mdr Sachsen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der Blockade eines
Neonazi-Aufzuges im Februar 2011 in Dresden weitere schsische
Linken-Politiker ins Visier genommen. Wie die Landtagsfraktion der
Partei mitteilte, hat die Ermittlungsbehrde gegen den Abgeordneten Falk
Neubert ein Verfahren wegen der "Sprengung einer Versammlung"
eingeleitet. Landtagsprsident Matthias Rler (CDU) sei bereits
informiert worden. Neubert hatte unter anderem an Sitzblockaden und
Protesten teilgenommen, der genehmigte Neonazi-Aufzug konnte deshalb
nicht stattfinden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass dem Chemnitzer
Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert der Entzug der Immunitt
droht. Sein Fall liege bereits dem Immunittsausschuss des Bundestages
zur Entscheidung vor, sagte Leutert am Dienstag. Der Politiker, der auch
der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist,
kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. "Fr friedlichen
Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", sagte Leutert.
Zudem uerte er sich verwundert, dass offenbar nur Linken-Abgeordneten
die Aufhebung der Immunitt drohe, obwohl sich auch Spitzenpolitiker von
Grnen und SPD an den Veranstaltungen gegen Neonazis beteiligt hatten. (...)
hier geht es zum vollstndigen Artikel>