Michael Leutert

linXXblick - Dezember 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Leserinnen und Leser!

 

Eine Weihnachtsausgabe ist sie nicht, diese Ausgabe des linXXblick, sehr wohl aber die letzte im Jahr 2015.
Auch dieses Mal möchte ich euch von meiner Arbeit als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN berichten. Hinter mir liegen Monate intensiver Beratungen zum Bundeshaushalt 2015, in denen das Thema Flüchtlinge immer wieder eine Rolle spielte. Auch in meinen Reden in der abschließenden Lesung des Bundeshaushalts 2016 bin ich darauf eingegangen. Daneben enthält der linXXblick wieder Berichte von Terminen in Chemnitz und Sachsen, den Pressespiegel und eine Auswahl meiner kommenden Termine. Ich wünsche euch viel Freude beim Lesen.

Mit solidarischen Grüßen

Michael Leutert

1. Bundestag

Wir müssen die Zivilgesellschaft in der Breite stärken, und zwar dauerhaft."

Rede zum Etat 2016 des Familienministeriums

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin!
Für das nächste Jahr stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt sehr viel, aber man muss dazusagen: Nur 9 Prozent, also circa 800 Millionen Euro, sind für die Programmarbeit vorgesehen. 85 Prozent des Etats werden für gesetzliche Leistungen ausgegeben, allen voran für das Elterngeld mit 6 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
 

Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

Rede zum Etat 2016 des Entwicklungsministeriums

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu tun haben. Wir wussten, welche Zustände in Afghanistan herrschen, wir wussten, dass es Bürgerkrieg im Irak, in Syrien und in Libyen gibt, wir wussten um den IS, und wir

Sie haben keine Konzepte, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Rede zum Etat 2016 des Auswärtigen Amts

Unser Handeln muss besonnen und weitsichtig sein.

Rede zum Etat 2016 des Verteigungsministeriums

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur über die Zahlen des Haushalts zu sprechen. Erst gestern hat die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Danach gab es eine Krisensitzung der NATO. Das sind natürlich alles keine beruhigenden Nachrichten. Das türkische Verhalten ist ein Schritt zur weiteren Eskalation des Konfliktes, und dafür kann und darf es

Eurofighter: das Einweg-Kampfflugzeug

die Geschichte einer Milliarden-Verschwendung

Was ist ein Kampfflugzeug, für das keine ausreichende Bewaffnung bereit steht? Praktizierte Friedenspolitik oder doch eher das teuerste Einweg-Kampfflugzeug der Welt? Hinter diesem etwas launigen Einstieg steckt ein massives Problem der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums, das keinesfalls auf dieses Rüstungsprojekt beschränkt ist und das DIE LINKE nicht deshalb abtun sollte, weil es vermeintlich zur Demilitarisierung der Bundesrepublik 

2. Chemnitz und Sachsen

Spende an das AJZ Chemnitz

Diätenspende über den Verein der Linksfraktion

Das Alternative Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz plant eine Ausstellung "Versagen mit System", mit der ein kritischer Blick auf das Wirken des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem NSU geworfen werden soll. Hintergrund der Ausstellung ist nicht nur, dass ein Teil dieser Geschichte sich in Sachsen abgespielt hat, sondern auch, dass das AJZ selbst im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 erwähnt worden war, ohne die angeblichen linksextremistischen 

Sachsen: Tatsächliche Arbeitslosigkeit November 2015

Die offizielle Zahl stimmt nicht.

Auch für Sachsen hatte die Bundesanstalt für Arbeit Ende November gute Zahlen zu verkünden: Die Arbeitslosigkeit sinke. Doch leider ist die Statistik geschönt: Ob Erwerbslose über 58 Jahre, krank geschriebene Erwerbslose oder andere - Trickreich werden offiziell bei der Bundesagentur registrierte erwerbslose aus der am Monatsende verkündeten Zahl rausgerechnet. Im November waren es nicht weniger als 45.986 Erwerbslose, die nicht berücksichtigt worden sind. Und deshalb 

Für eine linke Außenpolitik mit Hand und Fuß

Bericht aus einer Diskussion in Görlitz

Dieses - von meinem lieben Genossen Mirko Schultze - kunstvoll bearbeitete Foto entstand am 19. Oktober in Görlitz. Dorthin hatte mich Mirko zu einer Diskussionsrunde über linke Außenpolitik eingeladen.
Nicht nur weil ich im Haushaltsausschuss des Bundestages für alle internationalen Etats zuständig bin, liegt mir das Thema am Herzen. Als Linke waren und sind wir immer dann stark, wenn wir unsere Vorstellungen einer gerechteren Gesellschaft mit konkreten Antworten auf konkrete 

Dezember-linXXtreff: Einladung zur Mettenschicht

Mittlerweile ist es schon eine schöne Tradition: Beim letztes linXXtreff des Jahres soll einmal nicht ein politisches Thema im Mittelpunkt stehen. Stattdessen wollen wir uns treffen, um ganz nach erzgebirgischem Brauch nach der - jedenfalls fast - letzten Schicht vor Weihnachten, gemeinsam etwas zu trinken und zu essen. Natürlich ist es deshalb nicht verboten, auch politische Themen anzuschneiden, das ist doch klar! Also: Ich lade euch herzlich für den 11. Dezember ab 16 Uhr ins 

Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt

Treffen mit der IG Metall AG Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit

Gewerkschaftsmitglieder, die arbeitslos geworden oder aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, müssen deshalb nicht aufhören, sich für Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Viele von ihnen unterstützen ehrenamtlich und auf verschiedenen Feldern die Gewerkschaftsarbeit.
Im April war die AG Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit (AGA) aus Chemnitz und dem Umland bei mir im Bundestag zu Gast und hatte im Nachhinein einige Fragen unter anderem zu den Themen 

Sozialreport Ostdeutschland

Bericht vom linXXtreff im Oktober

Um die Entwicklung Ostdeutschlands ging es beim linXXtreff im Oktober. Dafür hatte ich einen kompetenten Gesprächspartner nach Chemnitz eingeladen: Dr. Thomas Hanf vom Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFZ). Er hat den Sozialreport Ostdeutschland 2014 vorgestellt, in dem vor allem subjektive Wahrnehmungen Ostdeutscher der Veränderungen seit 1990 erforscht und dargestellt werden. Die Inhalte dieses Berichts finde ich 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Sachsen: Oktober 2015

Die offizielle Zahl stimmt nicht

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein 

2016: Was wird mit dem Osten?

linXXtreff im Januar mit Roland Claus

Wenn wir uns zum ersten linXXtreff im Jahr 2016 treffen, liegt das Ende der DDR und die staatlliche Einheit Deutschlands bereits über ein Vierteljahrhundert zurück. Müssen wir uns so viele Jahre danach noch besonders mit Ostdeutschland befassen? Gibt es speziell ostdeutsche Probleme und Perspektiven? Oder ist schon alles eins? Darüber werden wir uns am 22. Januar ab 16 Uhr mit Roland Claus, dem ehemaligen PDS-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und jetzigen 

3. Pressespiegel

Hilbersdorfer Museum stellt Signale für die nächste Saison

Michael Brandenburg / Freie Presse

Die Einrichtung, mit der an die Seilablaufanlage des früheren Rangierbahn- hofes erinnert wird, soll Mitte 2016 komplett sein. Wer sie künftig betreibt, ist aber noch ungewiss.
Das Gelände des Technikmuseums Seilablaufanlage auf dem früheren Rangierbahnhof in Hilbersdorf hat sich in den vergangenen Monaten gründlich verändert. Neue Wege wurden angelegt, Parkflächen geebnet, Mutterboden aufgefahren und Rasen gesät. Momentan geht die Sanierung der Fassade des Turmhauses des denkmalgeschützten Befehlsstellwerkes, in dem die Dauerausstellung des Museums untergebracht ist, ihrem Ende entgegen. (...)

Bundesregierung übergeht Linksfraktion

Geheimnisse um Tandem X

Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert sitzt für die Linksfraktion im
Haushaltsausschuss. Er ist unter anderem zuständig für den Bundeswehretat.
Daher die Frage:
Woher kommt das plötzliche Interesse der Bundeswehr an TanDEM-X?
"Militär und Geheimdienste haben ein großes Interesse an den 3-D-Daten.

Bundeswehr hat zu wenig Raketen für den Eurofighter

Pannenserie nimmt kein Ende

Mangelware sind die radargelenkten Mittelstreckenraketen AMRAAM für den Luftkampf gegen feindliche Jets. (...)
Das ergab eine Anfrage des Verteidigungspolitikers Michael Leutert (41, Die Linke) beim Bundesverteidigungsministerium. Der Abgeordnete kritisiert in BILD am SONNTAG: „Die Zahl der Lenkflugkörper reicht nicht mal aus,

Mit Pegida kann man nicht diskutieren

aus dem nd-Blog zu einem Jahr Pegida

Der Linkenpolitiker Michael Leutert hat »konkrete Antworten« auf die vom rechten Pegida-Bündnis und anderen geschürten Ängste gefordert. »Wir müssen tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache stellen«, sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete. »Mit Pegida kann man nicht diskutieren, man muss sie politisch bekämpfen. Um so wichtiger ist es, angesichts der Stimmen aus der Regierungskoalition aufzuzeigen, dass es andere Lösungen als ›sichere Drittstaaten‹ und 

4. Termine

07. Dezember, 10 Uhr, GIZ Aufsichtsratsitzung, Eschborn

08. Dezember, 15.30 Uhr, Gespräch mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (gemeinsam mit den beiden anderen Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU) und Detlef Müller (SPD)), Rathaus, Chemnitz.

10. Dezember, 18 Uhr, Veranstaltung zum Thema Flüchtlingspoltik beim Ortsverband Delitzsch, Hotel zum "Weißen Ross", Roßplatz 2-3, Delitzsch.

11. Dezember, 16 Uhr, linXXtreff "Mettenschicht": Ihr seid herzlich eingeladen zum letzten linXXtreff im Jahr 2015. Rosenplatz 4, Chemnitz.

12. Dezember, 11 Uhr, Konferenz: Herausforderungen kommunaler Asylpolitik (Referent), Penta-Hotel, Salzstraße 56, Chemnitz.

14. Dezember, 10 Uhr, Gespräch mit Herr Staatssekretär für Multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte des mexikanischen Außenministeriums, Bundestag

15. Dezember, 08 Uhr, Arbeitsgemeinschaft Haushalt der Linken im Bundestag, Reichstagsgebäude, Berlin.

15. Dezember, 09.30 Uhr, Arbeitskreis II, Struktur- und Regionalpolitik, Bundestag, Berlin.

15. Dezember, 14 Uhr, Fraktionssitzung, Reichstagsgebäude, Berlin.

16. Dezember, 08 Uhr, Berichterstattergespräch zum Etat des Verteidigungsministeriums, Bundestag, Berlin.

16. Dezember, 11 Uhr, Gesprächstermin mit dem scheidenden und neuen Geschäftsführer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Bundestag, Berlin.

16. Dezember, 14 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.

21. Dezember, 16 Uhr, Treffen mit einer Besuchergruppe aus Chemnitz zu Besuch im Bundestag, Reichstagsgebäude, Berlin.

11. Januar, 08 Uhr, Arbeitsgemeinschaft Haushalt der Linken im Bundestag, Reichstagsgebäude, Berlin.

11. Januar,  09.30 Uhr, Arbeitskreis II der Linksfraktion, Struktur- und Regionalpolitik, Bundestag, Berlin.

11. Januar, 14 Uhr, Fraktionssitzung, Reichstagsgebäude, Berlin.

Schöne Weihnachten

und ein gutes Jahr 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür und mit ihm das neue Jahr. Ich wünsche euch und Ihnen frohe Festtage und ein gesundes, glückliches und friedliches 2016. Die nächsten Tage werde auch ich die Politik mal ruhenlassen und die Zeit nur mit meiner Familie verbringen. Im neuen Jahr geht es dann weiter. Es gibt genug zu tun für linke Politik.

Michael Leutert

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

Liebe Genossinnen und Genossen,

1. Bundestag

Wir müssen die Zivilgesellschaft in der Breite stärken, und zwar dauerhaft."

Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

Sie haben keine Konzepte, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Unser Handeln muss besonnen und weitsichtig sein.

Eurofighter: das Einweg-Kampfflugzeug

2. Chemnitz und Sachsen

Spende an das AJZ Chemnitz

Sachsen: Tatsächliche Arbeitslosigkeit November 2015

Für eine linke Außenpolitik mit Hand und Fuß

Dezember-linXXtreff: Einladung zur Mettenschicht

Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt

Sozialreport Ostdeutschland

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Sachsen: Oktober 2015

2016: Was wird mit dem Osten?

3. Pressespiegel

Hilbersdorfer Museum stellt Signale für die nächste Saison

Bundesregierung übergeht Linksfraktion

Bundeswehr hat zu wenig Raketen für den Eurofighter

Mit Pegida kann man nicht diskutieren

4. Termine

Schöne Weihnachten

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Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de