Michael Leutert

linXXblick - September 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wie es in diesen Wochen naheliegt, hat die September-Ausgabe des linXXblick einen klaren Schwerpunkt: das Thema Flüchtlinge. Es war der rote Faden meiner vier Reden in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Daneben sind wir diesen Monat mit der ‚Willkommenstour’ in Chemnitz gewesen, und ich selbst habe mich mit einem Papier an der Debatte beteiligt. Bei all dem geht es mir darum, humanitäre, schnelle und nachhaltige Lösungen für die innen- wie außenpolitischen Aufgaben zu finden, die mit der jüngsten Entwicklung verbunden sind.

Aber natürlich stehen deswegen andere politische Themen nicht still, auch nicht hier im linXXblick. Ich wünsche euch viel Freude beim Lesen!

Mit solidarischen Grüßen, Michael Leutert 

 

1. Neues aus dem Bundestag und Chemnitz

Halbzeit. Eine Bilanz

Meine Schwerpunkte und Ergebnisse 2013 - 2015

Die Bundestagswahl 2013 ist zwei Jahre her. Die Hälfte der Wahlperiode ist nun um. Deshalb möchte ich euch über die Schwerpunkte und bisherigen Ergebnisse meiner Arbeit mit einem kleinen Heft informieren, dessen Titelseite ihr hier seht. 
Auf dem Landesparteitag ist es erstmals verteilt worden, und selbstverständlich ist es in meinem Chemnitzer Wahlkreisbüro, bei meinen Veranstaltungen, aber auch auf Anfrage erhältlich. Meldet euch einfach bei meinem Wahlkreisbüro, wir schicken euch gerne ein oder auch mehrere Exemplare zu. Zusätzlich steht auf meiner Homepage eine pdf-Version zum Download bereit.

"Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

Rede zum Etat des Familienministeriums (BMFSFJ)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig

"Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

"Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Ministerin!

In der Türkei können wir derzeit beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem Desaster enden können. Ich möchte einmal daran erinnern: Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Die Türkei unterstützte von Anfang an die 

"Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

Rede zum Entwurf des Etats des Entwicklungsministeriums

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister!

Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen. Es sind die gleichen Konflikte, die gleichen Probleme und damit auch identische Aufgaben für uns, nur mit einem einzigen Unterschied: 

"Es fehlen die Konzepte hinter den Zahlen"

Rede zum Entwurf des Etats 2016 des Auswärtiges Amts

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister,

der Haushaltsvorschlag, den Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend. Er ist keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden Probleme. Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern ich meine auch die inhaltliche Dimension. Es fehlen einfach die Konzepte hinter den Zahlen.

Flüchtlingen helfen – humanitär, schnell und nachhaltig

Mein Debattenbeitrag: sieben Vorschläge

Mit den derzeit stattfindenden Flüchtlingsbewegungen haben die Krisenherde der Welt sich einen direkten Weg zu uns, in unseren Alltag gebahnt. Täglich sehen wir Bilder von Flüchtlingstrecks aus Ungarn, Serbien – mitten in Europa. Die dramatischen Szenen, die uns durch die Medien von den Grenzen und den Bahnhöfen erreichen, erinnern uns in fataler Weise an Bilder von 1989, als Tausende DDR-Bürger mit Zügen die Grenzen überwanden. Damals war die Euphorie groß, dass 

»Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich«

Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert zum Flüchtlingsthema

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen Ressorts, und Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion für Kommunalfinanzen, nehmen im Interview der Woche den Haushalt der Bundesregierung im Hinblick auf diese Fragen unter die Lupe.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2015

DIE LINKE rechnet nach

Die monatlich verkündete offizielle Arbeitslosenzahl stimmt nicht. Ob man sie eine Lüge nennen darf, ist eine eigene Frage, sicher ist: Die eine Zahl, die im Radio, im Fernsehen, in den Zeitungen oder im Internet genannt wird, ist unvollständig. Um das zu belegen brauchen wir nicht mehr als die offiziellen Daten der Bundesagentur für Arbeit. 
Für August sind 725.513 Erwerbslose nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten - weil sie in 

linXXtreff im September: "In einer aus den Fugen geratenden Welt"

Buchvorstellung und Diskussion zu linker Außenpolitik mit Paul Schäfer

Für den 18. September lade ich euch herzlich zum linXXtreff über linke Außenpolitik ein. Ab 16 Uhr wird Paul Schäfer, Publizist und bis 2013 Bundestagsabgeordneter der LINKEN, im Quer Beet, Rosenplatz 4, zunächst sein Buch zu dem Thema vorstellen, bevor es in die Debatte geht. Wie immer wird es eine Kleinigkeit zu essen geben. 
Hier aus Auzug aus dem Begleittext zum Buch:
 

Willkommenstour: Gespräch mit Verantwortlichen und Aktiven in Chemnitz

Thema Flüchtlinge

Uns informieren, andere Informieren und schauen, wie wir praktische Unterstützung beim Thema Flüchtlinge leisten können, das sind drei Hauptziele unserer Asyl- und Willkommenstour sächsischer Parlamentarier der LINKEN aus Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament. Anfang September haben wir an zwei Tagen Station in Chemnitz gemacht. Am 2. September stand unter anderem ein Fachgespräch mit Vertreterinnen der Stadt Chemnitz und lokaler 

linXXtreff-Hoffest: Impressionen

Je schlechter das Wetter, desto gemütlicher das Hoffest

Zugegeben: Der Wettergott hatte es beim diesjährigen linXXtreff-Hoffest nicht so gut mit uns gemeint. Dafür haben wir gezeigt, dass sich Chemnitzer LINKE von ein bisschen Regen nicht die Stimmung vermiesen lassen. Alle sind im überdachten Pavillion ein wenig zusammengerückt, was dem Fest schließlich eine eigene, noch gemütlichere Note verliehen hat. 
Für mich ist das Hoffest ein wichtiger Termin im Jahr, und ich habe mich gefreut, dass so viele 

2. Pressespiegel

59 Millionen Euro Einsatzkosten für Symbolpolitik

Der umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro.

(...) Die Kosten: 58,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums für die Linksfraktion hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. 2014 und 2015 kostete die Mission jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. In den nächsten Monaten läuft die Mission aus, der Bundestag wird das Mandat nicht verlängern, die Soldaten werden abgezogen.

Die falschen Prioritäten

Der Rüstungsetat ist der zweitgrößte Brocken – und der wird immer größer

Bis 2019 ist für den Wehretat ein Plus von acht Milliarden Euro geplant. Aus der Bundeswehr ist zu hören: Das werde auch Zeit! Schluss mit dem Sparen, Deutschland geht es gut, die Schwarze Null sei ja schön und gut, aber ...

Ich habe da auch ein Aber. Der Wehretat ist regelmäßig der zweitgrößte Brocken im Bundesetat. 2016 beträgt er 34,37 Milliarden Euro. Da werden falsche Prioritäten gesetzt. Im Bereich der 

So hilft Chemnitz den Flüchtlingen

Chemnitzer Morgenpost

Hunderte Deutsche und Flüchtlinge begrüßten sich nachmittags im Park, nutzten Spiele und Popcorn von AJZ und Verein Querbeet. Die Chemnitzer Linke hatte zu Kleider- sowie Spielzeugspenden aufgerufen.
Manal Allsallam (33) war mit ihrer Familie dabei. Die syrische Asylbewerberin freute sich über Spielsachen für ihre Söhne Mohammad (6) und Amri (4) und über den Spaß auf der Hüpfburg.

3. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

  • 18. September, 16 Uhr, linXXtreff "Buchvorstellung und Diskussion mit Paul Schäfer, Autor Ex-MdB, Hof der Geschäftsstelle, Rosenplatz 4, Chemnitz.
     
  • 21. September, 12 Uhr, Berichterstattergespräch zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 für den Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof), im Prüfungsamt des Bundes, Berlin.
     
  • 21. September, 16 Uhr, Berichterstattergespräch zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 für den Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), im BMFSFJ, Berlin.
     
  • 22. September, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linken im Bundestag, Berlin.
     
  • 23. September, 14 Uhr, Haushaltsausschusssitzung im Bundestag, Berlin.
     
  • 24. September, 08 Uhr, Arbeitsfrühstück mit Außenminister Steinmeier, Auswärtiges Amt, Berlin.
     
  • 25. September, 11.30 Uhr, Festakt zum 40-jährigen Gründungsjubiläum des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Hotel Maritim, Berlin.
     
  • 28. September, 10 Uhr, Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Dachverbands von Nichtregierungsorganisationen, Venro, zum Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Bundestagsbüro, Berlin.
     
  • 29. September, 12.30 Uhr, Gespräch mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst über Kuba, Bundestagsbüro, Berlin.
     
  • 29. September, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linken im Bundestag, Berlin.
     
  • 30. September, 9 Uhr, Berichterstattergespräch zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 für den Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), im BMZ, Berlin.
     
  • 30. September, 14 Uhr, Haushaltsausschusssitzung, Bundestag, Berlin.
     
  • 5. Oktober, 19 Uhr, Treffen mit Linksjugend Chemnitz, Rosenplatz 4, Chemnitz.
     
  • 7. Oktober, 15 Uhr, Gespräch mit Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes, Befehlsstellwerk 3, Chemnitz Hilbersdorf .
     
  • 7. Oktober, 18 Uhr, Veranstaltung "25 Jahre Morgenpost", Hotel Biendo, Chemnitz.
     
  • 8. Oktober, 17 Uhr, Immatrikulationsfeier der TU-Chemnitz, Stadthalle Chemnitz.
     
  • 12. Oktober, 11 Uhr, Berichterstattergespräch zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung), im BMVg, Berlin.
     
  • 13. Oktober, 10 Uhr, Berichterstattergespräch zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 für den Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt), im Auswärtigen Amt, Berlin.
     
  • 13. Oktober, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linken im Bundestag, Berlin.
     
  • 14. Oktober, 14 Uhr, Haushaltsausschusssitzung im Bundestag, Berlin.
     
  • 15. Oktober, 09-15 Uhr, Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz.
     
  • 23. Oktober, 16 Uhr, linXXtreff "Wie denkt und lebt der Osten? Sozialreport 2014" mit Dr. Thomas Hanf. Quer Beet, Rosenplatz 4, Chemnitz.

 

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

Liebe Genossinnen und Genossen,

1. Neues aus dem Bundestag und Chemnitz

Halbzeit. Eine Bilanz

"Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

"Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

"Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

"Es fehlen die Konzepte hinter den Zahlen"

Flüchtlingen helfen – humanitär, schnell und nachhaltig

»Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich«

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2015

linXXtreff im September: "In einer aus den Fugen geratenden Welt"

Willkommenstour: Gespräch mit Verantwortlichen und Aktiven in Chemnitz

linXXtreff-Hoffest: Impressionen

2. Pressespiegel

59 Millionen Euro Einsatzkosten für Symbolpolitik

Die falschen Prioritäten

So hilft Chemnitz den Flüchtlingen

3. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

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Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de