Michael Leutert

linXXblick - März 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Leserinnen und Leser

willkommen zur März-Ausgabe des linXXblick. Das vor euch liegende Heft hat dieses Mal einen klaren Schwerpunkt: Den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen waren für mich Anlass, im Bundestag über die Ursachen für rechte Einstellungen und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zu sprechen. Dass die Rede nicht ohne Echo geblieben ist, geht aus den Beiträgen in diesem linXXblick hervor.   

Daneben gibt es wie immer Neues aus Berlin und Chemnitz sowie einen ersten Beitrag über die Delegationsreise der Deutsch-Mexikanischen Parlamentarier-gruppe nach Mexiko.          
Wie immer findet ihr natürlich auch den Pressespiegel und eine Auswahl meiner kommenden Termine im Heft.

Ich wünsche euch viel Freude beim Lesen.

Mit solidarischen Grüßen

Michael Leutert

1. Bundestag

Die Kraft der vielen Kleinen

Anmerkungen zur Verbreitung einer Rede

Am 24. Februar habe ich im Bundestag eine Rede gehalten. Es war in der Aktuellen Stunde zu den Vorkomnissen in Clausnitz und Bautzen, wo zum einen ein rechter Mob einen Bus mit zwanzig Flüchtlingen bedroht hat und zum anderen eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch einen Brandanschlag vernichtet wurde.
Ich habe in der Rede, ausgehend von meinen eigenen Erfahrungen seit meiner politisch aktiven

"Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen in Sicherheit!"

Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag zu Clausnitz und Bautzen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Clausnitz und Bautzen keine Einzelfälle sind, sondern dass sie sächsische Normalität, sächsischer Alltag sind. Im Übrigen: Dies gilt nicht erst seit Pegida und nicht erst, seit der Mob in Freital und in Heidenau auf der Straße ist, sondern das ist sächsische Realität seit 25 Jahren. Das ist Ergebnis ganz bewusster CDU-Politik auf Landes- und Kommunalebene.

Treffen mit Menschenrechtlern in Mexiko

Mit der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe

Auf meiner Reise als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen zahlreiche Termine zu verschiedenen Themen wahrgenommen. Die Entwicklungszusammenarbeit auf unterschiedlichen Gebieten spielte dabei ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Besonders im Gedächtnis bleiben wird mir aber das Treffen mit mexikanischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten.

Geschönte Arbeitslosenzahl

hier gibt es die tatsächliche Zahl für Februar

Schon gehört? Der milde Winter bremse die Arbeitslosigkeit. Die Zahlen seien leicht gesunken... Oder doch nicht? Tatsächlich gab die Arbeitsagentur für den Februar in Sachsen 179.480 Arbeitslose und damit etwas weniger als im Januar an. Allerdings sind nicht weniger als 42.275 offiziell bei der Bundesagentur registrierte Erwerbslose in der verkündeten Zahl gar nicht enthalten. Dahinter stehen politisch gewollte Statistiktricks. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit belief sich im

 

Warum ich das Asylpaket II ablehne

Eine Antwort an BürgerInnen aus Chemnitz

Vor kurzem erhielt ich mehrere gleichlautende Briefe von Chemnitzer BürgerInnen zum Asylpaket II. In jenen wurden einige der geplanten Verschärfungen des Asylrechts an fiktiven Beispielen dargestellt und daraus die Bitte an mich abgeleitet, das Asylpaket II abzulehnen. Selbstverständlich werde ich das tun, was ich ihnen in meiner Antwort auch begründet habe:
Sehr geehrte/r Herr/ Frau...

2. Chemnitz

Alles Gute zum internationalen Frauentag

Gleichberechtigung kein Thema von gestern

Heute ist der 8. März - der internationale Frauentag. Dazu gratuliere ich allen Frauen auf das Herzlichste.
Der erste internationale Frauentag wurde hierzulande (damals noch) am 19. März 1911 gefeiert. Es ging damals vorranging um das Frauenwahlrecht. Dieses ist mittlerweile lange erreicht. Doch der Kampf um Gleichberechtigung ist keinesfalls Schnee von gestern, denn die politischen und sozialen

Frauenrechte weltweit nicht gesichert

am 8. März beim Ortsverband Stadtzentrum

Am 8. März ist es gute Tradition, dass ich – wenn es mein Terminkalender es irgendwie zulässt - an Frauentagsveranstaltungen unserer Ortsverbände in Chemnitz teilnehme. Bei der Veranstaltung des Ortsverbands Stadtzentrum dieses Jahr hatte ich zudem Gelegenheit, ein Grußwort zu den zahlreich anwesenden Frauen zu sprechen. Unter ihnen waren – was mich gefreut hat – auch sechs Migrantinnen, die ganz normal mit den anderen zusammensaßen. Sie sind sichtbarer Ausdruck der

 

linXXtreff im März: Internationaler Frauentag

mit Anja Eichhorn

Ich möchte euch herzlich zum März-linXXtreff einladen, der ganz im Zeichen des internationalen Frauentags einige Tage zuvor stehen wird. Auch dank unseres diesmaligen Gastes, Anja Eichhorn, der Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der LINKEN Sachsen, wird dabei die politische Dimension des Frauentags den Hauptpunkt bilden. Und schon deshalb sollten sich auch alle Männer eingeladen fühlen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Interview zu Clausnitz und Bautzen

Hallo, Michael! Wir kamen auf die Idee zu diesem Interview nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen. Zum wiederholten Mal sorgt Sachsen mit solchen Bildern für Schlagzeilen. Dir reicht die Empörung nicht. Wieso?
Diese Empörung kommt immer nur, wenn etwas besonders Widerwärtiges geschieht. Dann regen sich alle über die Rassisten in Freital oder jetzt Clausnitz auf. Klar, dass Sachsen mit Pegida eine 

NSU - Verwicklung des Verfassungsschutzes liegt nah

Bericht vom linXXtreff mit Katharina König

Das öffentliche Interesse an den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der möglichen Verbindung des Verfassungsschutzes lässt nicht nach. Das hat auch unsere linXXtreff-Veranstaltung gezeigt. 70 bis 80 Gäste wollten dabei sein, als Katharina König, Linke Abgeordnete aus dem Thüringer Landtag und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses über dessen Erkenntnisse berichtete. Das war eine rekordverdächtige 

Konkret gegen sächsische Verhältnisse

Ich unterstütze den Chemnitzer Willkommensdienst

In Sachsen ist die Pogromstimmung gegen Flüchtlinge durch eine dauerregierende CDU mit zu verantworten, für die der Feind schon immer links stand. Da von Seiten der Landesregierung keine Unterstützung erwartet werden kann, ist es um so wichtiger, die Zivilgesellschaft zu stärken.
Dazu gehört der Chemnitzer Willkommensdienst, der am Bahnhof neu in unserer Stadt ankommenden Flüchtlingen hilft, sich zu orientierten, ihnen bei Bedarf das Nötigste an Kleidung 

linXXtreff im April: Wie weiter nach den Landtagswahlen?

mit Tom Strohschneider, Chefredakteur des neuen deutschland

Das Thema unseres linXXtreff im April könnte kaum aktueller sein. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders in Sachsen-Anhalt haben der AfD große Erfolge gebracht. Zum ersten Mal scheint sich in Deutschland eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei zu etablieren. In Sachsen-Anhalt ist die rechte Parte sogar um sieben Prozent stärker geworden als Die Linke. Welche Strategien haben wir als Linke, um dem zu begegnen?

3. Pressespiegel

Innenstadt - Protest gegen schärferes Asylrecht

Freie Presse

Vor dem Rathaus haben gestern Nachmittag rund 150 Menschen gegen die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts demonstriert. Redner unter anderem von Amnesty International, des Sächsischen Flüchtlingsrates, der Linken und der Jugendorganisation der Grünen kritisierten vor allem die Vereinfachung von Abschiebungen und die Entscheidung, dass Tunesien, Algerien und Marokko künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Die Chance auf faire Asylverfahren

Warum immer wieder Sachsen?

Frankfurter Neue Presse

(...) „Zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen“ wird geredet – und wieder stehen die Namen zweier sächsischer Gemeinden als Synonyme für Fremdenfeindlichkeit und Kriminalität. Verbale und physische Gewalt, gegen Flüchtlinge und gegen eine Unterkunft. Hier kann die Polizei nichts ausrichten, dort wird die Feuerwehr behindert. Es gibt Ermittlungen. Und jede Menge wohlfeile Erregungs- und Entrüstungsbekundungen.

Sachsen und der Hass: die feinen Unterschiede

Panorama (ndr)

Im letzten Jahr bewarb sich ein Freund mit "asiatischem" Migrationshintergrund um einen Job in Leipzig. Er wurde binnen eines halben Tages, den er zum Vorstellungsgespräch dort verbrachte, drei Mal von wildfremden Menschen in der Öffentlichkeit als "Schlitzi" und "Fidschi" beschimpft. In Leipzig. Drei Mal. An einem halben Tag. Konsterniert berichtete er, so etwas sei ihm in Hamburg seit 20 Jahren nicht passiert. Bereits vor zehn Jahren berichtete eine indische Freundin, wie ihre

Sachsen, wir haben ein Problem

Da hatten die Schüler aus Bitterfeld, die an diesem Mittwoch den Bundestag besuchten, wirklich Glück. Hätte die letzte DDR-Volkskammer die Bundesländergrenze ein wenig weiter nördlich gezogen, dann läge Bitterfeld heute in Sachsen, nicht in Sachsen-Anhalt. Und die Sachsen kamen nicht gut weg in der kurzfristig angesetzten aktuellen Stunde.
Von „Dunkeldeutschland“ sprach der bayerische SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, während er eine

Sachsen will Polizei und Justiz stärken

Schwäbische Zeitung

Der Ministerpräsident ringt um Erklärungen. Stanislaw Tillich sagt, er verurteile die Taten, von denen ganz Deutschland spricht. Er will den Pöblern von Clausnitz und Bautzen „deutlich Grenzen zeigen“. Der Saal in der Dresdner Staatskanzlei ist voll, die Presse will wissen, was Tillich gegen die Umtriebe im Land zu tun gedenkt. Tillich spricht langsam, schaut dabei ins Leere, wehrt sich gegen Wertungen, die ganz Sachsen in Misskredit bringen. Da seien „einige wenige, die sich außerhalb der

Bundestag: Sachsens Führung am Pranger

Freie Presse

Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg.
Günter Baumann ist im Bundestag nicht unbedingt derjenige, den es ans Rednerpult drängt. Doch in der gestrigen Aktuellen Stunde zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen ist es der CDU-Abgeordnete aus dem Erzgebirge, der als einer der wenigen zu jenem Wort findet, das aus der

Was ist los in Sachsen?

Der Tagesspiegel

Erst Clausnitz, dann Bautzen: Die jüngsten Vorfälle in Sachsen zeigen, wie verbreitet der Hass gegen Asylbewerber ist. Fragen und Antworten zu Ursachen und Folgen.
Wieder zwei fremdenfeindliche Übergriffe, wieder in Sachsen. In ganz Deutschland wird darüber diskutiert, wie es in Clausnitz und Bautzen so weit kommen konnte. Die Bundesregierung verurteilte die Geschehnisse am Montag als „zutiefst beschämend“. Es sei kaltherzig, ankommende
 

Viadukt: Abrissgegner wollen Druck auch auf Tillich machen

Freie Presse

Ungeachtet der Neubau-Pläne der Bahn geben die Befürworter der denkmalgeschützten Brücke nahe der Annaberger Straße nicht auf. Derweil wächst der Frust bei Chemnitzer Politikern über die Verantwortlichen an der Spitze des Konzerns. (...)
Der öffentliche Prozess, der seit Januar bei der Landesdirektion Sachsen läuft, heißt in der Fachsprache Planfeststellungsverfahren. 

4. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

  • 18. März, 07.30 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss. Bundestag, Berlin.
  • 18. März, 16 Uhr, linXXtreff zum internationalen Frauentag mit Anja Eichhorn, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der LINKEN Sachsen. Quer Beet, Rosenplatz 4, Chemnitz.
  • 05. April, 13 Uhr, Gespräch und Führung bei der Chemieanlagenbau Chemnitz GmbH.  Augustusburger Str. 34, Chemnitz.
  • 05. April, 16 Uhr, beim Ortsverband "Stadtzentrum" zum Thema: Aktuelles aus dem Bundestag. Bürgerhaus City, Rosenhof 18, Chemnitz.
  • 07. April, 18 Uhr, Ortsverbände Gablenz - Öffentliche Diskussionsrunde. Gaststätte "Megas Alexandros".
  • 08. April, 10 Uhr, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Aufsichtsratssitzung. Eschborn.
  • 09. April, 16 Uhr, Referent bei den Königsbronner Gesprächen 2016, Thema: Die Flüchtlingskrise. Hammerschmiede, Königsbronn.
  • 11. April, 09.30 Uhr, Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden der GIZ. Bundestag, Berlin.
  • 12. April, 9.30 Uhr, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.
  • 12. April, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.
  • 13. April, 10 Uhr, Auswärtige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss-ses beim Bundesrechnungshof in Potsdam.
  • 13. April, 14 Uhr, Haushaltsausschuss. Bundestag, Berlin.

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

Liebe Genossinnen und Genossen,

1. Bundestag

Die Kraft der vielen Kleinen

"Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen in Sicherheit!"

Treffen mit Menschenrechtlern in Mexiko

Geschönte Arbeitslosenzahl

Warum ich das Asylpaket II ablehne

2. Chemnitz

Alles Gute zum internationalen Frauentag

Frauenrechte weltweit nicht gesichert

linXXtreff im März: Internationaler Frauentag

Der Fisch stinkt vom Kopf her

NSU - Verwicklung des Verfassungsschutzes liegt nah

Konkret gegen sächsische Verhältnisse

linXXtreff im April: Wie weiter nach den Landtagswahlen?

3. Pressespiegel

Innenstadt - Protest gegen schärferes Asylrecht

Warum immer wieder Sachsen?

Sachsen und der Hass: die feinen Unterschiede

Sachsen, wir haben ein Problem

Sachsen will Polizei und Justiz stärken

Bundestag: Sachsens Führung am Pranger

Was ist los in Sachsen?

Viadukt: Abrissgegner wollen Druck auch auf Tillich machen

4. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

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Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de