"Zwanzig20 - Partnerschaft fr Innovation": 500 Millionen Euro Luftbuchung fr Ostdeutschland

"Die Bundesregierung scheint sich schon im Wahlkampf zu befinden", so Michael Leutert, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Entgegen der Aussage der Bundesregierung werden fr das Ende August in Dresden vorgestellte Programm 'Zwanzig20 - Partnerschaft fr Innovation' keine zustzlichen Mittel fr
Ostdeutschland bereitgestellt. Es wird im Rahmen der bereits seit langem bestehenden Initiative 'Unternehmen Region' des Forschungsministeriums gegenfinanziert.

Seit 2001 wurden und werden im Haushalt des BMBF verschiedene Einzelprogramme in der Initiative 'Unternehmen Region' finanziert, die Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Ostdeutschland frdern sollen. Bei 'Zwanzig20 - Partnerschaft fr Innovation' handelt es sich lediglich um eine Fortschreibung dieser Frderung durch ein neues Programm mit neuem Namen. 500 Millionen Euro zustzlich sind dafr nicht vorgesehen, wie ein Vergleich des Haushaltsentwurf 2013 mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt: Die Mittel fr die Initiative 'Unternehmen Region' sollen mit 146 Millionen Euro gleich bleiben.

In dem letzte Woche vorgestellten Bericht zur Lage der deutschen Einheit muss die Bundesregierung selbst einrumen, dass die ostdeutsche Wirtschaft weiter hinter den Westen zurckgefallen ist. Umso bedauerlich ist, dass das Forschungsministerium lieber mit Luftbuchungen Wahlkampf in Ostdeutschland macht, statt ernsthaft etwas gegen die strukturellen Defizite in Ostdeutschland zu unternehmen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt die zugesagten Gelder fr das Programm tatschlich zur Verfgung zu stellen."