Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

Michael Leutert

Frau Prsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein schner Zufall, dass wir ausgerechnet heute ber den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschlieen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden knnen. Und, Herr Umweltminister Rttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung fr Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt.

(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Auch das ist schon 18-mal gesagt worden!)

Meine Frage ist: Wenn Sie den Wnschen der Atomlobby sowieso entsprechen: Warum laden Sie dann ber-haupt noch zu Verhandlungen ein?

(Jrgen Trittin [BNDNIS 90/DIE GRNEN]: Das kann der Hennenhfer doch alleine machen!)

– Genau. – Sie bezeichnen – das ist das neue Modewort der Atomkraftbefrworter – die Atomkraft gerne als Brckentechnologie. Um in dem Bild zu bleiben: Warum bauen Sie die Brcke nicht an der krzesten Stelle? Wie lang soll denn die Brcke werden? Wie lange wollen Sie denn die Atomkraftwerke noch laufen lassen? Das sind doch die spannenden Fragen.
Wenn Sie jetzt entgegenhalten, dass Sie dafr der Atomindustrie groe Zugestndnisse abverlangen werden – es heit sogar, bis zu 50 Prozent der Gewinne aus der Verlngerung der Laufzeit sollen eingesetzt werden, um die Frderung des bergangs zu regenerativen Energien zu sttzen –, dann sage ich Ihnen: Das ist – das wissen Sie – nicht mehr und nicht weniger als eine Voraussetzung dafr, um den Ausstieg aus dem Ausstieg gesellschaftlich berhaupt durchzusetzen. Damit soll die Atomenergie wieder salonfhig gemacht werden. Das wissen auch die Energieunternehmen. Deshalb werden sie diesen Preis zahlen.

(Jrgen Trittin [BNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Das glaube ich nicht! Da kennen Sie die schlecht!)

Der Punkt ist aber ein anderer: die Verknpfung des energiepolitischen Roll-backs zur Atomenergie mit dem Klimaschutz. Das ist die eigentliche umweltpolitische Strategie Ihrer Regierung.
Ein Blick in den Haushalt zeigt das auch: Der Umweltetat steigt um ungefhr 7,3 Prozent. Das begren wir natrlich.
Davon entfallen 15 Millionen Euro auf das Umweltinnovationsprogramm. Das ist die eine Sule des Aufwuch-ses. Knapp 110 Millionen Euro gibt es mehr im Endlagerbereich. Das ist die zweite Sule des Aufwuchses.
Nicht hineingeschrieben in den Haushalt haben Sie allerdings, welche enormen Folgekosten die Stilllegung der Schachtanlage Asse verursachen wird. Sie wissen es einfach noch nicht.
Immer noch gesperrt ist zum Beispiel der Titel zum Salzgitterfonds. Selbst im Berichterstattergesprch gestern bekam man keine Auskunft, ob denn die Energieunternehmen nun ihren Einzahlungsverpflichtungen nach-kommen und, wenn ja, in welcher Hhe.

(Zuruf von der LINKEN: Hrt! Hrt!)

Immer noch nicht ist im Haushalt abgebildet, wie denn die Stilllegungskosten von Endlagern refinanziert werden sollen. Der Bundesrechnungshof hat letztes Jahr im Juni in einem Bericht ausdrcklich auf dieses Problem hingewiesen. Da steht die Frage im Raum: Wie wird dieses Problem geregelt? Soll dies ebenfalls der Steuerzahler bernehmen, wie zum Beispiel bei Morsleben oder Asse?
Die Kosten vom Endlager Konrad haben Sie ebenfalls nicht unter Kontrolle. 1,7 Milliarden Euro stehen derzeit zu Buche. Das sind die geplanten Gesamtkosten. 900 Millionen Euro waren ursprnglich veranschlagt. Es handelt sich also fast um eine Verdopplung.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Sie haben erstens die Kosten Ihrer Politik nicht unter Kontrolle, und Sie nehmen zweitens billigend in Kauf, dass die Bevlkerung die Risiken zu tragen hat, sowohl die finanziellen als auch die technologischen und kologischen Risiken.
Indem Sie Atomkraft und Klimaschutz miteinander verkoppeln wollen, versuchen Sie, der Atomenergie das Image einer umweltfreundlichen Technologie zu verpassen. Sie konstruieren hier letztendlich einen Zusammenhang, der so nicht existiert und der auch aus der PR-Abteilung der Atomlobby selbst kommen knnte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BNDNISSES 90/DIE GRNEN)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine kologisch nachhaltige Politik. Aus diesem Grund lehnen wir diese Politik auch strikt ab.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)