Michael Leutert
Parallel zu der Nachricht, dass ich zu den 27 Abgeordneten der LINKEN im Bundestag gehre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, habe ich gestern erfahren, dass im Immunittsausschuss des Bundestages ber die Aufhebung meiner Immunitt beraten wird - Weil ich die Nazi-Demo in Dresden 2011 "gesprengt" haben soll. Dies hat der Leitende Oberstaatsanwalt beantragt.
Die sprachliche Nhe ist wohl zufllig, und doch weist Sprache auf Denken hin: Whrend Nazi-Terroristen gedeckt von einem Netzwerk, das bis zur ehemaligen NPD-Funktionren reicht, zehn Jahre lang mordend und Bomben legend durch Deutschland ziehen, wird mir die "Sprengung" einer Nazi-Demonstration vorgeworfen. Und whrend die einen zehn Jahre vom Verfassungsschutz weitgehend unbehelligt bleiben, soll meine Immunitt wie die von anderen Parlamentariern der LINKEN aufgehoben werden, weil wir uns gemeinsam mit tausenden anderen Menschen in Dresden den Nazis friedlich in den Weg gestellt haben.
Was sagt es eigentlich ber ein Land aus, wenn friedlicher Protest gegen die Anhnger einer mrderischen Ideologie derart kriminalisiert wird? Was sagt es aus, wenn nicht ohne Grund in ihrem Wirken durch die Immunitt geschtzte LINKE-Parlamentarier, die sich seit langer Zeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene demokratisch fr eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Hier luft etwas vllig verkehrt. Nicht nur das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes und die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft, sondern auch die Stellungnahmen einiger leider fhrender Politiker von CDU und CSU legen den Verdacht nah, dass die politische Schlagseite gewollt ist.