Staatsanwaltschaft kann weiter gegen Linke-Abgeordnete ermitteln

dapd-lsc (Freie Presse online)

Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken mssen sich weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen stellen. Der Immunittsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunitt von Caren Lay und Michael Leutert wieder herzustellen, wie die Linksfraktion am Abend mitteilte. Die beiden hatten im Februar 2011 an einer Blockade gegen die Neonazi-Aufmrsche in Dresden teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen vor, dabei gegen das Versammlungsgesetz verstoen zu haben.

Die parlamentarische Geschftsfhrerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beklagte, der Ausschuss habe seine "Verantwortung dafr, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewhrleisten, grndlich verfehlt". In der Sitzung sei es Lay und Leutert zudem verweigert worden, zu den Umstnden und Hintergrnden ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Nun sei "der Weg fr die Dresdener Staatsanwaltschaft frei, an den beiden Bundestagsabgeordneten ein juristisches Exempel gegen praktizierte Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus zu statuieren", kritisierte Enkelmann. (...)

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