Michael Leutert

linXXblick - Februar 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Leserinnen und Leser,

willkommen zur Februar-Ausgabe des linXXblick, die zugleich die erste Ausgabe im Jahr 2016 ist. Aus diesem Grund finden sich auch noch Beiträge zu etwas länger zurückliegenden Ereignissen, die mir wichtig sind, in ihr.
Wie immer gibt der linXXblick einen Überblick über meine Arbeit im Bundestag und in Chemnitz. Auch in dieser Ausgabe nimmt das Thema Flüchtlinge einen besonderen Raum ein. Daneben gibt es unter anderem einen Rückblick auf den linXXtreff mit Roland Claus zum Thema Ostdeutschland und einen Blick in den neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der bei genauer Prüfung ganz andere Schlüsse zulässt, als die Bundesregierung ziehen möchte. Am Schluss findet ihr dann wie immer eine Auswahl meiner Termine der nächsten Zeit.
Ich wünsche euch viel Freude beim Lesen.

Mit solidarischen Grüßen

Mit solidarischen Grüßen

Michael Leutert

1. Bundestag

Rüstungsexportbericht der Regierung - keine Umkehr erkennbar

Exporte nach Saudi-Arabien und Kleinwaffen an Drittstaaten steigen an

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Doch sei das nach Auffassung der Regierung gar nicht entscheidend. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland.“ Mit diesem Satz versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu erklären, warum Bundesminister Gabriel den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2015 als Beleg für eine 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016

über 700.000 fehlen in der offiziellen Zahl

Neu ist die Nachricht nicht, und neu ist auch diese Rubrik auf meiner Homepage nicht. Doch es ist und bleibt wichtig, jeden Monat darauf hinzuweisen: Die monatliche Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit (eine Regierungsbehörde) stimmt nicht. Mit vielen Tricks werden sogar offiziell bei der BA registrierte Erwerbslose rausgerechnet. Unter anderem sind Erwerbslose, die krank oder älter als 58 Jahre sind, nicht in der Zahl enthalten. Warum? Auch Erwerbslose in

»Wir mussten uns selbst schützen«

In Sachsen gibt es seit 1990 Probleme mit rechter Gewalt

Jüngst wütete ein rechter Mob im Leipziger Stadtteil Connewitz. Susanna Karawanskij und Michael Leutert, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, stammen aus Sachsen. Sie berichten von ihren ersten Reaktionen auf den Angriff, erläutern Ursachen rechter Gewalt in ihrem Bundesland und sagen, worauf es jetzt ankommt.
Am Abend des 11. Januar haben Nazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz terrorisiert: Sie griffen Läden an, zerschlugen Scheiben, attackierten Polizisten. Wo und wie 

Klarstellung zu meinen Zitaten im Tagesspiegel

Für eine tragfähige, humanitäre linke Flüchtlingspolitik

Aufgrund von Nachfragen und Irritationen anlässlich meiner Aussagen in dem Artikel „Ärger um Sahra Wagenknecht“ im Tagesspiegel vom 14. Januar 2016 veröffentliche ich im Folgenden eine Erklärung zur Klarstellung. Im Anschluss daran werde ich auf Fragen eingehen, die mich seit gestern erreicht haben. Zuvor möchte ich mich bei allen kritischen und unterstützenden Diskutanten für die Anregungen und Hinweise bedanken.
Erklärung: für eine tragfähige, humanitäre linke Flüchtlingspolitik

 

Syrien-Krieg: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beenden!

Partnerschaft mit Erdogan muss hinterfragt werden

Mit dem Jahr 2015 fand auch ein nicht nur sinnloser, sondern höchst gefährlicher Auslandseinsatz der Bundeswehr sein Ende: Der Abzug der in der Türkei nah der syrischen Grenze stationierten Patriot-Abwehrraketen wurde abgeschlossen. Alles gut also? Keinesfalls, denn die Bundeswehr ist weiterhin in der Türkei aktiv, einem Land, dessen problematische Rolle in dem Konflikt in Syrien in den letzten Monaten offen zutage getreten ist.
 

2. Chemnitz

 

 

zur Einwohnerversammlung in Chemnitz

Positives und Negatives

Am 1. Februar hat in der Stadthalle eine Einwohnerversammlung von Chemnitz zum Thema Flüchtlinge und Asyl stattgefunden. Die Halle war mit 1200 Besucher*innen voll. Deren Fragen standen Oberbürgermeisterin Ludwig, sowie Bundes-, Landtags- und kommunale Abgeordnete Rede und Antwort - also auch ich. Über den Ablauf der Veranstaltung haben Chemnitzer und sächsische Medien wie die 'Freie Presse' berichtet. ich will das hier nicht noch einmal tun. Ich will mich auf das

linXXtreff im Februar: Der NSU-Skandal

mit Katharina König

Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der "Verdacht gezielter Sabotage" kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Den "Sicherheitsbehörden" wird bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio "Versagen auf ganzer Linie" bescheinigt.
Katharina König war für DIE LINKE Mitglied in jenem Untersuchungsausschuss. Sie ist seit 2009 

Hilfe für die Helfer

Unterstützung für den Chemnitzer Willkommensdienst

Kennen Sie den Chemnitzer Willkommensdienst? Das ist eine jene ehrenamtlichen Inititiativen, die sich im letzten Jahr in ganz Deutschland gebildet haben, um Flüchtlingen zu helfen. Genau das tun die über hundert Helferinnen und Helfer unterschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Biographie, unter denen auch einige Genossen der LINKEN Chemnitz sind. Sie stehen rund um die Uhr in Schichten am Hauptbahnhof und nehmen Flüchtlinge, welche mit dem Zug in Chemnitz ohne 

Chemnitztalviadukt: Offener Brief an Bahnchef Grube

Alle Chemnitzer Bundestagsabgeordneten für den Erhalt

Weil ich mich wie die Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien für den Erhalt des historischen Chemnitztalviadukts einsetze, haben wir uns zusammengetan und Mitte Januar einen offenen Brief an Bahnchef Dr. Rüdiger Grube verfasst. Er wurde auch Ronald Pofalla (DB Mobility Logistic AG), Gerald Hörster (Eisenbahn-Bundesamt) sowie an die Chemnitzer Presseagenturen zugesandt.
Das Schreiben ist hier dokumentiert:

Weiter um den Osten kümmern? Auf jeden Fall!

Bericht vom Januar-linXXtreff

Bei unserem ersten linXXtreff im neuen Jahr haben wir den Osten und seine spezifischen Kennzeichen in den Fokus gerückt. Natürlich ging es damit auch um die Frage, ob wir uns über ein Vierteljahrhundert nach der staatlichen Einheit Deutschlands überhaupt noch gesondert mit dem Osten beschäftigen müssen.
Als kompetenter Gesprächspartner war Roland Claus zu Gast und damit nicht nur der frühere 

Herausforderungen kommunaler Asylpolitik

Konferenz des Kommunalpolitischen Forums Sachsen

Mitte Dezember fand bei uns in Chemnitz eine Konferenz des Kommunalpoltischen Forums Sachsen zu den „Herausforderungen kommunaler Asylpolitik“ statt. Eine praxisbezogene Veranstaltung, die verschiedene, miteinander in Wechselwirkung stehende Ebenen thematisierte und schon deshalb aus meiner Sicht sinnvoll war. Ich habe zu ihr im Themenblock „Asylpolitik im Kontext von Land und Bund“ einen Konferenzbeitrag mit dem Titel „Neue Wege sind gefragt - 

 

linXXtreff im März: internationaler Frauentag

mit Anja Eichhorn

Ich möchte euch herzlich zum März-linXXtreff einladen, der ganz im Zeichen des internationalen Frauentags einige Tage zuvor stehen wird. Auch dank unseres diesmaligen Gastes, Anja Eichhorn, der Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der LINKEN Sachsen, wird dabei die politische Dimension des Frauentags den Hauptpunkt bilden. Und schon deshalb sollten sich alle Männer auch eingeladen fühlen.
 

Impressionen von der linXXtreff-Mettenschicht

eine Feier und zwei Neumitglieder

Eine schöne Tradition ist es mittlerweile, dass wir gemeinsam beim letzten linXXtreff im Jahr Mettenschicht feiern. Natürlich nicht als letzte Schicht aus dem Berg, sondern vielmehr als gemütliches Beisammensein unter Genoss*innen und Nicht-Genoss*innen bei uns in Chemnitz bei Speis und Trank.
Für das Essen habe ich diesmal - wie das Foto zeigt - gemeinsam mit Patrick und Ralf selbst gesorgt. Es gab Eintopf, Buletten, Salate und anderes. Ganz schlecht kann unser Werk nicht 

3. Pressespiegel

Was Chemnitzer Politiker zur Flüchtlingskrise sagen

Freie Presse

Erstmals haben sich Abgeordnete aus Bundes- und Landtag sowie Stadträte in dieser Woche gemeinsam den Bürgern gestellt. Bei der großen Einwohnerversammlung in der Stadthalle gab es auch überraschende Antworten.
(...) Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter (Linke): Es nützt nichts, wenn wir sagen: Wir schotten uns ab, das interessiert uns alles nicht. Wenn wir die Fluchtursachen nicht bekämpfen, werden unsere Kinder in einer Zukunft aufwachsen, die ich nicht haben will

Krisenherde, Kosten, Kappel

Freie Presse

Anscheinend unvereinbare Standpunkte sind gestern Abend bei einer Einwohnerversammlung zum Thema Flüchtlinge aufeinandergeprallt. Doch es gab Hoffnungszeichen.
Wer auf einfache Antworten gehofft hatte, wartete einmal mehr vergebens: Rund drei Stunden lang debattierten gestern Abend 1200Chemnitzer im Großen Saal der Stadthalle mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Mitgliedern des Stadtrats über die 

130 Milliarden - welch Füllhorn fürs Militär

neues deutschland

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die »planmäßige Mangelwirtschaft« in der Bundeswehr beklagt. Die Verteidigungsministerin will bis 2030 für rund 130 Milliarden Euro aufrüsten. (...)
Eine derartige Sicht erzürnt unter anderem Michael Leutert. Als Haushälter der Linksfraktion ist er unter anderem zuständig für den Verteidigungsbereich. »Während alle anderen Bereiche - egal wie sehr die Aufgaben wachsen - mit den zugewiesen Haushaltsmitteln auskommen müssen, sichert 

Protest gegen Abriss des Chemnitztalviadukts wächst

Freie Presse

(...) Wie MOPO24 berichtete, will die Bahn will die unter Denkmalschutz stehende Brücke abreißen. (...)
Dagegen protestierten der Chemnitzer Stadtrat und elf Landtagsabgeordnete - unabhängig vom Parteibuch. Nun schließen sich die Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (52, CDU), Detlef Müller (51, SPD), Michael Leutert (41, Linke) und Stephan Kühn (36, Grüne) dem Protest an.

Zu Gast bei der Linken

Jungle World

...) Nicht nur an der Basis finden Wagenknechts Aussagen Beifall. Der sächsische Bundestags­abgeordnete Michael Leutert, ein Reformer und Mitbegründer des BAK Shalom, wurde im Tagesspiegel sogar noch deutlicher: »Wenn ich jemanden in meine Wohnung eingeladen habe und von ihm beklaut werde, hat er zu gehen.« Aber auch russisch-orthodoxe Marxisten und Antiimperialisten wie die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke und Diether Dehm und der 

Flüchtlings-Zoff jetzt sogar bei den Linken

Chemnitzer Morgenpost

Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (41, Linke) warnt in der Flüchtlingsdebatte vor einer rosaroten Brille. Damit eckt der Chemnitzer bei seinen eigenen Genossen an.
„Wir wollen keine Obergrenzen“, so Leutert im Tagesspiegel. „Aber wir können nicht jedes Jahr eine Million Asylbewerber aufnehmen. Wenn wir unsere Gesellschaft ruinieren, gibt es niemanden mehr, der Flüchtlingen helfen kann.“ Diesem Problem müsse man sich „mit Pragmatismus, nicht mit

Linke: Überforderung durch Flüchtlinge ist »eine Mär«

neues deutschland

Eine Million Flüchtlinge »würden wir verkraften, das ist nicht das Problem«, so Gysi. »Aber wenn wir jetzt nicht die Fluchtursachen angehen, dann kann eine Situation in Europa und auch in Deutschland entstehen, die unbeherrschbar ist«, warnte der Linkenpolitiker mit Blick auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und in Europa.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert plädierte für »eine humanitäre, pragmatische linke 

Ärger um Sahra Wagenknecht

Tagesspiegel

In der Linksfraktion ist Sahra Wagenknecht für ihre Reaktion auf die Kölner Übergriffe heftig gerüffelt worden. Aber sie spitzt weiter zu - und findet auch Fürsprecher. (...)
Der Chemnitzer Linken-Abgeordnete Leutert sieht das genauso – und zwar nicht erst seit den Kölner Vorkommnissen, wie er betont. Auch in der Genfer Flüchtlingskonvention sei festgelegt, dass sich Flüchtlinge an die im Aufnahmeland geltenden Regeln zu halten hätten. „Für Otto 

 

4. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

18. Februar, 9 Uhr, Bürgersprechstunde. Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz. (Ich bitte um Anmeldung per Mail oder Telefon.)

18. Februar, 16 Uhr, Scheckübergabe an den Chemnitzer Willkommensdienst. Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz.

19. Februar, 16 Uhr, linXXtreff: "Der NSU-Skandal" mit Katharina König, Für die Linksfraktion Mitglied im NSU-Untersuchungsauschuss Thüringen. QUER BEET, Rosenplatz 4, Chemnitz.

23. Februar, 9.30 Uhr, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

23. Februar, 12.30 Uhr, Obleutegespräch des Rechnungsprüfungsausschusses. Bundestag, Berlin.

23. Februar, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

24. Februar, 10.30 Uhr, Briefing mit dem Staatssekretär Steinlein vom Auswärtigen Amt. Bundestag, Berlin.

24. Februar, 14 Uhr, Haushaltsausschuss. Bundestag, Berlin.

25. Februar, 15 Uhr, Briefing mit der mexikanischen Botschafterin zur Vorbereitung auf die Mandatsreise nach Mexiko. Bundestag, Berlin.

26. Februar, Rechnungsprüfungsausschuss, eine Delegation aus Georgien nimmt an der Sitzung teil. Bundestag, Berlin.

27. Februar bis 6. März, Delegationsreise nach Mexiko.

8. März, 15 Uhr, Frauentagsverantaltung des Ortsverbands Stadtzentrum. Ratskeller, Markt 1, Chemnitz.

9. März, 14 Uhr, Frauentagsveranstaltung, Ortsverband Brühl. Bürgerhaus Brühl- Nord, Müllerst. 12, Chemnitz.

14. März, 10 Uhr, Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus, Bundestag, Berlin.

15. März, 9 Uhr, Treffen der Arbeitsgruppe Haushalt. Bundestag, Berlin.

15. März, 9.30 Uhr, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

15. März, 12.30 Uhr, Obleutegespräch des Rechnungsprüfungsausschusses. Bundestag, Berlin.

15. März, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

16. März, 14 Uhr, Haushaltsausschuss. Bundestag, Berlin.

17. März, 9 Uhr, Bürgersprechstunde. Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz. (Ich bitte um Anmeldung per Mail oder Telefon.)

18. März, 16 Uhr, linXXtreff: "Wir kämpfen nicht für Blumen" zum internationalen Frauentag, mit Anja Eichhorn, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik, Die Linke Sachsen. QUER BEET, Rosenplatz 4, Chemnitz.

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

Liebe Genossinnen und Genossen,

1. Bundestag

Rüstungsexportbericht der Regierung - keine Umkehr erkennbar

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016

»Wir mussten uns selbst schützen«

Klarstellung zu meinen Zitaten im Tagesspiegel

Syrien-Krieg: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beenden!

2. Chemnitz

zur Einwohnerversammlung in Chemnitz

linXXtreff im Februar: Der NSU-Skandal

Hilfe für die Helfer

Chemnitztalviadukt: Offener Brief an Bahnchef Grube

Weiter um den Osten kümmern? Auf jeden Fall!

Herausforderungen kommunaler Asylpolitik

linXXtreff im März: internationaler Frauentag

Impressionen von der linXXtreff-Mettenschicht

3. Pressespiegel

Was Chemnitzer Politiker zur Flüchtlingskrise sagen

Krisenherde, Kosten, Kappel

130 Milliarden - welch Füllhorn fürs Militär

Protest gegen Abriss des Chemnitztalviadukts wächst

Zu Gast bei der Linken

Flüchtlings-Zoff jetzt sogar bei den Linken

Linke: Überforderung durch Flüchtlinge ist »eine Mär«

Ärger um Sahra Wagenknecht

4. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen

Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de