Bundestag

  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Alle Kinder müssen gleich viel wert sein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Begriff „Kinder“ taucht im Titel nicht auf. Aber Kinder sind natürlich elementarer Bestandteil vieler Familien. Das ist auch ein Grund dafür, dass viele Leistungen für Kinder in Ihrem Haushalt angesiedelt sind ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Mehr Geld für Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigungspolitik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste, und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht. Das heißt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen Euro draufgepackt ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Der Rüstungshaushalt ist außer Kontrolle geraten

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gehe fest davon aus, dass dies der letzte Haushalt ist, den Sie als Verteidigungsministerin zu verantworten haben. Ich muss sagen: Damit setzen Sie sich kein Denkmal. Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen und sind damit auch gescheitert ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Deutsche Außenpolitik zurzeit handlungsunfähig

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir sprechen jetzt über 5,2 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt. Das sind immerhin 630 Millionen Euro mehr, als Sie in der ersten Lesung beantragt hatten. Während der Verhandlungen wurden 475 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, genauso wie wir das gefordert haben - Links wirkt also -, (Beifall bei der LINKEN) und 75 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung bereitgestellt ... Mehr
  • 21.11.2016, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts – Stiefkinder der Politik?

    Egal ob vom „Aufstand der Anständigen“ oder von „Zivilcourage“ die Rede ist - seit Jahren betonen PolitikerInnen die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts. Ganz anders sah es dagegen lange Zeit aus, wenn man sich die Unterstützung der Bundes- und Landespolitik für jene zivilgesellschaftlichen ... Mehr
  • 01.11.2016, Michael Leutert

    Die Türkei und die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik

    Es ist eine Bilanz des Grauens: Am 23. Oktober gab der Justizminister der Türkei bekannt, dass nach dem gescheiterten Putsch im Juli 35.000 Menschen verhaftet worden seien, nach 4.000 werde noch gefahndet – die NGO ‚Human Rights Watch’ spricht auch von Folter. Insgesamt habe man 82.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet ... Mehr
  • 16.10.2016, Ralf Thonfeld

    Eine Reise (nicht nur) in die linke Vergangenheit

    Es war nicht nur eine Reise in die Hauptstadt, sondern auch in unsere eigene Geschichte als Partei und Arbeiterbewegung, zu der sich die Besuchergruppe aus Chemnitz Mitte Oktober aufgemacht hatte. Und das war auch so beabsichtigt. Schließlich hatte Michael Leutert diese Fahrt von Anfang an für GenossInnen sowie einige SympathisantInnen reserviert gehabt ... Mehr
  • 07.10.2016, Michael Leutert

    'Politik(er) Be-Greifen'

    Eine Aufgabe, die ich immer gerne wahrnehme, ist die Information und der Austausch über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter - gerade mit jungen Leuten. Eine solche Veranstaltung fand unter dem Titel 'Politik(er) zum Be-Greifen' im Bildungszentrum Schleife statt. Dies ist eine von 14 Bildungsstätten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), dessen Sitz in Köln ist ... Mehr
  • 09.09.2016, Michael Leutert

    "Ein Wahlkampfhaushalt der Großen Koalition"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind; aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich nicht für redlich. (Beifall bei der ... Mehr
  • 09.09.2016, Michael Leutert

    Gute Ansätze, doch viele offene Baustellen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab. Das stimmt so Trotzdem möchte ich gerne noch etwas zum Volumen hinzufügen. Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen, 
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen ... Mehr
  • 08.09.2016, Michael Leutert

    Wasser in den Wein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es klingt immer so schön, was Sie uns hier vortragen. Aber ich glaube, ich muss hier etwas Wasser in den Wein gießen (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das glaube ich auch!) Es beginnt schon beim Volumen der Mittel, die hier zur Verfügung stehen ... Mehr
  • 07.09.2016, Michael Leutert

    Die Linke lehnt die massive Aufstockung des Verteidigungsetats ab

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte hier zu drei Dingen Stellung nehmen Zuerst zum Ausgabevolumen: Wir sprechen jetzt über einen Etat, der laut Vorlage der Bundesregierung mit 36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Damit einher geht ein massives Plus – Sie haben es selber erwähnt; das ist die größte Steigerung des Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre – von 2,3 Milliarden Euro ... Mehr
  • 07.09.2016, Michael Leutert

    Mit diesem Haushalt kann man keine Verantwortung übernehmen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade das Bild des kleinen Jungen in Aleppo mit blutverschmiertem Gesicht erwähnt Ich will nur daran erinnern: Es gab vor nicht allzu langer Zeit schon einmal solch ein Bild, nämlich das des kleinen Aylan Kurdi, der die Flucht ... Mehr
  • 31.08.2016, Michael Leutert

    'Schwarze Null' als Dogma der Bundesregierung

    Es ist mal wieder soweit: Anfang September beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017. Der Bundeshaushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen wird ... Mehr
  • 20.07.2016, Michael Leutert

    Von Berlin nach Bonn

    Seit vielen Jahren verbindet Mexiko und Deutschland eine freundschaftliche Beziehung. In meiner Tätigkeit als Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen-Parlamentariergruppe konnte ich die Botschafterin Mexikos, I.E. Frau Patricia Espinosa Cantellano kennen lernen. Die regelmäßigen Termine, Gespräche, und der Austausch von Standpunkten waren sehr konstruktiv für die weitere Entwicklung von parlamentarischen und diplomatischen Prozessen ... Mehr
  • 10.06.2016, Michael Leutert

    Yecenia Armenta ist endlich frei!

    Vier Jahre saß Yecenia Armenta unschuldig im Mexiko im Gefängnis. Die zweifache Mutter war von der Polizei gefoltert, vergewaltigt und zu dem falschen Geständnis gezwungen worden, ihren Mann ermordert zu haben. In dem Video berichtet sie davon. Jetzt endlich wurde sie freigelassen. Dazu beigetragen hat maßgeblich eine internationale Unterstützerkampagne, sowohl in der Öffentlichkeit wie hinter den Kulissen ... Mehr
  • 01.06.2016, Michael Leutert

    „Trendwende Personal“ der Bundeswehr: Wohin geht die Reise?

    14.300 SoldatInnen soll die Bundeswehr nach den Wünschen von Verteidigungsministerin von der Leyen bis 2023 mehr bekommen - 7000 durch neue Stellen, die anderen durch interne Umstrukturierungen. Interessant daran ist nicht die Zahl allein. Die Obergrenze der Bundeswehr liegt aktuell bei 185.000. Sie soll nun erstmals seit 25 Jahren angehoben und damit zugleich flexibilisiert werden ... Mehr
  • 13.04.2016, Michael Leutert

    Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

    Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein. Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport ... Mehr
  • 07.04.2016, Michael Leutert

    Verständigungsprobleme mit dem Verteidigungsministerium

    Menschliche Kommunikation ist manchmal schwierig. Das gilt auch für die Politik. Da ich als Haushaltspolitiker der LINKEN unter anderem für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig bin, interessiert mich auch, woher die Bundeswehr ihre Bekleidung bezieht. Ob bei der Produktion Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, muss für öffentliche Aufträge ein entscheidendes Kriterium sein ... Mehr
  • 16.03.2016, Michael Leutert

    Palästina: Bildung für die nächste Generation

    Als Mitglied des Haushaltsausschusses der Linken mit Schwerpunkt auf den internationalen Etats bin ich unter anderem zuständig für die Kontrolle von Geldern, die über die UNWRA den Palästinensern zugute kommen. Ein Punkt, auf den ich vor einer Weile gestoßen bin, war die Darstellung von Juden und Israel in palästinensischen Schulbüchern ... Mehr
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