Bundestag

  • 04.05.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ – Dieses Zitat von Rheinmetallchef Armin Pappberger leitete meinen Beitrag über den geplanten Export von Panzertechnologie des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei in der vorigen Ausgabe des ‚klaren Blick’ ein ... Mehr
  • 03.05.2017, Michael Leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2017

    Am Ende jeden Monats verkündet die Bundesagentur für Arbeit die neue Arbeitslosenzahl. Und wie jeden Monat stimmt sie auch für den April nicht. Das weiß sogar die BA selbst, denn wenn man weiter hinten in ihrer Statistik sucht, tauchen erheblich mehr offiziell arbeitslos Gemeldete auf. Erwerbslose, die über 58 sind, in der beruflichen Weiterbildung stecken oder dergleichen mehr, werden in die monatliche Zahl einfach nicht eingerechnet ... Mehr
  • 10.04.2017, Michael Leutert

    US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

    Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben – auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“ ... Mehr
  • 09.04.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung – eine besondere Beziehung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ Das erklärte Rheinmetallchef Armin Pappberger kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es geht um einen geplanten Rüstungsexport des Unternehmens in die Türkei. Das Problem: Die Türkei führt im Nordirak und in Syrien Krieg - nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen jene Kurden, die selbst gegen die Islamisten kämpfen und teilweise vom Westen unterstützt werden ... Mehr
  • 21.03.2017, Michael Leutert

    Aufrüstung oder friedliche Sicherheitspolitik?

    Aktuell ist viel vom NATO-Ziel die Rede, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Was bedeutet das? Bereits 2017 hat die Große Koalition den Wehretat so stark angehoben wie seit 25 Jahren nicht mehr: um zwei Milliarden auf rund 37 Milliarden Euro. Damit liegt er nun bei 1,2 Prozent ... Mehr
  • 07.03.2017, Michael Leutert

    Straflosigkeit in Mexiko als Problem

    Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegen Mexiko haben in den Hintergrund rücken lassen, dass das Land eigene Probleme hat, die unsere Aufmerksamkeit verdienen: Zu nennen ist die Macht der organisierten Kriminalität in allen Bereichen der Gesellschaft und die enorm hohe Zahl an Morden ... Mehr
  • 02.03.2017, Michael Leutert

    Nachhaltige Haushaltsführung im Verteidigungsetat

    Seit Jahren ist das Verteidigungsbudget mit aktuell 37 Milliarden Euro ein haushälterisches Sorgenkind und steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Am bekanntesten sind die teuren Großprojekte wie A400M, Eurofighter oder NH 90. Alles kommt zu spät, ist teurer als geplant, und die Qualität ist mangelhaft ... Mehr
  • 05.02.2017, Michael Leutert

    Trump, die Europäische Union und die Flüchtlinge

    Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump BürgerInnen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern die Einreise per Dekret verboten hat, war die Empörung national wie international groß. Gerade Regierungsvertreter aus den Kernländern der Europäischen Union wiesen auf den diskriminierenden und zudem pauschal eine ganze Religion in die Nähe des Terrorismus rückenden Charakter der Anordnung hin ... Mehr
  • 01.02.2017, Michael Leutert

    Trump und die Folgen

    Der neue US-amerikanische Präsident Donald J. Trump macht ernst. Bereits in den ersten Tagen nach seiner Ernennung wurde unter anderem deutlich, dass seine nationalistischen, protektionistischen und auch rassistischen Töne gegenüber dem südlichen Nachbarn Mexiko kein leeres Wahlkampfgetöse waren. Trumps Drohungen gegen US- oder internationale Unternehmen, die in Mexiko produzieren lassen, Strafzölle in den USA zu verhängen, hat in Mexiko große Besorgnis ausgelöst ... Mehr
  • 13.01.2017, Michael Leutert

    Wichtige Investitionen versäumt

    Im dritten Jahr hintereinander hat Bundesfinanzminister Schäubleverkündet, dass der Bund unter dem Strich Geld übrig hat: 2016 nicht weniger als 6,2 Milliarden Euro. Das ist doch ein Grund zur Freude und ein Nachweis, wie gut unsere Regierung wirtschaften kann, oder? Man kann das auch anders sehen, und ich sehe es anders ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Alle Kinder müssen gleich viel wert sein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Begriff „Kinder“ taucht im Titel nicht auf. Aber Kinder sind natürlich elementarer Bestandteil vieler Familien. Das ist auch ein Grund dafür, dass viele Leistungen für Kinder in Ihrem Haushalt angesiedelt sind ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Mehr Geld für Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigungspolitik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste, und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht. Das heißt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen Euro draufgepackt ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Der Rüstungshaushalt ist außer Kontrolle geraten

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gehe fest davon aus, dass dies der letzte Haushalt ist, den Sie als Verteidigungsministerin zu verantworten haben. Ich muss sagen: Damit setzen Sie sich kein Denkmal. Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen und sind damit auch gescheitert ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Deutsche Außenpolitik zurzeit handlungsunfähig

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir sprechen jetzt über 5,2 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt. Das sind immerhin 630 Millionen Euro mehr, als Sie in der ersten Lesung beantragt hatten. Während der Verhandlungen wurden 475 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, genauso wie wir das gefordert haben - Links wirkt also -, (Beifall bei der LINKEN) und 75 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung bereitgestellt ... Mehr
  • 21.11.2016, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts – Stiefkinder der Politik?

    Egal ob vom „Aufstand der Anständigen“ oder von „Zivilcourage“ die Rede ist - seit Jahren betonen PolitikerInnen die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts. Ganz anders sah es dagegen lange Zeit aus, wenn man sich die Unterstützung der Bundes- und Landespolitik für jene zivilgesellschaftlichen ... Mehr
  • 01.11.2016, Michael Leutert

    Die Türkei und die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik

    Es ist eine Bilanz des Grauens: Am 23. Oktober gab der Justizminister der Türkei bekannt, dass nach dem gescheiterten Putsch im Juli 35.000 Menschen verhaftet worden seien, nach 4.000 werde noch gefahndet – die NGO ‚Human Rights Watch’ spricht auch von Folter. Insgesamt habe man 82.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet ... Mehr
  • 16.10.2016, Ralf Thonfeld

    Eine Reise (nicht nur) in die linke Vergangenheit

    Es war nicht nur eine Reise in die Hauptstadt, sondern auch in unsere eigene Geschichte als Partei und Arbeiterbewegung, zu der sich die Besuchergruppe aus Chemnitz Mitte Oktober aufgemacht hatte. Und das war auch so beabsichtigt. Schließlich hatte Michael Leutert diese Fahrt von Anfang an für GenossInnen sowie einige SympathisantInnen reserviert gehabt ... Mehr
  • 07.10.2016, Michael Leutert

    'Politik(er) Be-Greifen'

    Eine Aufgabe, die ich immer gerne wahrnehme, ist die Information und der Austausch über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter - gerade mit jungen Leuten. Eine solche Veranstaltung fand unter dem Titel 'Politik(er) zum Be-Greifen' im Bildungszentrum Schleife statt. Dies ist eine von 14 Bildungsstätten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), dessen Sitz in Köln ist ... Mehr
  • 09.09.2016, Michael Leutert

    "Ein Wahlkampfhaushalt der Großen Koalition"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind; aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich nicht für redlich. (Beifall bei der ... Mehr
  • 09.09.2016, Michael Leutert

    Gute Ansätze, doch viele offene Baustellen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab. Das stimmt so Trotzdem möchte ich gerne noch etwas zum Volumen hinzufügen. Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen, 
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungsgeld nicht mehr benötigen ... Mehr
Blättern: