Bundestag

  • 23.10.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Stanislas Ouaro, Bildungsminister von Burkina Faso

    Heute hatte ich die Ehre, den burkinischen Bildungsminister Stanislas Ouaro zu treffen. Minister Ouaro ist derzeit mit VertreterInnen der Global Partnership for Education (GPE) zu Besuch in Deutschland, um für eine fortgesetzte Unterstützung der GPE seitens der Bundesrepublik zu werben. Mehr
  • 11.10.2019, Michael Leutert

    Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" abgewendet?

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Haushaltsjahr 2020 um acht Millionen Euro auf rund 115 Millionen aufgestockt werden. Darüber kann ich mich allerdings nur eingeschränkt freuen. Erstens erreicht das Fördervolumen damit nur den selben Stand wie in 2019. Das ist strenggenommen nur eine Rücknahme der Kürzung und kein Aufwuchs an Fördermitteln. Zweitens ist noch offen, wie mit bereits beschiedenen Trägern verfahren wird. Werden bewilligte Fördersummen noch einmal erhöht oder Förderabsagen zurückgenommen? Das Bundesfamilienministerium ist hier Antworten schuldig. Drittens bleibt die Frage nach der langfristigen Förderung des Programms. Bislang sieht die Finanzplanung des Bundes vor, dass "Demokratie leben!" ab 2022 wieder bei unter 40 Mio. € stehen wird. Förderzusagen für die gesamte 2. Förderperiode sind im derzeitigen Haushaltsentwurf nicht durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen gedeckt. Auch hier muss das Bundesfamilienministerium und Bundesministerin Giffey eindeutig Farbe bekennen. Mein Büro und ich bleiben dran, auf diese Fragen Antworten zu bekommen. Mehr
  • 09.10.2019, Michael Leutert

    In Gedanken in Halle

    Ich bin noch immer fassungslos. In tiefer Trauer um die Opfer dieses sinnlosen Gewaltakts, mein aufrichtiges Mitgefühl an die Angehörigen und großen Dank an die Ersthelfer. Mehr
  • 24.09.2019, Michael Leutert

    Drohende Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

    Sie sind ein Träger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und sind sich unsicher, ob und in welchem Umfang Sie in der kommenden Förderperiode auch weiterhin Fördermittel erhalten werden? Sie sind von Kürzungen betroffen? Bitte schicken Sie uns Ihre Beschwerden oder Mitteilungen über Ablehnungsbescheide per Mail zu. Mein Büro arbeitet daran, im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 sowohl eine Verstetigung erfolgreicher Modellprojekte der 1. Förderperiode als auch eine längerfristige Finanzierungszusage seitens des Familienministeriums zu erreichen. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung! Die Kontaktmail lautet: michael.leutert.ma02@bundestag.de Mehr
  • 16.09.2019, Michael Leutert

    Der Entwicklungsetat muss angehoben werden

    Ein Blick in den Bundeshaushalt 2020 zeigt: Der Finanzplan des Entwicklungsministeriums ist keine Fahrt auf Sicht – es ist eine Fahrt im Dunkeln und das ohne Beleuchtung! Die Gelder reichen nicht mal aus, um alle Zusagen aus den vergangenen Jahren zu erfüllen, geschweige denn neue Initiativen zu starten. DIE LINKE fordert hier eine deutliche Kehrtwende und eine Stärkung der Reformpartnerschaften mit Afrika! Mehr
  • 13.09.2019, Michael Leutert

    Strukturelle Probleme löst man nicht mit Geld

    Der Haushaltsentwurf 2020 sieht vor, dass der Verteidigungsetat um 1,7 Mrd. Euro steigen soll. Man löst die strukturellen Probleme der Bundeswehr aber nicht dadurch, in dem man mehr Geld zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen Strategien erarbeitet und konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Ferner ist es wichtig, Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr zu enttabuisieren. Es muss Priorität des Verteidigungsministeriums sein, Vorfälle aufzuzeigen, Transparenz der Aufarbeitung herzustellen und Schutz jener Soldaten bieten, die sich mit diesen Tendenzen nicht zufrieden geben. Das bildet der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht ab. Mehr
  • 12.09.2019, Michael Leutert

    Haushaltsentwurf 2020 wird internationalen Verantwortungen nicht gerecht

    Während die Krisen und Konflikte auf der Welt immer mehr zunehmen, sinken die Ausgaben Deutschlands für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ähnelt eher dem Haushalt einer WG: Außenminister Maas konzentriert sich auf Kleinstbeträge und Minimalerfolge. DIE LINKE. setzt sich für eine deutliche Stärkung der Humanitären Hilfe und der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden. Mehr
  • 26.06.2019, Michael Leutert

    Kürzung von Demokratieförderung? Nicht mit mir!

    Unfassbar! Nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Lübcke durch einen Rechtsterroristen, hält die Bundesregierung doch tatsächlich an ihrem Vorhaben fest, die Mittel für das Projekt „Demokratie leben!“ um 8 Millionen Euro zu kürzen. „Demokratie leben!“ ist aber genau das Bundesprogramm, welches u.a. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Opferberatungen finanziell unterstützt. Eine Verstetigung der Mittel und langfristige Förderungen sind notwendiger denn je!  Das letzte Wort hat hier allerdings der Haushaltsausschuss und dort werde ich im Herbst 2019 für eine spürbare Erhöhung streiten. Das lasse ich denen so nicht durchgehen! Mehr
  • 07.06.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Zu Gast beim Verbandstag des BVL

    Nachdem ich am 10.04. Vertreter des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in meinem Büro begrüßen durfte, stand nun am 06.07. der Gegenbesuch an. Mehr
  • 06.06.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Sir Mark Lowcock (OCHA)

    Gestern haben meine Kollegin Doris Barnett (SPD) und ich ein Gespräch mit dem UN-Untergeneralsekretär Sir Mark Lowcock und Mitgliedern des Haushaltsausschusses geleitet. Herr Lowcock ist Leiter der UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten OCHA. Mit ihm haben wir über die finanzielle Situation der UN-Organisation, aber auch auch über das Engagement von OCHA im Nahen Osten diskutiert. Mehr
  • 13.05.2019, Michael Leutert

    Rede zum Antrag der AfD "Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland"

    Wenn überhaupt in der Geschichte nachsichtig mit einem Schuldnerstaat umgegangen wurde, dann mit Deutschland selbst. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953, dass Deutschland überhaupt erst kreditwürdig machte, ist bis heute ein Beispiel für den fairen Umgang mit hochverschuldeten Staaten. Wenn die AfD jetzt behauptet, nie zuvor sei ein Schuldnerstaat so großzügig behandelt worden wie Griechenland, ist das eine absurde Lüge. Eine Lüge, allein um Neid und Hass zu säen! Mehr
  • 12.04.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit dem Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.

    Am 10.04. durfte ich Ingo Bettels und Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. als Gesprächspartner begrüßen. Wir sprachen über die aktuelle Gesetzgebung im Bereich der Einkommenssteuer und über die Ausweitung der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine. Mehr
  • 15.03.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Auf der Jahresmitgliederversammlung des AK Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt

    Am 14.03. trafen sich meine wissenschaftliche Mitarbeiterin und ich mit dem Betriebsrat der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt während ihrer jährlichen Mitgliederversammlung.   Aktiv das Gespräch zu suchen, ist ein wichtiger Schritt, um für die seit Jahren in der Branche existierenden Probleme konstruktive Lösungsansätze zu diskutieren. Mehr
  • 07.03.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Jörg Günther von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

    Am Mittwoch, den 06.03., war Jörg Günther von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in meinem Wahlkreisbüro zu Gast. Mehr
  • 18.01.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit dem Arbeitskreis Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt

    Am vergangenen Dienstag, den 15.01., war der Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt bei mir zu Gast. Die Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Gewerkschaftsvertretern unterschiedlicher industriespezifischer Unternehmen und Forschungsstellen, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt. Mehr
  • 15.01.2019, Michael Leutert

    Links wirkt! Mehr Geld für die Vereinten Nationen

    Linke Haushaltspolitik wirkt! Auf meine Vermittlung hin steigt der deutsche Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den nächsten drei Jahren um insgesamt 60 Mio. EUR an. Mehr
  • 18.12.2018, Michael Leutert

    Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland

    Am Abend des 12.12.2018 lud das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zu einer öffentlichen Diskussion. Gemeinsam mit dem bekannten Psychologen Ahmad Mansour, Prof. Dr. Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt und den parlamentarischen Kollegen Christoph de Vries (CDU), Fritz Felgentreu (SPD) und Oliver Luksic (FDP) sprachen wir über „Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland“. Mehr
  • 22.11.2018

    Ordensverleihung in der mexikanischen Botschaft

    Am 22.11.2018 wurde mir von der mexikanischen Regierung der Orden vom Aztekischen Adler verliehen. Diese Ehrung empfing ich aus den Händen des mexikanischen Botschafters in Deutschland für meine Arbeit um die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Mehr
  • 18.10.2018, Michael Leutert

    Sozialhilfe für Gewalt und Terror?

    Es ist ein perfides System: palästinensische Attentäter erhalten für ihre Taten von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine „Märtyrerrente“. Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), mit dem ich auch in der Vergangenheit zusammengearbeitet habe, stellt in der Studie „Sozialhilfe für Gewalt und Terror?“ die Hintergründe vor. Mehr
  • 24.07.2018, Michael Leutert

    Sparbüchse für's Rüstungsministerium

    Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt mir nur zu sagen: es ist sogar noch schlimmer gekommen. Mehr
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