Michael Leutert

linXXblick - Oktober 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesem linXXblick findet ihr wie gewohnt Berichte aus meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter, den Pressespiegel und eine Auswahl meiner kommenden Termine.

Einen wichtigen Teil meiner gegenwärtigen Arbeit kann er nicht enthalten, weil sie erst auf halbem Wege ist: In diesen Monaten bestimmen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 meinen Terminkalender. Nachdem der Entwurf der Bundesregierung das erste Mal im Plenum beraten wurde - Ihr findet meine Rede in der Schlussdebatte hier im Heft - sind nun die Verhandlungen im Haushaltsausschuss, mit den Ministerien und den zuständigen Abgeordneten der anderen Fraktionen an der Reihe. Ich bin dabei Berichterstatter der LINKEN in der Verteidigungspolitik, der Außenpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der Familienpolitik. Es geht um die großen Linien der Regierungspolitik, die wir als LINKE kritisieren. Es geht aber auch darum, kleine Erfolge zu erreichen und wie in den letzten Jahren Fördermittel für Chemnitz oder für linke Projekte zu sichern. Mehr dazu in den folgenden Ausgaben.

Folgerichtig hat der vorliegende linXXblick deshalb einen etwas geringeren Umfang als sonst. Gerne möchte ich euch aber besonders auf den Beitrag über die Verlegung weiterer 'Stolpersteine' zur Erinnerung an Chemnitzer Opfer des Faschismus hinweisen, für die ich erneut ein Pate sein durfte. Das Thema liegt mir in Zeiten wie diesen besonders am Herzen. 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Michael Leutert

1. aus Bundestag und Chemnitz

"Ein Wahlkampfhaushalt der Großen Koalition"

Schlussrunde: 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2017

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind; aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich nicht für redlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann es hier nur noch einmal betonen: Unser Markenzeichen und das, was wir wollen, ist eine 

'Politiker (Be-)Greifen'

Veranstaltung im Bildungszentrum Schleife

Eine Aufgabe, die ich immer gerne wahrnehme, ist die Information und der Austausch über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter - gerade mit jungen Leuten. Eine solche Veranstaltung fand unter dem Titel 'Politiker (Be-)Greifen' im Bildungszentrum Schleife statt. Dies ist eine von 14 Bildungsstätten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), dessen Sitz in Köln ist. Der Bundesfreiwilligendienst wird in den Bildungsstätten entsprechend 

Trauerspiel Große Koalition

Koalitionsstreit blockiert dringende humanitäre Hilfe

Der Zustand der Großen Koalition ist manchmal nur noch ein Trauerspiel. In der Haushaltsauschusssitzung vom 22. September sollten zwei Anträge zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben des CSU-geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das laufende Haushaltsjahr beschlossen werden. 
Es handelte sich dabei um dringend benötigte Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Die Gelder 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September

Bundesweit 889.551 Erwerbslose aus der Statistik getrickst

Auch im September stimmt die offiziell verkündete Arbeitslosenzahl nicht. Und deshalb wird sie wie jeden Monat auch für September hier korrigiert. Dass die offizielle Zahl geschönt ist, obwohl die Bundesagentur selbst über die richtige Zahl verfügt, soll schließlich nicht in Vergessenheit geraten. Im abschlossenen Monat fehlten nicht weniger als 889.551 offiziell bei der Bundesanstalt registrierte Erwerbslose. Nicht mitgezählte Erwerbslose verstecken sich hinter folgenden Kategorien:
 

Ein Stolperstein für Judith Jungmann

Eine Patenschaft, die mir am Herzen liegt

Am 20. September kamen zu den 132 bereits in Chemnitz vorhandenen Stolpersteinen 23 weitere hinzu. Seit mehr als 24 Jahren erinnern Stolpersteine in ganz Europa an Menschen, die während der Nazi-Herrschaft ums Leben kamen. Die Initiative wurde vom Kölner Künstler Gunter Demnig ins Leben gerufen, unterschiedliche Menschen übernehmen jeweils die 'Patenschaft' für die Steine, die an den früheren Wohnorten der Ermordeten verlegt werden. Auch ich war dieses Mal wieder unter 

linXXtreff am 21. Oktober: Wohin steuert die EU?

mit Helmut Scholz, MdEP

Die Europäische Union ist in Verruf geraten. Zu wenig transparent scheinen die Entscheidungen zu sein, zu gering demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. Zu weit weg all das, was doch unmittelbare Auswirkungen auf unser aller Leben hat. Nicht nur linke Kritik gibt es. Ein rechter Euroskeptizismus der auf die nationalistische Karte setzt, ist neu erstarkt. Aber muss das so bleiben? Ist die Europäische Union reformierbar, und was fehlt ihr zu einem wirklichen gemeinsamen Projekt, das 

Bericht vom linXXtreff über 'Erdogans neue Türkei'

am 16. September

An sich hatte ich für diesen linXXtreff den bekannten Türkeiexperten Murat Cakir von der Rosa Luxemberg Stiftung Hessen eingeladen. Leider musste er wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen. Doch auch so ist es eine spannende und intensive Veranstaltung geworden. Zu gute kam mir dabei, dass ich mich als Haushaltspolitiker der LINKEN mit dem Schwerpunkt internationale Politik viel mit der Türkei und ihrer Rolle befasse.

linXXtreff am 18. November: Rotrotgrün in Thüringen

ein linkes Erfolgsmodell? Mit Heike Werner, LINKE Ministerin in Thüringen

Seit dem 5. Dezember 2014 ist Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der LINKEN. Die von ihm geführte rotrotgrüne Koalition regiert nunmehr knapp zwei Jahre im Freistaat Thüringen. Gemeinsam mit unserer sächsischen Genossin Heike Werner, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen ist, wollen wir das zum Anlass nehmen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und eine Einschätzung von Rotrotgrün vorzunehmen. Neben dem Geleisteten oder 

2. Pressespiegel

Auf Kosten der Armen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Die Liste ist lang. Mehr als 800 Projekten fehlt zugesagtes Geld: 15 Millionen Euro für Programme in Afghanistan, drei Millionen Euro für den Kampf gegen Kinderarbeit in Burkina Faso, drei Millionen Euro für die Aids-Prävention in Zentralafrika. Lang ist die Liste, mit der das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nach Geld aus dem Bundeshaushalt ruft. 481 007 900 Euro und 53 Cent. Eine knappe halbe Milliarde zu wenig, mitten im Haushaltsjahr.

Koalition hält Entwicklungshilfe gezielt zurück

neues deutschland

Es ist nur wenige Tage her, da versprach Angela Merkel in Berlin, Deutschland werde in Zukunft mehr Geld für Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten bereitstellen. Die Bundesrepublik müsse diese Ausgaben erhöhen und neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte Merkel, denn: »Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben«, sagte die Kanzlerin insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung Afrikas. Das sei auch wichtig, um große Flüchtlingsströme

Schon wieder in Sachsen

neues deutschland

Nach Sprengstoffanschlägen auf Moschee und Kongresszentrum: LINKE fordert Offenheit gegenüber Muslimen
Die Familie des Imams bereitete sich gerade auf die Nacht vor: Der zehnjährige Ibrahim sah noch fern, seine Mutter lag bereits im Bett und der Imam Turan war hinten in der Moschee beschäftigt. Da hörte der Sohn, wie das Haus mit Flaschen beworfen wurde. Durch das Fenster sah er, wie es vor 

Lob von "El Presidente" aus Sachsen

Freie Presse

Mexiko-Stadt. Dass es solche Gäste gibt und solche, das wissen sie auch in Mexiko. Spätestens jetzt, nachdem sich Stanislaw Tillich am Donnerstag nach Kuba verabschiedet hat. Vom amtierenden Bundesratspräsidenten, der fünf Tage nur Gutes über sie sagte, müssen die Mexikaner auch im Nachgang nichts Böses erwarten.
Beim Staatsgast zwei Wochen zuvor war das noch anders. Donald Trump ist in Mexiko nicht Tillich, 

Schlagabtausch zu stark wachsendem Verteidigungs-Etat

deutsche presse agentur (dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den überproportionalen Anstieg der Rüstungsausgaben verteidigt. «Wir wollen eine Ausstattung, mit der die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann», erklärte sie bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Während der Gesamtetat im Vergleich zum laufenden Jahr lediglich um 3,7 Prozent wächst, sollen die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent steigen. Bei der Opposition stieß dies auf Kritik. Michael Leutert von der Linken 

3. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

21. Oktober, 16 Uhr, linXXtreff mit Helmut Scholz, MdE, DIE LINKE: Wohin steuert die EU? Linke Perspektiven. Rosenplatz 4, Chemnitz.

24. Oktober, 16 Uhr, Gesprächstermin mit Ärzten des Bundeswehrkrankenhauses in Berlin. Reichstag, Berlin.

24. Oktober, 17 Uhr, Treffen mit Besuchergruppe aus Chemnitz. Bundestag, Berlin.

25. Oktober, 15 Uhr, Gespräch im Bürgerhaus City e.V., anschließend Veranstaltung im Bürgerhaus City. Chemnitz.

26. Oktober, 17.30 Uhr, Veranstaltung mit BO der LINKEN in Delitzsch, Sachsen.

07. November, 15 Uhr, Gespräch mit dem Hochkommissar des UNHCR, Filippo Grandi, Bundestag, Berlin.

07. November, 17 Uhr, Gemeinsames Gespräch der Chemnitzer Bundestagsabgeordneten von LINKE, CDU und SPD mit Herrn Eckart Fricke von der DB AG, Konzernbevollmächtigter der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Themen: Strecke Chemnitz – Leipzig und Chemnitztalviadukt. Bundestag, Berlin.

08. November, 9.30 Uhr, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik der
Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

08. November, 13 Uhr, Berichterstattergespräch zum Etat des Verteidigungsministeriums. Bundestag, Berlin.

08. November, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

09. November, 11.30 Uhr, Gespräch mit Volontären der 'Freien Presse' Chemnitz im Rahmen von deren Ausbildung. Bundestag, Berlin.

09. November, 14 Uhr, Haushaltsausschuss. Bundestag, Berlin.

10. November, 09 Uhr, Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2017. Bundestag, Berlin.

12. November, 09 Uhr, Stadtparteitag DIE LINKE Chemnitz, Luxor, Chemnitz.

15. November, 18 Uhr, Mitgliederversammlung der BO Wilkau-Haßlau im
Ortsverband Zwickauer Oberland, Sachsen.

18. November, 16 Uhr, linXXtreff mit Heike Werner, Sozialministerin in Thüringen: "Rotrotgrün - ein Erfolgsmodell?". Rosenplatz 4, Chemnitz. 

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

Liebe Genossinnen und Genossen,

1. aus Bundestag und Chemnitz

"Ein Wahlkampfhaushalt der Großen Koalition"

'Politiker (Be-)Greifen'

Trauerspiel Große Koalition

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September

Ein Stolperstein für Judith Jungmann

linXXtreff am 21. Oktober: Wohin steuert die EU?

Bericht vom linXXtreff über 'Erdogans neue Türkei'

linXXtreff am 18. November: Rotrotgrün in Thüringen

2. Pressespiegel

Auf Kosten der Armen

Koalition hält Entwicklungshilfe gezielt zurück

Schon wieder in Sachsen

Lob von "El Presidente" aus Sachsen

Schlagabtausch zu stark wachsendem Verteidigungs-Etat

3. Eine Auswahl meiner kommenden Termine

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Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de