Presse

  • 24.04.2017, René Heilig

    »Sofortiger Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei«

    Der Linksabgeordnete Michael Leutert über Rüstung und einen Waffenexportstopp in die Türkei Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen spätestens ab 2024 für die Bundeswehr ausgegeben werden. Die geht gerade »in die Vollen«, plant drei kampfstarke Heeresdivisionen, die Marine legt neue Schiffe auf Kiel, eine Cybertruppe wurde in Dienst gestellt, die Luftwaffe wird Führungspositionen in Europa übernehmen, selbst im Weltraum ist man unterwegs ... Mehr
  • 27.03.2017, Jan-Dirk Franke

    Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig: Es geht noch immer nicht voran

    Damit Ausbau und Elektrifizierung der Trasse die nötige Priorität erhalten, ist eine Analyse der Wirtschaftlichkeit nötig. Doch Land und Bund streiten, wer dafür welche Vorleistungen erbringen muss. Chemnitz/Berlin. Es geht nicht voran beim angedachten Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig. Knapp ein dreiviertel Jahr nachdem das Vorhaben es im zweiten Anlauf doch noch in den neuen Bundesverkehrswegeplan geschafft hat, ist immer noch unklar, ob es auch umgesetzt werden kann ... Mehr
  • 10.03.2017, o.N.

    Kameras für die Zenti? - Debatte nimmt Fahrt auf

    Die Diskussionen über das Pro und Contra einer Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt gehen weiter. Nachdem bereits die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP schon seit Monaten eine Installation von Kameras an der Zentralhaltestelle gefordert hatte, sprach sich diese Woche auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dafür aus ... Mehr
  • 20.02.2017, Alessandro Peduto

    „Es herrscht flächendeckende Verunsicherung“

    MÜNCHEN - Der Linke-Verteidigungspolitiker Michael Leutert war in München [bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017] dabei. Alessandro Peduto hat mit dem Chemnitzer gesprochen. Freie Presse: Haben die USA die Sicherheitskonferenz dominiert? Michael Leutert: Ja. Im Gegensatz zu früheren Jahren, als sich vieles um Russland und die Konflikte in Syrien und der Ukraine drehte, war die Aufmerksamkeit eindeutig auf die USA gerichtet ... Mehr
  • 14.02.2017, René Heilig

    Vertrauen ist gut. Externe besser?

    Hinfliegen tat er ganz gut, doch dann entdeckte die Crew am Dienstag nach der Landung im litauischen Kaunas ein Hydraulikproblem an einem der Triebwerke des A400M-Transporters. Mit Bordmitteln ließ sich die Panne nicht beheben. Eilig schickte die Luftwaffe eine alte Transall, um Ursula von der Leyen (CDU), die nach Litauen entsandte Bundeswehrsoldaten besucht hatte, heimzuholen ... Mehr
  • 08.12.2016, Renè Heilig

    Ohne Putin kein ordentlicher NATO-Auslandseinsatz

    Trotz Sanktionsgetöse - westliche Militärs bleiben beim strategischen Lufttransport abhängig von Russland und dessen Devisen-Gier (...) Was aber, wenn man solche schweren Waffen dorthin schicken will, wo es keine Bahn gibt? Nach Afghanistan beispielsweise. Oder nach Mali. Was, wenn man die Peschmerga-Kämpfer ... Mehr
  • 10.11.2016, Anja Neubert

    328,7 Milliarden und die Sache mit der Null

    In einer "Bereinigungssitzung" entscheiden die Mitglieder des Haushaltausschusses vom Bundestag über die für kommendes Jahr geplanten Ausgaben. Fünf der 41 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses, die über den Etat 2017 mitbestimmen, kommen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wir haben sie gefragt, welches die für sie wichtigsten Zahlen im Haushaltsentwurf sind ... Mehr
  • 10.11.2016, Renè Heilig (neues deutschland)

    Ganz rational aus Fehlern lernen

    Am Donnerstag findet die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss statt. Was wird da bereinigt? Da versuchen einige Leute, sehr viel zu bereinigen. All das, was bisher in den Haushaltsverhandlungen nicht berücksichtigt wurde, kann am Donnerstag noch in den Haushalt reingeschrieben werden. Wenn die Bundeswehr also mehr Panzer, mehr Cybergerät braucht, könnte die Forderung jetzt noch in den Haushalt 2017 gelangen? Ja, das ist die letzte Chance ... Mehr
  • 26.10.2016, Michael Leutert

    Nachschub für Kurdenmörder

    Weniger Kleinwaffen, dafür jede Menge Munition - Bundesregierung befasst sich mit neuem Rüstungsexportbericht »Die Operationen gegen Terroristen werden landesweit fortgesetzt.« So lautet die Standardüberschrift, mit der gleichgeschaltete türkische Agenturen über Ankaras Erfolge im Kampf gegen die angebliche Terrororganisation PKK berichten ... Mehr
  • 17.10.2016, Michael Leutert

    Entwicklungshilfe für Sachsen

    Gerade noch haben wir uns mit dem Totalversagen der Sächsischen Behörden im Falle der »Verhaftung« und des Selbstmordes von Dschaber al-Bakr beschäftigen müssen. Rücktritte vom Justiz- über den Innenminister bis hin zu Ministerpräsident Tillich wurden diskutiert. Nun kommt schon die nächste Skandalbotschaft: Juristen fordern Neuwahlen im Freistaat, weil die AfD einen gewählten Kandidaten einfach von der Liste gestrichen hat ... Mehr
  • 14.10.2016, Agenturen/nd

    Sächsische Justiz massiv in der Kritik

    Berlin. Der Fall des Dschaber al-Bakr hat ein parlamentarisches Nachspiel: Politiker aus dem Landtag forderten am Donnerstag eine schnelle und umfassende Aufklärung über die Fahndung nach dem Terrorverdächtigen, den Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz, die Festnahme in Leipzig und die Selbsttötung des Syrers im Gefängnis ... Mehr
  • 07.10.2016, Christian Unger und Daniel Kamphaus

    Auf Kosten der Armen

    Die Liste ist lang. Mehr als 800 Projekten fehlt zugesagtes Geld: 15 Millionen Euro für Programme in Afghanistan, drei Millionen Euro für den Kampf gegen Kinderarbeit in Burkina Faso, drei Millionen Euro für die Aids-Prävention in Zentralafrika. Lang ist die Liste, mit der das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nach Geld aus dem Bundeshaushalt ruft ... Mehr
  • 30.09.2016, René Heilig

    Koalition hält Entwicklungshilfe gezielt zurück

    Es ist nur wenige Tage her, da versprach Angela Merkel in Berlin, Deutschland werde in Zukunft mehr Geld für Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten bereitstellen. Die Bundesrepublik müsse diese Ausgaben erhöhen und neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte Merkel, denn: »Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben«, sagte die Kanzlerin insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung Afrikas ... Mehr
  • 30.09.2016, Elsa Koester und Robert D. Meyer

    Schon wieder in Sachsen

    Nach Sprengstoffanschlägen auf Moschee und Kongresszentrum: LINKE fordert Offenheit gegenüber Muslimen Die Familie des Imams bereitete sich gerade auf die Nacht vor: Der zehnjährige Ibrahim sah noch fern, seine Mutter lag bereits im Bett und der Imam Turan war hinten in der Moschee beschäftigt. Da hörte der Sohn, wie das Haus mit Flaschen beworfen wurde ... Mehr
  • 17.09.2016, Tino Moritz

    Lob von "El Presidente" aus Sachsen

    Mexiko-Stadt. Dass es solche Gäste gibt und solche, das wissen sie auch in Mexiko. Spätestens jetzt, nachdem sich Stanislaw Tillich am Donnerstag nach Kuba verabschiedet hat. Vom amtierenden Bundesratspräsidenten, der fünf Tage nur Gutes über sie sagte, müssen die Mexikaner auch im Nachgang nichts Böses erwarten ... Mehr
  • 08.09.2016, evangelisch.de

    Müller freut sich über Entwicklungs-Etat von acht Milliarden

    Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben, sei noch nicht erreicht, räumt der zuständige Ressortchef Müller ein. "Aber wir sind auf gutem Weg", sagt der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Finanzzuwachs für sein Ministerium im Haushaltsplan 2017 als notwendig betont ... Mehr
  • 08.09.2016, dpa

    Schlagabtausch zu stark wachsendem Verteidigungs-Etat

    Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den überproportionalen Anstieg der Rüstungsausgaben verteidigt. (...) Während der Gesamtetat im Vergleich zum laufenden Jahr lediglich um 3,7 Prozent wächst, sollen die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent steigen. Bei der Opposition stieß dies auf Kritik ... Mehr
  • 07.09.2016, aw.

    Verteidigungsausgaben sollen stark steigen

    Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des Wehretats im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden Euro mit den gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr begründet. Sie verwies auf die Beteiligung am Kampf gegen Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak, die Ausweitung des Einsatzes in Mali und die Marine-Mission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden ... Mehr
  • 08.07.2016, (wsp) Mittelbayrische

    Schwere Kost für Reservisten in Berlin

    Mitglieder der Kreisgruppe Oberpfalz Ost des Reservistenverbands unter Leitung von Oberstleutnant der Reserve Johann Schmidt nahmen am sicherheitspolitischen Forum in Berlin teil. Dort, im „Tipi am Kanzleramt“ war man sozusagen direkt am (oder neben dem) Puls des politischen Geschehens. Das Thema bot durchaus Potenzial für Kontroversen ... Mehr
  • 04.07.2016

    Rüstungsexporte

    [Dies ist eine schriftliche Zusammenfassung des Nachrichtenbeitrages. Dieser ist vollständig für eine begrenzte Zeit unter www.mdr.de/mediathek abrufbar] Deutschland exportiert so viele Waffen wie seit Jahren nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Volumen fast verdoppelt. Diese neuen Zahlen sorgen angesichts von Kriegen und Flüchtlingsströmen für jede Menge Zündstoff und bringen vor allem Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot ... Mehr
Blättern: