Eine Regierung der Konzerne

Michael Leutert

Die gegenwrtig laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag machen eines deutlich: Diese Regierung ist die Regierung der Konzerne. Auf der eines Seite wird - bezogen auf das gesamte Sparpaket von 2011 bis 2014 – im Sozialbereich mit 30 Milliarden am meisten gekrzt. Das sind 37 Prozent aller geplanten Einsparungen. Auf der anderen Seite lsst sich die Bundesregierung ganze Gesetzesvorhaben von der Groindustrie diktieren.

Da bedient das neue Arzneimittelgesetz einseitig die Interessen der Pharmalobby zulasten der Verbraucher, die mit ihren Beitrgen fr die Gewinne der Pharmakonzerne zahlen drfen. Da schreibt das Auenministerium ein neues Lateinamerika-Konzept und baut beinah wrtlich sogenannte Empfehlungen der deutschen Industrie ein. Die fordert ganz offen, dass die deutsche Politik sich gegen Schutzzlle und andere Marktbeschrnkungen zum Schutz der lateinamerikanischen Wirtschaft einsetzen solle. Zugleich krzt das Westerwelle-Ministerium massiv bei humanitren und zivilgesellschaftlichen Projekten.

Besonders dreist aber ist das Vorgehen bei der Laufzeitverlngerung fr Atomkraftwerke. Diese sichert in erster Linie den Atomkonzernen krftige Extraprofite, geschtzt zwischen fnf und zehn Milliarden Euro im Jahr. Dafr sollen sie pro Jahr eine Brennelementesteuer zahlen, die zwar rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen splen wird – doch ist dies weit weniger als die angekndigte Hlfte der Gewinne. Zudem knnen die Atomkonzerne diese Ausgaben von der Gewerbesteuer absetzen, was einseitig die Kommunen belastet. Ein weiterer Verlierer sind die kommunalen Energieerzeuger, deren Investitionen sich durch den billigen Atomstrom kaum noch rechnen. Allein in Chemnitz haben die Stadtwerke im letzten Jahr neben Geldern fr die Modernisierung des Heizkraftwerks rund 1,5 Millionen in eine Photovoltaik-Anlage und 13 Millionen fr vier Windrder investiert. Zustzlich zu der Brennelementesteuer sollen die Atomkonzerne noch einen Frderbeitrag fr erneuerbare Energien zahlen. Doch die ohnehin schon niedrige Summe von rund 300 Millionen in den Anfangsjahren wird nie zusammenkommen. In einem Geheimvertrag mit der Bundesregierung am Parlament vorbei haben sich die Konzerne zusichern lassen, dass sie nicht nur alle zuknftigen Steuern, Abgaben und Beitrge fr Kernenergie abgezogen werden knnen. Auch alle Kosten, sowohl aus dem Frderbeitrag wie aus der Kernbrennstoffsteuer, die nicht als steuerlich abzugsfhige Betriebsausgaben anerkannt werden, sollen den zu zahlenden Betrag mindern. Selbst notwendige Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke sind ab einem Betrag von 500 Millionen Euro vom Frderbeitrag abziehbar. Angesichts dieses Geschenks fr die Atomlobby kann es nicht verwundern, dass die Regierung den Deal nicht ffentlich machen wollte.

Eine Regierung die so handelt, verstt grob gegen die Interessen der Bevlkerung, die sie an sich vertreten sollte. Zu der einseitigen Belastung der sozial Schwcheren und der Normalverdiener bei gleichzeitigen Geschenken an groe Konzerne kommt noch ein wichtiger Punkt hinzu: Das Misstrauen gegen die Politik in Deutschland wird so immer weiter verstrkt und die Demokratie ausgehhlt