Bundestag

  • 24.07.2018, Michael Leutert

    Sparbüchse für's Rüstungsministerium

    Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt mir nur zu sagen: es ist sogar noch schlimmer gekommen. Mehr
  • 09.07.2018

    Mehr Engagement für die NATO?

    Noch bis 11:30 diskutiere ich live im Deutschlandfunk über die Rolle und Ausstattung der Bundeswehr. Hört doch mal rein und stellt eure Fragen! Mehr
  • 05.07.2018, Michael Leutert

    Der politische Wille zur internationalen Solidarität fehlt!

    Wir reden hier über einen Etat – ich glaube, da haben wir alle ein Problem –, der im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigt, aber in der mittelfristigen Finanzplanung, in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2022, wieder auf 8,7 Milliarden Euro absinkt. Mehr
  • 05.07.2018, Michael Leutert

    Der Bundeswehr fehlt so einiges, nur kein Geld!

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich finde diese Debatte sehr spannend. Von CDU, CSU und FDP hört man: Die Truppe ist noch nicht genügend ausgestattet; wir brauchen mehr Geld für die Verteidigung. Von der SPD hört man: Wir haben in den letzten Jahren so viel Geld ausgegeben; das ist doch eine beachtliche Leistung. Ich muss sagen: Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass das Verteidigungsministerium dieses Jahr 38,5 Milliarden Euro zur Verfügung hat und nach der neuen mittelfristigen Finanzplanung 30 Milliarden Euro für die nächsten Jahre, bis 2022, on top kommen. Das ist schon eine Menge Geld. Mehr
  • 05.07.2018, Michael Leutert

    Die Koalition schwächt ihre eigene Außenpolitik!

    Zur Aufzeichnung der Rede. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir haben in den Haushaltsverhandlungen - das ist schon angesprochen worden - auf Ihren Etat noch knapp 100 Millionen Euro dazugepackt. Das begrüßen auch wir von den Linken: Es ist an der richtigen Stelle, zum Beispiel 35 Millionen Euro mehr für Krisenprävention, aber zum Beispiel auch 3 Millionen Euro mehr für die politischen Stiftungen ... Mehr
  • 04.07.2018, Michael Leutert

    Demokratische Werte und Prinzipien verteidigen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In Ihrem Etat ist auch das Programm „Demokratie leben!“ mit mittlerweile 120 Millionen Euro enthalten. Dieses Programm setzt sich für demokratische Werte, gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit ein. Mehr
  • 11.06.2018

    Entwicklungspolitik: Syrien und darüber hinaus

    Hohe Erwartungen wurden an die Geberkonferenz für Syrien gestellt. Um den Menschen im völlig zerstörten Bürgerkriegsland Hoffnung und Perspektiven zu geben, sollten Hilfszahlungen über wenigstens 6 Mrd. EURO zustandekommen. Am Ende sind es nur 3,6 Mrd. EURO. Zu wenig für 13 Millionen Hilfsbedürftige in Syrien und nochmal fünf Millionen Geflüchtete in den Nachbarländern ... Mehr
  • 11.06.2018

    Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

    „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank- Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Wort sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022 vor, bei denen es mir die Sprache verschlägt ... Mehr
  • 17.05.2018

    Haushalt: 17. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sprechen hier über einen Etat mit einem Volumen von 10,2 Milliarden Euro. Darin sind Leistungen enthalten wie der Unterhaltsvorschuss, der Kinderzuschlag und die Förderung von Kitas. Insbesondere beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag handelt es sich um soziale Leistungen, die wir alle für sinnvoll und richtig halten und die genau für diejenigen vorgesehen sind, die sie benötigen, die nicht so viel haben. Ich halte es für falsch, pauschal zu sagen, diese oder jene Leistung brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Entlastung der Familien. Wenn es sich noch nicht herumgesprochen hat: Es gibt sowohl arme Familien als auch reiche Familien. Reiche Familien möchte ich nicht unbedingt entlasten. Vielmehr müssen sie belastet werden. Deshalb halte ich es für falsch - darüber haben wir schon einmal diskutiert -, dass der Solidaritätszuschlag teilweise abgeschafft werden soll. Der dadurch verursachte Einnahmeausfall beläuft sich exakt auf 10 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem, was Ihrem Ministerium zur Verfügung steht. Gerade der Solidaritätszuschlag wird von denjenigen gezahlt, die viel haben. Aber diejenigen, die die in Rede stehenden Leistungen benötigen, zahlen gar keinen Solidaritätszuschlag. Das ist eine Fehlentwicklung. Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

    Michael Leutert (DIE LINKE):  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit wird bei den Beratungen im Haushaltsausschuss der Koalitionsvertrag wie eine Bibel vor sich her getragen. Jeder hat ihn eingesteckt und hat die entsprechenden Stellen markiert, damit man sich gegenseitig beweisen kann, dass man auf Grundlage des Koalitionsvertrages arbeitet ... Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelpan 14 (Bundesministerium der Verteidigung)

    Michael Leutert (DIE LINKE): Auf alle Fälle noch, Herr Präsident, wahrscheinlich auch immer. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns ja offensichtlich in der letzten Legislaturperiode der Ära Merkel befinden, (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Na, na, na! Vorvorletzte!) möchte ich einen Blick auf den Anfang werfen, auf 2005, als die Ära begann. Da fällt im Übrigen Folgendes auf: Frau Ministerin, Sie haben sich zumindest am längsten an der Spitze des Hauses gehalten; alle vier Männer vor Ihnen haben es nicht so lange geschafft. Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt)

    Michael Leutert (DIE LINKE):  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst: Ich interpretiere den Beitrag der AfD-Vertreterin so, dass die AfD in der Zukunft niemals Stiftungsbüros im Ausland eröffnen wird. Ich finde, das ist ein Gewinn für die deutsche Außenpolitik. Bleiben Sie bitte dabei ... Mehr
  • 03.05.2018, Michael Leutert

    Rüstungskontrolle: tragfähige Konzepte statt mahnender Worte

    „Verantwortungsvoll“, „restriktiv“, „zurückhaltend“ - bedächtige Worte sind es, die den aktuellen Rüstungsexportbericht vom Juni 2017 begleiten. Im krassen Gegensatz dazu stieg unter der Ägide der dritten GroKo das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen auf 25,1 Mrd. Euro an. Der Umfang der tatsächlichen Exporte mag gegenüber 2016 zwar leicht gesunken sein, das ist aber letztlich Augenwischerei ... Mehr
  • 26.04.2018

    Meine Bundestagsrede zum AfD-Antrag zur Abschaffung der „kalten Progression“ im Wortlaut

    Die AfD hat sich in Sachen Finanzpolitik ein weiteres Mal lächerlich gemacht. An allen Ecken wollen sie Steuern senken. Mit keinem Wort sagen sie, wie sie die Einnahmelücken schließen wollen. Würden sie das tun, müssten sie vor ihren WählerInnen zugeben, dass sie ungerechte Klientelpolitik betreiben ... Mehr
  • 15.03.2018, Michael Leutert

    Bundestagsrede zum AFD Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    Die AfD beantragt die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Davon würden nahezu ausschließlich Gutverdiener profitieren, während andererseits der Allgemeinheit 18 Mrd. € fehlen. Auch wenn die AfD zu feige ist, es zu sagen: Ein massiver Sozialabbau und zunehmende Einkommensungleichheit wären die Folgen. DIE LINKE lehnt deshalb eine ersatzlose Abschaffung des Soli ab. Mehr
  • 30.11.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall – oder: die Sorgen eines Rüstungskonzerns

    Wie die nächste Bundesregierung aussehen und welche Politik sie machen wird, steht noch nicht fest. Doch bereits Anfang November schlug Armin Papperger, Chef des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall, in einem Interview mit der größten deutschen Nachrichtenagentur dpa Alarm. Mehr
  • 27.10.2017, Michael Leutert

    Die Gorch Fock - kein Wind, viel Jammer

    „Ein nationales Symbol“ sei das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die Gorch Fock, nach den Worten des Personalchefs im Marinekommando, Rainer Endres. Mit etwas weniger Pathos sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in dem Windjammer ein Symbol, ein Wahrzeichen der Marine“. ... Mehr
  • 03.10.2017, Michael leutert

    Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2017

    Auch im September 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen geschönt. 932.093 Betroffene wurden nicht gezählt. Dies geschieht Monat für Monat so, deshalb weisen unsere Fraktion im Bundestag und ich hier im linXXblick Monat für Monat darauf hin. Übrigens: In Berlin, wo DIE LINKE in der rotrotgrünen Koalitionsregierung mit Elke Breitenbach die Arbeits- und Sozialsenatorin stellt, werden weiterhin die tatsächlichen Zahlen veröffentlicht ... Mehr
  • 27.09.2017, Michael Leutert

    Erste Bürorunde nach der Wahl...

    Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert, vieles, so die Ausschussbesetzungen, sind noch unklar, aber langsam läuft die Arbeit im Büro wieder an. Zuvor aber noch ein herzlicher Dank an alle, die mich im Wahlkampf unterstützt haben! Leider konnte ich das Direktmandat nicht gewinnen. Doch haben wir in Chemnitz nach Leipzig das beste Ergebnis der sächsischen LINKEN erzielen können ... Mehr
  • 09.07.2017, Michael Leutert

    keine Umkehr zu erkennen

    Deutsche Rüstungsexporte gesunken – Dies war verknappt gesagt die Hauptaussage einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Erscheinen der Rüstungsexportberichts 2016 im Juni. Falsch ist die Aussage nicht. Im Jahr 2016 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 6,85 Milliarde Euro erteilt ... Mehr
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