Michael Leutert

Newsletter Michael Leutert, MdB - 03/2014

1. Haushaltsausschuss

Für linke Politik, die sich rechnet

vor den Haushaltsberatungen 2014

In unserer Fraktionssitzung gestern ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2014, dessen Beratung und Beschluss von jetzt bis bis Juni ansteht. Gesine Lötzsch und Roland Claus - ebenso wie Dietmar Bartsch und ich Haushaltspolitiker der Linksfraktion - haben den zeitlichen Ablauf der Beratungen sowie Schwerpunkte vorgestellt.

Ein wichtiger Punkt für mich als Haushaltspolitiker ist,...

Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

Initiative der LINKEN

Der Haushaltsauschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf meine Anregung hin den Bundesrechnungshof beauftragt, die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket prüfen zu lassen. Gut so, denn diese Werbekampagne ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern – und das weiß Ministerin Nahles auch.

Nicht weniger als 1,5 Millionen Euro kostet die Kampagne für das Rentenpaket. Schlecht nur, ...

Bundesregierung muss Einfluss gegen Kosovo-Armee geltend machen

Pressemitteilung

„Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, dass der Plan einer kosovarischen Armee fallengelassen wird. Die bisherige Entwicklung des Kosovo, die auch durch deutsche Beteiligung erreicht wurde, würde sonst einen finanziellen wie politischen Schaden erleiden“, so Michael Leutert, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, der am Montag vom Besuch der deutschen Einsatzkontingente im Kosovo zurückgekommen ist. Leutert weiter: ...

2. Chemnitz

'linXXtreff' am 28. März

Ende März findet die zweite Veranstaltung meiner monatlichen 'linXXtreff'-Reihe im Chemnitzer 'Quer Beet' statt. Hiermit lade ich euch herzlich ein. Wie beim letzten Mal soll es eine Diskussion in lockerer Atmosphäre werden. Natürlich wird es einen kurzen Impulsvortrag geben, doch stehen unsere Gespräche zum Thema im Mittelpunkt. Und wie immer wird es auch eine Kleinigkeit zu Esssen und zu trinken geben

linXXtreff: Bilder der Frauentagsfeier im 'Quer Beet'

Rund 30 Genossinnen und Genossen - und nicht nur diese - waren am Freitag im 'Quer Beet' am Rosenplatz erschienen, um gemeinsam mit mir den internationalen Frauentag vorzufeiern. Es war zugleich die erste Veranstaltung meiner monatlichen politisch-kulturellen Reihe 'linxxtreff', die außer im April immer am letzten Freitag im Monat um 16 Uhr standfindet.

5. März: Nazis mussten umkehren

Chemnitz nazifrei 2014

Punkt 18 Uhr stand oder besser saß die Blockade Kleiststraße, Ecke Lützowstraße. Waren es zunächst rund 100 DemonstrantInnen, wurde ihre Zahl mit der Zeit immer größer. Kurz bevor die Nazis die Stelle passieren wollten, stießen auch noch rund 200 DemonstrantInnen von der ver.di-Demo hinzu, so dass die Blockade nun aus insgesamt 500 bis 600 Leuten bestand. Ob es diese Zahl allein...

Meine Ziele in Chemnitz

erschienen in 'der klare Blick' 03/2014

Vor einem Monat habe ich an dieser Stelle über meine Ziele im Bundestag für die neue Wahlperiode geschrieben. Diesmal will ich das Gleiche für meine politische Arbeit in Chemnitz tun. Und ebenso wie im Parlament in Berlin will ich hier vor Ort dazu beitragen, dass wir tragfähige Konzepte erarbeiten, die den Alltagstest bestehen; dass linke Politik sich gesellschaftlichen Aufgaben auch dann stellt, ...

Chemnitztal-Viadukt: Über den Bundestag zu mehr Transparenz

Gutachten von der Bahn anfordern

Abreißen und neubauen oder erhalten und instandsetzen? - Am 14. Februar hat die Deutsche Bahn in Chemnitz vor über 200 Bürgern die Pläne zum Modernisierung der Sachsen-Franken-Magistrale vorgestellt. Eine besondere Rolle spielte dabei das 'Chemnitztal-Viadukt' über die Annaberger Straße. Der Protest gegen den Abriss hat sich lautstark Luft gemacht, zumal die Bahn das oder die Gutachten, aus denen hervorgehen soll, ...

3. Pressespiegel

Von der Leyens »weiche« Landung

Milliardenverschwendung im Bendler Block

Das Beste sei gerade gut genug für die Soldaten im Einsatz, sagt das Verteidigungsministerium - und hortet Kostenrisiken in unbekannter Milliardenhöhe. Alles nur Managementfehler?

Kein böses Wort gegen ihren Vorgänger! Ursula von der Leyen, die Neue im Bendler-Block, sagt: Ohne die Vorarbeiten ihres Parteifreundes Thomas de Maizière hin zu mehr Transparenz...

Warum von der Leyen ihren Mitarbeitern misstraut

Anfrage der Linken löst Nervosität aus

Ministerin von der Leyen stößt im Verteidigungsministerium auf eine Kultur des Verschweigens. Nun will sie den Rüstungsbereich neu ordnen. Doch an größeren Reformen sind in ihrem Ministerium schon einige Vorgänger gescheitert.

Der Rahmenerlass zur "Neuordnung des Rüstungsbereiches" umfasst 40 Seiten, gleich zu Beginn heißt es: "Bei einer Reihe von Rüstungsprojekten der Vergangenheit waren ...

4. Eine Auswahl meiner Termine

in Berlin und Chemnitz

10-03 bis 14.02., Sitzungswoche des Bundestags.

13.03, 11 Uhr, Treffen mit einem Vertreter des 'Darmstädter Signals' (Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten), Bundestag, Berlin.

13.03., 15 Uhr, Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag trifft Vertreter der AOK Plus Sachsen-Thüringen (Thema Gesundheits- und Pflegepolitik).

15.03., 10-18 Uhr, 11. Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen, Dresden.

17.03 bis 21.03., Sitzungswoche des Bundestags.

17.03., 14-16 Uhr, AG Sicherheit der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.

18.03., 09-09.30 Uhr, AG Haushalt der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.

18.03., 09.30-12 Uhr, Arbeitskreis Internationale Politik der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.

18.03., 14-18 Uhr, Fraktionssitzung DIE LINKE, Bundestag, Berlin.

19.03, 09-12.30 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss, Prüfungsamt des Bundes, Berlin.

19.03, 14-18 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.

20.03., 12.30-13.30 Uhr, Gespräch mit einem Vertreter des Goethe-Instituts, Bundestag, Berlin.

22.03. bis 25.03, Afghanistan: Besuch alle deutschen Standorte im Rahmen des UNAMA-Einsatzes der Bundeswehr.

27.03., 09-17 Uhr, Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro, Rosenplatz 4, Chemnitz (Voranmeldung ist unter 0371-4330116 möglich).

27.03., 19 Uhr, Ideenabend Wahlkampf, Büro der linksjugend, Rosenplatz 4, Chemnitz.

28.03., 10-12 Uhr, Besichtigung des Bildungszentrums der DPFA, Emilienstraße 48-50, Chemnitz.

28.03., 16 Uhr, 'linxxtreff', politisch-kulturelle Veranstaltung, Thema: Der Konflikt Ukraine - Russland, im 'Quer Beet', Rosenplatz 4, Chemnitz. (Wie jeden Monat werden wir in lockerer Atmosphäre über das Thema diskutieren. Einige Informationen werde ich Anfangs beisteuern. Ihr seid herzlich eingeladen. 

31.03 bis 04.04., Sitzungswoche im Bundestag.

31.03., 14-16 Uhr, AG Sicherheit der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.

01.04., 09-09.30 Uhr, AG Haushalt der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.

01.04., 09.30-12 Uhr, Arbeitskreis Internationale Politik der Linksfraktion, Bundestag, Berlin.

01.04., 14-18 Uhr, Fraktionssitzung DIE LINKE, Bundestag, Berlin.

02.04., 10.30-11.30 Uhr, Gespräch mit Vertreterin National Adovcacy für Rotary (Anliegen: Kampf gegen Polio).

02.04, 14-18 Uhr, Haushaltsausschuss, Bundestag, Berlin.

03.04, 08-09 Uhr, Arbeitsfrühstück mit Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, BMVg, Berlin.

04.04., 07.30-09 Uhr, Rechnungsprüfungsausschuss, Bundestag, Berlin.

Bilder aus dem Wahlkampf


Bei unserem Wahlkampfauftaktgrillen

Neu dabei: Das LINKE Lastenfahrrad

Bei der Solidar- und Lebenshilfe Chemnitz e.V.

In der Lila Villa ging es um frauenpolitische Themen

Mit Nico Brünler und Susanne Schaper am Weltfriedenstag

Bella, neuestes Mitglied meiner Familie, war oft dabei

Kinderfest auf dem Sonnenberg

Unsere Waage bei der Erstwähler*innenparty

Inhaltsverzeichnis:

1. Haushaltsausschuss

Für linke Politik, die sich rechnet

Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

Bundesregierung muss Einfluss gegen Kosovo-Armee geltend machen

2. Chemnitz

'linXXtreff' am 28. März

linXXtreff: Bilder der Frauentagsfeier im 'Quer Beet'

5. März: Nazis mussten umkehren

Meine Ziele in Chemnitz

Chemnitztal-Viadukt: Über den Bundestag zu mehr Transparenz

3. Pressespiegel

Von der Leyens »weiche« Landung

Warum von der Leyen ihren Mitarbeitern misstraut

4. Eine Auswahl meiner Termine

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Kontakt: Bundestagsbüro Berlin: michael.leutert@bundestag.de; Wahlkreisbüro Chemnitz: michael.leutert.ma06@bundestag.de