Michael Leutert, MdB (DIE LINKE.)

Blog /

02.02.2012

"Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit"

Bericht der Untersuchungskommission 19-2.

Michael Leutert
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Februar 2011 in Dresden mussten wir vor, whrend und vor allem nach den Demonstrationen erleben, wie die schsische Landesregierung und die Ermittlungsbehrden alles taten, um den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren. Auch gegen mich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Sprengung" einer Versammlung und will meine parlamentarische Immunitt aufheben,
heute hat die 'Untersuchungskommission 19-2.' ihren Bericht vorgestellt. Ich verlinke hier zu der Pressemitteilung und dem pdf-Downloaddes Berichts auf der Homepage von 'annalist'.

Kommentar schreiben

Ihr Kommentar
Ihre Daten

Artikel empfehlen



Reichtumsuhr

  • Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
    Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Mehr zu ...