Michael Leutert

linXXblick - April 2015

1. Neues aus dem Bundestag und Chemnitz

Was kostet uns die CSU?

Maut, Betreuungsgeld und mehr

Ende März konnte man im Plenum des Bundestags ein interessantes Schauspiel beobachten. Während der Debatte zur Einführung der PKW-Maut war den Gesichtern vieler Koalitionsabgeordneter von CDU/CSU und SPD anzusehen, dass sie am liebsten mit der Entscheidung nichts zu tun haben wollten. Selbst bei der Rede von CSU-Verkehrsminister Dobrindt gab es gerade mal Pflichtapplaus – wenig, wenn man bedenkt, dass es sich bei der Maut um ein

Die Tricks mit der offiziellen Arbeitslosenstatistik

Auch im März mehr Erwerbslose als zugegeben

Am Ende jeden Monats wird in den Medien die neue 'Arbeitslosenzahl' verkündet. Und jeden Monat werden dabei hunderttausende Erwerbslose unterschlagen, die offiziell bei der Bundesagentur erfasst sind. So tauchen beispielsweise arbeitslos Gemeldete dann nicht auf, wenn sie älter als 58 Jahre alt sind oder wenn sie krank sind. Wer in einer Weiterbildungsmaßnahme steckt, wird ebenso wenig mitgezählt wie Ein-Euro-Jobber*innen. Insgesamt beläuft sich die Zahl der nicht genannten 

Eine seltsame Anfrage

der BILD-Zeitung zu Griechenland

Am 20. März erreichte mich wie alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Anfrage der BILD-Zeitung. Darin wurde ich nach meinem Votum bei einer Abstimmung über ein potentielles 3. Hilfspaket für Griechenland gefragt. Da zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht abzusehen ist, ob es ein solches geben wird, ist dessen möglicher Inhalt natürlich erst recht unklar. Was also bitte soll eine solche Anfrage an alle Abgeordneten?
 

linXXtreff im Mai: Wäre Marx heute Reformer?

mit Dr. Olaf Miemiec

Stellen wir uns einmal vor, Karl Marx würde die Welt, so wie sie heute ist, sehen. Eine Welt des veränderten, vermeintlich 'siegreichen' Kapitalismus. Eine Welt, zu deren Geschichte das Scheitern sozialistischer Revolutionen gehört, die allerdings entgegen seiner Erwartung nicht in den entwickelsten Ländern des Kapitalismus stattgefunden hat. Was an seiner Theorie hätte Bestand, was müsste überdacht werden? Und welche Antworten hat die marxsche Theorie für die heutige 

Information gegen braune Mythen

Bericht vom linXXtreff im März mit Dr. Karlheinz Schaller

Den braunen Mythen handfeste Informationen entgegensetzen – das war ein Hauptziel meiner linXXtreff-Veranstaltung am 20. März. Zu diesem Zweck hat Dr. Karlheinz Schaller – dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte – über die Chemnitzer Arbeiterschaft in der Zeit des Nationalsozialismus referiert. Das damit ausdrücklich auch Zwangsarbeiter*innen gemeint sind, wird klar, wenn man weiß, dass neben Frauen und alten Leuten vor allem Zwangsarbeiter aus den 

2. Pressespiegel

Sportforum-Turm: Keine Sanierung in Sicht

Hoffnung auf Fördergelder

Für vier andere Objekte hofft die Stadtverwaltung 2015 auf Fördergeld aus einem Bundesprogramm für Denkmalschutz.

Für die Sanierung des baufälligen Turms des Hauptstadions im Sportforum an der Werner-Seelenbinder-Straße gibt es auch 2015 kein Fördergeld aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM). "Der Turm ist leider in der Vorrunde 

Heiße Braut und kalte Füße

das G36-Sturmgewehr und der ministeriell-industrielle Filz

Fast könnte man meinen, das Verteidigungsministerium habe sich zu einer einzigartigen vertrauensbildenden Maßnahme entschlossen. Man will den Soldaten die Sturmgewehre wegnehmen.

Was scheinbar so friedenssichernd beginnt, hat doch kein Happy End. Im Gegenteil. Die Soldaten sollen neue Waffen bekommen, mit denen das Töten verlässlicher wird. Denn das bisherige 

Ein echt nerviges Verfahrenshindernis

Bundestag und Sicherheitsbestimmungen

Weil seine Freundin aus Bosnien stammt, wird ein Linkspartei-Mitarbeiter zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt. Dabei war sie selbst dort beschäftigt.

Sebastian Kahl ist Mitarbeiter im Büro des Linksparteiabgeordneten Michael Leutert. Im Sommer 2014 gab er bei der Geheimschutzstelle des Bundestags seinen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung ab. Eine Formalität, nicht mehr. Die zuständige Sachbearbeiterin warf einen Blick auf Kahls Antrag 

Fernverkehr: Abgeordnete wollen Druck machen

Gemeinsame Initiative für Ausbau der Bahnstrecke nach Leipzig im Bundestag

Die drei Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU), Detlef Müller (SPD) und Michael Leutert (Linke) wollen sich in Berlin gemeinsam für eine bessere Anbindung von Chemnitz an das Fernstreckennetz der Bahn stark machen. Ziel bleibe es, den Ausbau der Strecke nach Leipzig im Bundesverkehrswegeplan zu verankern, sagte Detlef Müller. Dazu habe es bereits mehrere Gespräche gegeben, in die künftig auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, der 

Nur ein Chemnitzer Abgeordneter dafür

PKW-Maut

Bei der gestrigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundestag haben zwei der drei Chemnitzer Abgeordneten dem Vorhaben der Großen Koalition ihre Zustimmung versagt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf europarechtswidrig ist", begründete Detlef Müller (SPD), warum er sich bei der Abstimmung als einer von sechs Parlamentariern der Stimme enthielt. Nach Ansicht von Michael Leutert (Die Linke) bringt die sogenannte Infrastrukturabgabe "keine wirklichen 

Neuer Verdacht bei NH90: Täuschung des Parlaments?

Linkenpolitiker mutmaßt »Vorspieglung falscher Tatsachen« gegenüber Bundestag

Transporthubschrauber der Bundeswehr bald wieder am Boden? Gutachter: Absturzrisiko wegen Designfehlers in der Bordelektronik und Problem mit Triebwerken

Die neuen Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH90 müssen mutmaßlich erneut mit einem Flugverbot belegt werden. Der Skandal erreicht scheinbar kriminelle Ebenen. Von vorsätzlicher Täuschung des Parlaments ist die Rede. Wegen eines Problems mit den Triebwerken 

3. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

  • 16. April, 09 Uhr, Bürgersprechstunde, Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 16. April, 15 Uhr, Scheckübergabe einer Spende des Vereins der Linksfraktion im Bundestag für eine Ausstellung in Chemnitz zu Neofaschismus, Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 16. April, 16 Uhr, Scheckübergabe einer Spende des Vereins der Linksfraktion im Bundestag für das 1. Jugendblasorchester Chemnitz, Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 17. April, 16 Uhr, linXXtreff "Mexiko zwischen Gewalt und Aufbruch", QUER BEET, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 17. April, 19 Uhr, Treffen mit der linksjugend Chemnitz, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 21. April, 09.30 Uhr, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.
  • 21. April, 13 Uhr, Treffen mit einer Vertreterin von Rotary International zum Thema Bekämpfung von Kinderlähmung, Bundestag, Berlin.
  • 21. April, 14 Uhr, Fraktionssitzung Die Linke im Bundestag, Berlin.
  • 22. April, 07.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss, Bundestag, Berlin.
  • 22. April, 14 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.
  • 22. April, 19 Uhr, 17. Parlamentarischer Abend der Sächsischen Handwerkstages, Landesvertretung Sachsen, Berlin. 
  • 23. April, 15 Uhr, Treffen mit den Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU) und Detlef Müller (SPD), Bundetag, Berlin.
  • 24. April bis 30. April, offizielle Reise der für den Etat des Auswärtiges Amt zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss in die USA.

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

1. Neues aus dem Bundestag und Chemnitz

Was kostet uns die CSU?

Die Tricks mit der offiziellen Arbeitslosenstatistik

Eine seltsame Anfrage

linXXtreff im Mai: Wäre Marx heute Reformer?

Information gegen braune Mythen

2. Pressespiegel

Sportforum-Turm: Keine Sanierung in Sicht

Heiße Braut und kalte Füße

Ein echt nerviges Verfahrenshindernis

Fernverkehr: Abgeordnete wollen Druck machen

Nur ein Chemnitzer Abgeordneter dafür

Neuer Verdacht bei NH90: Täuschung des Parlaments?

3. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen

Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de