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06.10.2020, Haushalt
"Ministerin Giffey präsentiert einen Wahlkampfetat"
Der vorliegende Etatentwurf des Bundesfamilienministeriums ist ein Wahlkampfetat der Ministerin Giffey - Für den Bund und für Berlin! Vieles unterstützten wir als LINKE, aber: Der geplante Mittelaufwuchs durch die vorliegende Finanzplanung des Finanzministers nicht gedeckt. Hier werden falsche Versprechungen abgegeben und ungedeckte Checks ausgestellt! Mehr
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06.10.2020, Haushalt
"Multilaterale Entwicklungspolitik stärken - nicht kürzen!"
Der Etat des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit 2021 ist mit 12,4 Mrd. € auf einem Rekordniveau. Dass die Bundesregierung die Probleme auf der Welt nicht aus den Augen verliert, ist - auch in Anbetracht der inländischen Corona-Krise - sehr erfreulich. Allerdings schwächt das BMZ mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wichtige Institutionen der Vereinten Natione Mehr
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06.10.2020, Haushalt
"Deutschland steht außenpolitisch im Schach!"
Während sich die internationalen Krisen und Katastrophen vermehren und verschlimmern, verhallen die Mahnungen und Sorgen des Außenministers Heiko Maas im diplomatischen Nichts. Dabei besitzt Deutschland Instrumente, um auf Krisen reagieren zu können. Mehr