Michael Leutert

Newsletter Michael Leutert, MdB - 02/2014

1. Haushaltsausschuss

Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission

Am 29.01. ging es im Haushaltsausschuss unter anderem um die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr: zum einen um die weitere Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, zum anderen um die OAE-Mission und das Geld dafür. Allein die Kosten für den Einsatz in der Türkei belaufen sich auf 19,5 Mio Euro pro Jahr. Wir haben die Bewilligung der Mittel im Ausschuss jeweils abgelehnt.

Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

auf Initiative der LINKEN

Der Haushaltsauschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf meine Anregung hin den Bundesrechnungshof beauftragt, die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket prüfen zu lassen. Gut so, denn diese Werbekampagne ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern – und das weiß Ministerin Nahles auch.

2. Chemnitz

Meine Themen und Ziele im Bundestag

bis 2017

Nach gut einem halben Jahr Pause hat der Bundestag im Januar seinen regulären Betrieb wieder aufgenommen. Als Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN bin ich erneut in den Bundestag gewählt worden. In dieser und der nächsten Ausgabe möchte ich euch meine Pläne und Ziele für die nächsten Jahre vorstellen – in Berlin und hier in Chemnitz.

Eröffnung meines Wahlkreisbüros - Schön war's!

Fotogalerie von der Einweihung meines Wahlkreisbüros

Eine kleine Galerie mit Fotos von der Eröffnung meines neuen Wahlkreisbüros am Rosenplatz findet ihr auf meiner Homepage.

3. Pressespiegel

Sachsens Unternehmer zeigen offen ihren Unmut

Beschlüsse der Großen Koalition zu Rente und Mindestlohn kritisiert

Die sächsischen Unternehmer fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Vorhaben der Großen Koalition in Berlin Wirklichkeit werden. Das wurde am Donnerstag auf dem "Parlamentarischen Abend" der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) deutlich. Mit den Beschlüssen zum Mindestlohn, zur Rente mit 63 und den Vorhaben zur Energiewende zeigten sich die rund 150 anwesenden Unternehmer unzufrieden. 

Sterbehilfe: Kein einfaches 'Ja' oder 'Nein'

Zur Debatte in der 'Freien Presse'

Die 'Freie Presse' Chemnitz hat die Bundestagsabegordneten der Region im Rahmen einer größeren Debatte nach ihrer Meinung zum Thema 'Sterbehilfe' gefragt. Kein leichtes Thema. Hier könnt ihr meine Antwort lesen:

In dieser Debatte gibt es für mich kein einfaches ‚Ja’ oder ‚Nein’. Zu individuell sind die Fälle, zu historisch sensibel ist das Thema. Für Schwerstkranke, mit Schmerzen und ohne Aussicht auf

Dresden rüstet sich zum Protest gegen Rechts am 13. Februar

In der Landeshauptstadt arbeiten linke Neonazi-Gegner und Behörden zunehmend besser zusammen - trotz Altlasten.

DRESDEN - Vor drei Jahren war die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) noch ziemlich weit von einem Lob für den "Mahngang Täterspuren" entfernt. Damals wurde das gemeinschaftliche Ablaufen lokaler Stationen mit Nazi-Vergangenheit von der Stadtverwaltung aus Sicherheitsgründen verlegt und damit de facto untersagt - weil die Adressen mit unrühmlicher Geschichte nun mal schlecht mit verlegt werden konnten. Vor wenigen Tagen aber ...

4. Eine Auswahl meiner Termine im Februar

  • 17.-21.02. Sitzungswoche des Bundestags
  • 18.02., 9.30 Uhr, Arbeitskreis II, Die Linke im Bundestag
  • 18.02., 15 Uhr, Fraktionssitzung, DIE LINKE im Bundestag
  • 19.02, 12 Uhr, Treffen mit Herrn Prof.Dr. Engels,Präsident des Bundesrechnungshofes
  • 19.02., 14 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag
  • 24.02., 15.30 Uhr, Ortsverband 0606, Bernsdorfer Strasse 120, Chemnitz

  • 24.02., 18 Uhr, Gespräch mit dem Hauptgeshäftsführer der IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, Chemnitz

  • 24.02., 20:00 Uhr, Treffen mit der Linksjugend "Solid", Rosenplatz 4, Chemnitz
  • 25.02., 14.30 Uhr, Gespräch mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Chemnitz, Heinrich-Lorenz-Straße 20, Chemnitz
  • 25.02., 16 Uhr Gespräch in der IHK Chemnitz zum Thema Unternehmensbeziehungen in der Region Chemnitz nach Kuba
  • 26.02., 14 Uhr, Standortbesichtigung des Panzergrenadierbataillons 371 „Marienberger Jäger“, Erzgebirgskaserne, Zschopauer Straße 43, Marienberg
  • 27.02., 9-17 Uhr, ​Bürgersprechstunde Michael Leutert, Rosenplatz 4, Chemnitz (die Sprechstunde findet jeden letzten Donnerstag im Monat in meinem Wahlkreisbüro statt. Ich würde mich freuen, wenn ihr euch vorher unter 0371-4330116 in meinem Wahlkreisbüro anmeldet, damit niemand warten muss.)
  • 27.02., 09-10 Uhr, (im Rahmen der Bürgersprechstunde) Gespräch mit Verantwortlichen des 'Querbeet'), Rosenplatz 4, Chemnitz
  • 27.02., 14-15 Uhr (im Rahmen der Bürgersprechstunde), Gespräch mit Herrn Funk vom Stadtplanungsamt Chemnitz, Abt. Verkehrsanbindung, Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz
  • 07.03., 16 Uhr, 'linXXtreff', politisch-kulturelle Veranstaltung im 'Quer Beet', Rosenplatz 4, Chemnitz. Thema: "Truppenbild mit Dame? - die Situation von Frauen in der Bundeswehr". (Die Veranstaltung bildet den Auftakt einer monatlichen Veranstaltungsreihe, die künftig jeweils am letzten Freitag im Monat stattfinden wird.)

Meine weiteren Termine findet ihr auf meiner Homepage u.a. in den Rubriken Chemnitz und Bundestag.

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

1. Haushaltsausschuss

Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission

Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

2. Chemnitz

Meine Themen und Ziele im Bundestag

Eröffnung meines Wahlkreisbüros - Schön war's!

3. Pressespiegel

Sachsens Unternehmer zeigen offen ihren Unmut

Sterbehilfe: Kein einfaches 'Ja' oder 'Nein'

Dresden rüstet sich zum Protest gegen Rechts am 13. Februar

4. Eine Auswahl meiner Termine im Februar

Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen

Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de