemnitz? …Nein, nicht sich durchfuttern. Ich habe viele gute Gespräche mit Vertretern der Universität, darunter unter anderem dem Rektor geführt. Wir haben ein weiteres Treffen vereinbart und die Möglichkeiten eines gemeinsamen Projekts ausloten. Dazu aber erst mehr, wenn es Hand und Fuß bekommen sollte. Lasst euch überraschen!

Pegida als "Konkurrenzrassismus"

Bericht vom linXXtreff im Februar

Was ist Pegida, und wie gehen wir mit ihr um? Auch wenn die Teilnehmerzahlen sinken, diese Fragen und das Problem sind nicht aus der Welt. Am 20. Februar haben wir darüber im Rahmen meiner linXXtreff-Reihe in Chemnitz diskutiert. 

Für ein einleitendes Referat konnte ich Gerd Wiegel gewinnen, Publizist und Fraktionsreferent der LINKEN im Bundestag für den Bereich Rechtsextremismus. Gerd stellt die Chronologie der 

Wenn es um Chemnitz geht auch gemeinsam

Treffen mit meinen Chemnitzer CDU- und SPD-Kollegen im Bundestag

Am Rande unseres gemeinsamen Aufrufs für den 9. Februar gegen Fremdenfeindlichkeit in Chemnitz hatten wir uns erstmals am Rande des Plenums zu dritt für eine Sache zusammen gefunden. Nun waren Frank Heirnich, CDU, und Detlef Müller, SPD, die beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz meiner Einladung gefolgt. Im Besprechungsraum meines Büros haben wir uns bei Kaffee und Wasser darüber ausgetauscht, was wir gemeinsam für die 

3. Pressespiegel

Der »Superdeal« mit den Uniformen

Wie das Verteidigungsministerium durch angeblichen Effektivitätsgewinn systematisch Millionenverluste machte

Der Hauptmann von Köpenick kaufte sich eine Uniform und stahl an einem Tag die Stadtkasse. Stümper! Heute gründet man eine Uniformfirma namens LHBw und plündert die Staatskasse – über Jahre. 
Wer sich Soldaten leistet, muss sie anziehen und ausrüsten. Das besorgte bis zum 13. August 2002 das sogenannte Bekleidungsmanagement der Bundeswehr. Dann entschied der damalige 

Keine Boxer-Panzer für Litauen?

Neue Rüstungsprobleme auch beim NH90-Hubschrauber

Das Verteidigungsministerium hat eine Anfrage Litauens nach Transportpanzern des Typs »Boxer« abgelehnt. Neu entdeckter Pazifismus spielte bei der Entscheidung keine Rolle: Die Bundeswehr meldete für das störanfällige Gerät schlicht Eigenbedarf an. (...) 
Abermals Probleme deuten sich auch beim Hubschrauber NH90 an. Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verträgen mit Airbus sowie den ungenügenden Leistungen des 

Besenstiele statt Rotoren?

Rechnungshof rügt Pfusch bei der Beschaffung neuer Bundeswehrhubschrauber

Der Bundesrechnungshof hat das NH90-Hubschrauberprojekt der Bundeswehr analysiert und kommt insbesondere bei der Bewertung der Marineversion zu einem vernichtenden Urteil. 
(...) Dieser Tage kam nun heraus, dass die Minderung der Bestellungen für den NH90 und den Kampfhubschrauber «Tiger» verdammt teuer wird. Dabei sollte das Gegenteil erreicht werden. Was unter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als «German Deal» beschlossen 

Grundrechenarten à la Bendler-Block

Probleme der Bundeswehr-Hubschrauber-Beschaffung haben den Haushaltsausschuss erreicht

Im kommenden Monat wird die Verteidigungsministerin ein neues Rüstungsboard einberufen, um den Stand der Rüstungsgroßprojekte, die vor einem Jahr durchgefallen waren, zu bestimmen. 
»Der Zulauf von Rüstungsgütern ist - gelinde gesagt - mit massiven Problemen gepflastert«, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag, als sie den Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Weißbuches gab. 

Von der Leyens ultrateurer Daten-Deal

Kritik von Michael Leutert

Die Verteidigungsministerin will 475 Millionen Euro für ein 3-D-Modell der Erdoberfläche zahlen. Grotesk: Für die Satelliten, die die Daten erheben, hat der Staat schon einmal bezahlt. 
(...) Dieser Tage bat das Verteidigungsministerium eine Reihe von Abgeordneten des Bundestages in das U-Boot - einen nach dem anderen und unter hoher Geheimhaltung. Der Grund: Von der Leyen will, dass der Bundestag ihr Geld bewilligt, viel Geld. Sie braucht 475 Millionen Euro für ein Projekt

Von der Leyen will für 3D-Landkarte 475 Millionen Euro zahlen

Dabei hat der Staat die Satelliten zu 80 Prozent mitfinanziert

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will ein dreidimensionales Modell der Erdoberfläche erstellen lassen. Für Satellitenbilder, die die Grundlage für das Projekt bilden, soll sie 475 Millionen Euro zahlen. Dabei hat der Staat die Satelliten zu 80 Prozent mitfinanziert. 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen eines großen Beschaffungsprojekts in die Kritik. Die Ministerin will 475 Millionen Euro in ein Projekt zur 

4. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

  • 17. März, 14 Uhr Fraktionssitzung DIE LINKE im Bundestag, Reichstagsgebäude, Berlin.
  • 18. März, 09 Uhr, Berichterstattergespräch, Einzelplan 17 (Familienministerium), Thema: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), Bundestag, Berlin.
  • 18. März, 14 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin
  • 19. März, 09 - 17 Uhr, Bürgersprechstunde, Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 20. März, 16 Uhr, linXXtreff, Arbeit unterm Hakenkreuz, QUER BEET, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 24. März, 12.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss Obleutegespräch, Bundestag, Berlin.
  • 24. März, 14 Uhr, Fraktionssitzung DIE LINKE, Bundestag, Berlin.
  • 25. März, 09.30 Uhr, Klausurtagung der AG Haushalt der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 25. März, 14 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.
  • 26. März, 10 Uhr, Berichterstattergespräch zum Etat des Auswärtigen Amts, Bundestag, Berlin.
  • 17. April, 14 Uhr, Treffen mit dem Rektor der TU Chemnitz, [genauer Ort noch offen], Chemnitz.
  • 17. April, 16 Uhr, linXXtreff zu Mexiko, im QUE BEET, Rosenplatz 4, Chemnitz.

 

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

1. Bundestag

Sicherheitspolitik – selbstbewusst in die Debatte

"Handlungsspielräume"

Gespräch mit der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Dolores Saravia

Die offizielle Arbeitslosenstatistik stimmt nicht

'Ja' zur Griechenland-Hilfe

2. Chemnitz

Mexiko zwischen Gewalt und Aufbruch

Frauentag in Chemnitz: Diesmal auch am 9. März

linXXtreff am 20. März: Arbeit unterm Hakenkreuz

TU Chemnitz: viele gute Gespräche

Pegida als "Konkurrenzrassismus"

Wenn es um Chemnitz geht auch gemeinsam

3. Pressespiegel

Der »Superdeal« mit den Uniformen

Keine Boxer-Panzer für Litauen?

Besenstiele statt Rotoren?

Grundrechenarten à la Bendler-Block

Von der Leyens ultrateurer Daten-Deal

Von der Leyen will für 3D-Landkarte 475 Millionen Euro zahlen

4. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen

Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de