Michael Leutert

linXXblick - Juni 2017

1. Aus dem Bundestag

Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

Milliardendeal durch die Hintertür

Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium einen Auftrag zu erhalten, der einer Lizenz zum Gelddrucken entspricht. Einen Unterschied gibt es 

Interessierter Nachwuchs

Treffen mit Trainees der KfW

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der westdeutschen Wirtschaft zu finanzieren und gehört zu vier Fünfteln dem Bund und einem Fünftel den Ländern. Mittlerweile hat sie längst nicht mehr nur nationale Aufgaben. Im Feld der Entwicklungszusammenarbeit – einem meiner Bereiche im 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2017

Offizielle Zahl stimmt nicht

Es geht weiter mit Tricksen und Täuschen: Auch die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017 zeigen nicht die ganze Wahrheit. Über eine Million Menschen fehlen in der Statistik, die die Bundesagentur für Arbeit heute herausgegeben hat. Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag: Handeln statt tricksen!
Hinzu kommt: Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, 

Politisches Planspiel für Schüler*innen im Bundestag

Schüler aus Chemnitz war bei 'Jugend im Parlament'

Jedes Jahr werden über 300 Schüler*innen aus ganz Deutschland, die sich politisch oder gewerkschaftlich engagieren, eine Woche nach Berlin eingeladen, um an 'Jugend im Parlament' teilzunehmen. Dort können sie sich den Berliner Politikbetrieb nicht nur anschauen, sondern unter anderem selbst Abgeordnete treffen und bei einem großen Planspiel die Rollen von Abegordneten in Fraktionen einnehmen.
Mit Richard war bereits der zweite Schüler in den letzten drei Jahren, der aus Chemnitz dabei. Er 

2. aus Chemnitz

Fördermittel für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Bericht vom Workshop

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine Situation erlebt, in der viele politisch verantwortliche Entscheidungsträger, aber auch große Teile der Verwaltung auf das Eintreffen von Geflüchteten aus aller Welt weitgehend unzureichend reagiert haben. Vor allem dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist es zu verdanken, dass die Aufnahme in den Kommunen funktioniert hat. Doch ehrenamtliches Engagement stößt schnell an seine Grenzen, ob es Zeit ist oder 

"Trump ist der Gefährlichste"

Stefan Liebich zu linker Außenpolitik im linXXtreff

Trotz sehr warmen Wetters waren viele zum linXXtreff mit dem Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, gekommen. Stefan ging vor allem auf jene drei Herrscher ein, die schon im Titel der Veranstaltung genannt waren: Trump, Erdogan, Putin.
Trump sei der Gefährlichste von ihnen, meinte Stefan, da er unberechenbar sei, zugleich aber leider den „roten Knopf“ für die Atomwaffen der USA unter seiner alleinigen Kontrolle habe. Seine 

Von Außenpolitik bis Ostrenten

bei den GEW-Senior*innen im BIMM

Im Mai war ich wieder auf Einladung der GEW-Senior*innen im BIMM. Wie meist, wenn ich Vereine, Initiative oder auch die Basis unserer Partei besuche, berichte ich von meiner Arbeit und wir diskutieren über aktuelle Themen, die die Anwesenden beschäftigen. Da ging es querbeet: von den Ostrenten, über die aufgewärmte ‚Rote Socken’-Kampagne der CDU bis hin zu innerer und außenpolitischer Sicherheit reichte die Palette. Da Letzteres ein Schwerpunkt meiner Arbeit im  

3. Standpunkt

Meißen zeigt gestörtes Verhältnis der CDU Sachsen zur Demokratie

zum Versuch, die Lesung aus "Unter Sachsen" zu verhindern

Die aktuellen Ereignisse in Meißen zeigen einmal mehr, dass die sächsische CDU ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat. Die Versuche des offenbar rechtslastigen CDU-Stadtrats Schlechte, eine Lesung aus dem von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebenen Buch "Unter Sachsen" beim Literaturfest in Meißen zu verhindern, haben wenigstens teilweise zum Erfolg geführt. Zwar darf die Lesung selbst stattfinden, doch mit Hinweis auf die Benutzungsordnung des 

4. Pressespiegel

Nicht einmal am Hindukusch wird bwtv verteidigt

neues deutschland

Der Bundeswehr-TV-Sender ist teuer und überflüssig
(...) Seit 2002 hat bwtv mindestens 50 Millionen Euro ausgegeben. Angesichts der Kosten, die Waffensysteme verursachen, eine bescheidene Summe. Wenn da nicht die Zweifel wären, ob man bwtv überhaupt braucht. Der Sender, so sein Auftrag, soll Fernsehschauen im Auslandseinsatz gewährleisten, obwohl, wie Erhebungen zeigen, 93 Prozent der Soldatinnen und Soldaten in den 

Keine Aufträge mehr für Rheinmetall

neues deutschland

»Wir wollen Rheinmetall entrüsten!« Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der zu Monatsbeginn in Berlin eine Kundgebung gegen den Rüstungskonzern mitorganisiert hatte, ist entschlossen, der Firma »Saures« zu geben. In der Hauptstadt hatten sich die Aktionäre des Konzerns getroffen. Man sah rundum zufriedene Gesichter, denn das Unternehmen steigerte seinen Umsatz 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Die Rüstungssparte hatte dabei ein 

5. Terminauswahl

20. Juni, 9.30 Uhr, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik der
Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

20. Juni, 12.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss, Obleutegespräch. Bundestag, Berlin.

20. Juni, 13 Uhr, Gespräch mit Besuchergruppe aus Schülern des Johannes-Kepler-Gymnasiums in Chemnitz. Bundestag, Berlin.

20. Juni, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

20. Juni, 17 Uhr, Berichterstatterbespräch zu Anschaffungen über 25 Millionen Euro des Verteidigungsministeriums. Bundestag, Berlin. 

21. Juni, 14 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin. 

21. Juni, 18.30 Uhr, Jahresempfang des Wehrbeauftragten 2017. Reichstagsgebäude, Berlin.

22. Juni, 18 Uhr, Sommerfest von SOS Kinderdörfer. Gerkezeile, Berlin.

23. Juni, 07.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss. Bundestag, Berlin.

27. Juni, 9.30 Uhr, Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik der
Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

27. Juni, 12.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss, Obleutegespräch. Bundestag, Berlin.

27. Juni, 14 Uhr, Fraktionssitzung der Linksfraktion. Bundestag, Berlin.

28. Juni, 14 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin. 

29. Juni, Termin beim Ortsverband der LINKEN Fritz Heckert, Thema: Bundestagswahl. BIMM, Chemnitz. 

30. Juni, 07.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss. Bundestag, Berlin.

30. Juni, 10 Uhr, Treffen mit dem Reräsentanten der Claims Conference in Deutschland. Bundestag, Berlin.

30. Juni, 14 Uhr, Bilanzveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag. Schöneberger Gasometer, Berlin.

07. Juni, 10 Uhr, Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Aufsichtsratssitzung. Bonn.

 

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

1. Aus dem Bundestag

Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

Interessierter Nachwuchs

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2017

Politisches Planspiel für Schüler*innen im Bundestag

2. aus Chemnitz

Fördermittel für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

"Trump ist der Gefährlichste"

Von Außenpolitik bis Ostrenten

3. Standpunkt

Meißen zeigt gestörtes Verhältnis der CDU Sachsen zur Demokratie

4. Pressespiegel

Nicht einmal am Hindukusch wird bwtv verteidigt

Keine Aufträge mehr für Rheinmetall

5. Terminauswahl

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Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de