Globale Finanzkrise nur global lsbar

Selbst der Finanzminister der USA erwgt jetzt die Verstaatlichung von Banken. Auch bei den Themen Bankenaufsicht und Managergehltern steht DIE LINKE mit ihren Forderungen nicht mehr allein da.

Politiker in den USA und in Europa haben bereits erkannt, dass es nicht reicht, Brgschaften zu vergeben, man muss ber staatliche Beteiligungen Zugriff auf das Management und die Informationen bekommen, ansonsten tanzen die Bankvorstnde den Politikern auf der Nase herum, wie wir das jetzt gerade in Deutschland erleben.

Wie steht DIE LINKE dazu, dass die Bundesregierung ausgerechnet auf Steuergelder der Brgerinnen und Brger zurckgreift, um den Scherbenhaufen zu beseitigen, den gewerbliche Investoren mit riskanten Spekulationen hinterlassen haben?

Die Bankenmanager haben eine Vollkaskomentalitt entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie fr den Schaden nicht aufkommen mssen. Im Gegenteil, sie werden mit hohen Abfindungen belohnt. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung immer begnstigt. Die LINKE fordert ein Ende des Kasino-Kapitalismus. Die Steuerzahler mssen endlich vor Spekulanten und Finanzjongleuren geschtzt werden. Darum fordern wir jetzt und nicht erst nach der Krise eine wirksame Regulierung der Finanzmrkte.

Kann eine Regierung berhaupt die Sicherheit von privaten Spareinlagen garantieren, wie es die Kanzlerin wiederholt getan hat?

Nein, die Bundesregierung verteilt Beruhigungspillen. Finanzkrisen sind kein neues Phnomen. Sie treffen immer die kleinen Sparer und wenn sie auf die Realwirtschaft bergreifen, was zu befrchten ist, treffen sie alle.

In der Europischen Union gibt es eine Whrung, eine Zentralbank und einen Finanzkommissar. Den Kampf gegen die Finanzkrise wollen die Bundesregierung und andere aber allein aufnehmen.

Oskar Lafontaine hat zu Recht in seiner Rede im Bundestag am 7.Oktober 2008 die Bundesregierung fr ihren Alleingang kritisiert. Die Finanzkrise ist global und ist auch nur global zu lsen. Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung immer wieder die Globalisierung bemht, wenn sie den Abbau des Sozialstaates vorantreiben will. Jetzt - in Anbetracht der globalen Finanzkrise - fllt sie pltzlich mit ihren Vorschlgen ins 19. Jahrhundert zurck.

Horst Khler, bis zu seiner Wahl als Bundesprsident immerhin Chef des Internationalen Whrungsfonds, lobt das Krisenmanagement von Merkel und Steinbrck.

Horst Khler trgt Mitverantwortung an der globalen Finanzkrise. Er hat als Chef des Internationalen Whrungsfonds versagt. Khler hat eben nicht zur Stabilisierung und Regulierung der internationalen Finanzmrkte beigetragen. Dabei sollte das aber eines der wichtigsten Ziele des IWF sein. Dass er jetzt Merkel und Steinbrck lobt, ist deplatziert. Besser wre gewesen, ffentlich ber eigene Versumnisse nachzudenken.

Knnen Sie einen gemeinsamen europischen Weg aus der Krise heraus skizzieren?

Patentlsungen gibt es nicht. Keiner kann im Augenblick die Risiken abschtzen. Doch wir knnen schon jetzt sagen, dass wir eine wirksame internationale Finanzkontrolle, feste Wechselkurse und eine effektive Kontrolle der globalen Kapitalstrme brauchen. Steueroasen mssen ausgetrocknet werden. Wir brauchen jetzt Konjunkturprogramme, um eine Rezession zu verhindern.

Befindet sich die westliche Industriegesellschaft geistig und moralisch in einer Krise?

Finanzkrisen sind ja kein neues Phnomen. Sie sind ein Wesensmerkmal des Kapitalismus und gehren zusammen wie Himmel und Hlle. Natrlich haben Politiker bei der Bewertung dieser Finanzkrise versagt. Sie haben alle grellen Warnsignale ignoriert und sind mit voller Wucht in die Krise gestrzt. Jetzt sind sie nur noch getriebene und unfhig, einen Fahrplan aus der Krise zu entwickeln. Die Investmentbanker konnten den Hals nicht voll kriegen und werden wahrscheinlich trotzdem nicht in der Hlle landen. Die LINKE wird sich aber dafr einsetzten, dass diese Leute keine Steuergelder in die Hand bekommen.

Um Ihre Einschtzung zu teilen, mssten sich wohl viele in Politik und Wirtschaft selbst infrage stellen?

Die Regierungspolitiker und Investmentbanker neigen nicht zur Selbstkritik. Ich kann nur hoffen, dass die Whlerinnen und Whler im nchsten Jahr die Arroganz und Inkompetenz der verantwortlichen Politiker entsprechend bewerten werden.