Michael Leutert
Der SPD-Haushlter im Bundestag und bei PHOENIX mitbloggende Kollege von mir, Carsten Schneider Schneider, hat ein wichtiges Thema sprechen Sie da an: Die witrschaftliche Lage in Ostdeutschland. Dem zweiten Teil seines Beitrags stimme ich zu, insbesondere seinen Ausfhrungen zur Notwendigkeit des Solidarittszuschlags.
Allerdings geht seine Interpretation von Minister Tiefensees Aerungen, dass der Osten ‘krisenfester’ sei als der Westen, an der ostdeutschen Realitt vorbei. Tiefensees eigenes Beispiel, dass Schneider bernimmt, belegt, dass vor allem die schlechte wirtschaftliche Ausgangslage in Ostdeutschland der Grund fr die bislang schwcheren Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist.
Wenn Tiefensee sagt, die strkere ‚Krisenfestigkeit’ des Ostens sei auf die grere Zahl kleinerer und mittlerer Betriebe zurckzufhren, argumentiert er mit der Deindustrialisierung ganzer Regionen. Es gibt eben wesentlich weniger Industrie als im Westen und daher mehr Mittelstand und Kleinbetriebe. Dies ist deshalb noch lange kein positives Zeichen. Allein in Sachsen leben fast 20 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze, unter den sechs Bundeslndern mit der hchsten Armutsrate sind alle fnf ostdeutschen Lnder. Angesichts dessen ist weniger von ‘Krisenfestigkeit’ als von einer ‘Dauerkrise des ‚Aufbaus Ost’ zu reden.
Die ostdeutschen Probleme werden nicht dadurch gelst, dass man sie schnredet. Und andersrum wird die deutsche Einheit nicht gefhrdet, wenn man die Probleme offen benennt. Damit nicht am Ende der Osten das Vorbild fr eine negativ aufholende Entwicklung West wird, sollten die am Ostdeutschland Interessierten gemeinsam eine ehrliche Analyse zum Ausgangspunkt fr eine neue Wirtschafts- und Strukturpolitik in Ostdeutschland machen. DIE LINKE hat mit dem Leitbild ‚Ostdeutschland 2020’ ein Angebot gemacht. Den Versuch, ber die Forderung nach Abschaffung des Solidarittszuschlags eine Neiddebatte West > Ost in Wahlkampfzeiten zu initiieren, knnen wir anderen berlassen.