Vorgesehene Krzungen bei Projekten gegen Rechts sind falsches Signal

Michael Leutert

"Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Krzung der Mittel fr Projekte gegen Rechts sind ein vllig falsches Signal", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit fr die Strkung von Toleranz und Demokratie leisten mssen."

Leutert weiter: "Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu krzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprfung fr Projekte gegen Rechts durch die sogenannte 'Extremismusklausel". Der Stellenwert, den Ministerin Schrder dem Kampf gegen Rechts einrumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befrchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesfrderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel fr Projekte gegen Rechts drfen nicht gekrzt, sondern mssen erhht werden."