Bundestag

  • 13.04.2016, Michael Leutert

    Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

    Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein. Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport ... Mehr
  • 07.04.2016, Michael Leutert

    Verständigungsprobleme mit dem Verteidigungsministerium

    Menschliche Kommunikation ist manchmal schwierig. Das gilt auch für die Politik. Da ich als Haushaltspolitiker der LINKEN unter anderem für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig bin, interessiert mich auch, woher die Bundeswehr ihre Bekleidung bezieht. Ob bei der Produktion Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, muss für öffentliche Aufträge ein entscheidendes Kriterium sein ... Mehr
  • 16.03.2016, Michael Leutert

    Palästina: Bildung für die nächste Generation

    Als Mitglied des Haushaltsausschusses der Linken mit Schwerpunkt auf den internationalen Etats bin ich unter anderem zuständig für die Kontrolle von Geldern, die über die UNWRA den Palästinensern zugute kommen. Ein Punkt, auf den ich vor einer Weile gestoßen bin, war die Darstellung von Juden und Israel in palästinensischen Schulbüchern ... Mehr
  • 07.03.2016, Michael Leutert

    Menschenrechte in Mexiko

    Auf der Delegationsreise der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen zahlreiche Termine zu verschiedenen Themen wahrgenommen. Die Entwicklungszusammenarbeit auf unterschiedlichen Gebieten spielte dabei ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ... Mehr
  • 24.02.2016, Michael Leutert

    "Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen in Sicherheit - das ist das Problem!"

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Clausnitz und Bautzen keine Einzelfälle sind, sondern dass sie sächsische Normalität, sächsischer Alltag sind. Im Übrigen: Dies gilt nicht erst seit Pegida und nicht erst, seit der Mob in Freital und in Heidenau auf der Straße ist, sondern das ist sächsische Realität seit 25 Jahren ... Mehr
  • 19.02.2016, Michael Leutert

    Warum ich das Asylpaket II ablehne

    Vor kurzem erhielt ich mehrere gleichlautende Briefe von Chemnitzer BürgerInnen zum Asylpaket II. In jenen wurden einige der geplanten Verschärfungen des Asylrechts an fiktiven Beispielen dargestellt und daraus die Bitte an mich abgeleitet, das Asylpaket II abzulehnen. Selbstverständlich werde ich das tun, was ich ihnen in meiner Antwort auch begründet habe: Sehr geehrte/r Herr/ Frau ... Mehr
  • 09.02.2016, Michael Leutert

    Kampf gegen Rechts – Richtungswechsel oder leere Worte?

    Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert - 2014 waren es im gesamten Jahr nur 27 ... Mehr
  • 03.02.2016, Michael Leutert

    Rüstungsexportbericht der Regierung - keine Umkehr erkennbar

    Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Doch sei das nach Auffassung der Regierung gar nicht entscheidend. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland.“ Mit diesem Satz versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu ... Mehr
  • 15.01.2016, Michael Leutert

    Klarstellung zu meinen Zitaten im Tagesspiegel

    Aufgrund von Nachfragen und Irritationen anlässlich meiner Aussagen in dem Artikel „Ärger um Sahra Wagenknecht“ im Tagesspiegel vom 14. Januar 2016 veröffentliche ich im Folgenden eine Erklärung zur Klarstellung. Im Anschluss daran werde ich auf Fragen eingehen, die mich seit gestern erreicht haben. Zuvor möchte ich mich bei allen kritischen und unterstützenden Diskutanten für die Anregungen und Hinweise bedanken ... Mehr
  • 11.01.2016, Michael Leutert

    Syrien-Krieg: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beenden!

    Mit dem Jahr 2015 fand auch ein nicht nur sinnloser, sondern höchst gefährlicher Auslandseinsatz der Bundeswehr sein Ende: Der Abzug der in der Türkei nah der syrischen Grenze stationierten Patriot-Abwehrraketen wurde abgeschlossen. Alles gut also? Keinesfalls, denn die Bundeswehr ist weiterhin in der Türkei aktiv, einem Land, dessen problematische Rolle in dem Konflikt in Syrien in den letzten Monaten offen zutage getreten ist ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Wir müssen die Zivilgesellschaft in der Breite stärken, und zwar dauerhaft."

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für das nächste Jahr stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt sehr viel, aber man muss dazusagen: Nur 9 Prozent, also circa 800 Millionen Euro, sind für die Programmarbeit vorgesehen ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Sie haben keine Konzepte, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! So viel Geld wie nächstes Jahr hat das Auswärtige Amt noch nie zur Verfügung gehabt - 4,8 Milliarden Euro -, und in den Haushaltsverhandlungen sind noch einmal 400 Millionen Euro obendrauf gekommen ... Mehr
  • 26.11.2015, Michael Leutert

    Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu tun haben ... Mehr
  • 25.11.2015, Michael Leutert

    Unser Handeln muss besonnen und weitsichtig sein.

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur über die Zahlen des Haushalts zu sprechen. Erst gestern hat die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Danach gab es eine Krisensitzung der NATO ... Mehr
  • 23.11.2015, Michael Leutert

    Eurofighter: das Einweg-Kampfflugzeug

    Was ist ein Kampfflugzeug, für das keine ausreichende Bewaffnung bereit steht? Praktizierte Friedenspolitik oder doch eher das teuerste Einweg-Kampfflugzeug der Welt? Hinter diesem etwas launigen Einstieg steckt ein massives Problem der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums, das keinesfalls auf dieses Rüstungsprojekt beschränkt ist und das DIE LINKE nicht deshalb abtun sollte, weil es vermeintlich zur Demilitarisierung der Bundesrepublik beiträgt ... Mehr
  • 19.10.2015, Michael Leutert

    Pegida - tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache

    Das Foto machte schnell die Runde. Auf der Pegida-Demonstration am 12. Oktober waren Galgen zu sehen, an deren Stricken Schilder mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel baumelten. So weit sind wir schon. Dabei ist das Bild nur ein besonders abstoßendes Beispiel für die zunehmende Radikalisierung des Protests gegen Flüchtlinge, bei dem die Grenze zwischen organisierten Nazis und “besorgten Bürgern” längst verwischt ist ... Mehr
  • 08.10.2015, Michael Leutert

    Kultur als Staatsziel - Was bringt das?

    „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“ Dieser wohlklingende Satz definiert im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2013 die Bedeutung von Kultur für die Bundesregierung. Der Satz klingt weniger gut, wenn man weiß, dass es Bemühungen gab, Kultur als Staatsziel im Koalitionsvertrag festzuschreiben ... Mehr
  • 11.09.2015, Michael Leutert

    "Hier liegt der Schlüssel, um die Zivilgesellschaft zu stärken."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen - Sie haben es eben angesprochen -, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und dass es dafür zwei Gründe gibt. Einen haben Sie gerade genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfassungswidrig erklärt ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Wir müssen um die Kinder in den Flüchtlingslager kämpfen"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen ... Mehr
  • 09.09.2015, Michael Leutert

    "Diese Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen."

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Türkei können wir derzeit beobachten, wie falsche politische Entscheidungen zu immer komplexeren Problemen werden und geradezu in einem Desaster enden können. Ich möchte einmal daran erinnern: Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg ... Mehr
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