Bundestag

  • 27.10.2017, Michael Leutert

    Die Gorch Fock - kein Wind, viel Jammer

    „Ein nationales Symbol“ sei das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die Gorch Fock, nach den Worten des Personalchefs im Marinekommando, Rainer Endres. Mit etwas weniger Pathos sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in dem Windjammer ein Symbol, ein Wahrzeichen der Marine“. ... Mehr
  • 03.10.2017, Michael leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2017

    Auch im September 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen geschönt. 932.093 Betroffene wurden nicht gezählt. Dies geschieht Monat für Monat so, deshalb weisen unsere Fraktion im Bundestag und ich hier im linXXblick Monat für Monat darauf hin. Übrigens: In Berlin, wo DIE LINKE in der rotrotgrünen Koalitionsregierung mit Elke Breitenbach die Arbeits- und Sozialsenatorin stellt, werden weiterhin die tatsächlichen Zahlen veröffentlicht ... Mehr
  • 27.09.2017, Michael Leutert

    Erste Bürorunde nach der Wahl...

    Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert, vieles, so die Ausschussbesetzungen, sind noch unklar, aber langsam läuft die Arbeit im Büro wieder an. Zuvor aber noch ein herzlicher Dank an alle, die mich im Wahlkampf unterstützt haben! Leider konnte ich das Direktmandat nicht gewinnen. Doch haben wir in Chemnitz nach Leipzig das beste Ergebnis der sächsischen LINKEN erzielen können ... Mehr
  • 09.07.2017, Michael Leutert

    keine Umkehr zu erkennen

    Deutsche Rüstungsexporte gesunken – Dies war verknappt gesagt die Hauptaussage einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Erscheinen der Rüstungsexportberichts 2016 im Juni. Falsch ist die Aussage nicht. Im Jahr 2016 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 6,85 Milliarde Euro erteilt ... Mehr
  • 07.06.2017, Michael Leutert

    Wer soll das bezahlen?

    Ein beliebtes Vorurteil der politischen Konkurrenz, um sich nicht inhaltlich mit den Vorschlägen der LINKEN für einen sozial gerechten Politikwechsel befassen zu müssen, ist, dass DIE LINKE nicht mit Geld umgehen könne. Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut, für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder für eine sozial gerechte Mindestsicherung statt Hartz IV seien nicht finanzierbar ... Mehr
  • 06.06.2017, Michael Leutert

    Ein politisches Planspiel für Schüler*innen im Bundestag

    Jedes Jahr werden über 300 Schüler*innen aus ganz Deutschland, die sich politisch oder gewerkschaftlich engagieren, eine Woche nach Berlin eingeladen, um an 'Jugend im Parlament' teilzunehmen. Dort können sie sich den Berliner Politikbetrieb nicht nur anschauen, sondern unter anderem selbst Abgeordnete treffen und bei einem großen Planspiel die Rollen von Abegordneten in Fraktionen einnehmen ... Mehr
  • 01.06.2017, Michael Leutert

    Interessierter Nachwuchs

    Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der westdeutschen Wirtschaft zu finanzieren und gehört zu vier Fünfteln dem Bund und einem Fünftel den Ländern ... Mehr
  • 01.06.2017, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2017

    Es geht weiter mit Tricksen und Täuschen: Auch die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017 zeigen nicht die ganze Wahrheit. Über eine Million Menschen fehlen in der Statistik, die die Bundesagentur für Arbeit heute herausgegeben hat. Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag: Handeln statt tricksen! Hinzu kommt: Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung ... Mehr
  • 21.05.2017, Michael Leutert

    Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

    Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium einen Auftrag zu erhalten, der einer Lizenz zum Gelddrucken entspricht ... Mehr
  • 04.05.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ – Dieses Zitat von Rheinmetallchef Armin Pappberger leitete meinen Beitrag über den geplanten Export von Panzertechnologie des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei in der vorigen Ausgabe des ‚klaren Blick’ ein ... Mehr
  • 03.05.2017, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2017

    Am Ende jeden Monats verkündet die Bundesagentur für Arbeit die neue Arbeitslosenzahl. Und wie jeden Monat stimmt sie auch für den April nicht. Das weiß sogar die BA selbst, denn wenn man weiter hinten in ihrer Statistik sucht, tauchen erheblich mehr offiziell arbeitslos Gemeldete auf. Erwerbslose, die über 58 sind, in der beruflichen Weiterbildung stecken oder dergleichen mehr, werden in die monatliche Zahl einfach nicht eingerechnet ... Mehr
  • 10.04.2017, Michael Leutert

    US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

    Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben – auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“ ... Mehr
  • 09.04.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung – eine besondere Beziehung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ Das erklärte Rheinmetallchef Armin Pappberger kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es geht um einen geplanten Rüstungsexport des Unternehmens in die Türkei. Das Problem: Die Türkei führt im Nordirak und in Syrien Krieg - nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen jene Kurden, die selbst gegen die Islamisten kämpfen und teilweise vom Westen unterstützt werden ... Mehr
  • 21.03.2017, Michael Leutert

    Aufrüstung oder friedliche Sicherheitspolitik?

    Aktuell ist viel vom NATO-Ziel die Rede, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Was bedeutet das? Bereits 2017 hat die Große Koalition den Wehretat so stark angehoben wie seit 25 Jahren nicht mehr: um zwei Milliarden auf rund 37 Milliarden Euro. Damit liegt er nun bei 1,2 Prozent ... Mehr
  • 07.03.2017, Michael Leutert

    Straflosigkeit in Mexiko als Problem

    Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegen Mexiko haben in den Hintergrund rücken lassen, dass das Land eigene Probleme hat, die unsere Aufmerksamkeit verdienen: Zu nennen ist die Macht der organisierten Kriminalität in allen Bereichen der Gesellschaft und die enorm hohe Zahl an Morden ... Mehr
  • 02.03.2017, Michael Leutert

    Nachhaltige Haushaltsführung im Verteidigungsetat

    Seit Jahren ist das Verteidigungsbudget mit aktuell 37 Milliarden Euro ein haushälterisches Sorgenkind und steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Am bekanntesten sind die teuren Großprojekte wie A400M, Eurofighter oder NH 90. Alles kommt zu spät, ist teurer als geplant, und die Qualität ist mangelhaft ... Mehr
  • 05.02.2017, Michael Leutert

    Trump, die Europäische Union und die Flüchtlinge

    Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump BürgerInnen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern die Einreise per Dekret verboten hat, war die Empörung national wie international groß. Gerade Regierungsvertreter aus den Kernländern der Europäischen Union wiesen auf den diskriminierenden und zudem pauschal eine ganze Religion in die Nähe des Terrorismus rückenden Charakter der Anordnung hin ... Mehr
  • 01.02.2017, Michael Leutert

    Trump und die Folgen

    Der neue US-amerikanische Präsident Donald J. Trump macht ernst. Bereits in den ersten Tagen nach seiner Ernennung wurde unter anderem deutlich, dass seine nationalistischen, protektionistischen und auch rassistischen Töne gegenüber dem südlichen Nachbarn Mexiko kein leeres Wahlkampfgetöse waren. Trumps Drohungen gegen US- oder internationale Unternehmen, die in Mexiko produzieren lassen, Strafzölle in den USA zu verhängen, hat in Mexiko große Besorgnis ausgelöst ... Mehr
  • 13.01.2017, Michael Leutert

    Wichtige Investitionen versäumt

    Im dritten Jahr hintereinander hat Bundesfinanzminister Schäubleverkündet, dass der Bund unter dem Strich Geld übrig hat: 2016 nicht weniger als 6,2 Milliarden Euro. Das ist doch ein Grund zur Freude und ein Nachweis, wie gut unsere Regierung wirtschaften kann, oder? Man kann das auch anders sehen, und ich sehe es anders ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Alle Kinder müssen gleich viel wert sein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Begriff „Kinder“ taucht im Titel nicht auf. Aber Kinder sind natürlich elementarer Bestandteil vieler Familien. Das ist auch ein Grund dafür, dass viele Leistungen für Kinder in Ihrem Haushalt angesiedelt sind ... Mehr
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