Haushalt

  • 11.06.2018

    Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

    „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank- Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Wort sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022 vor, bei denen es mir die Sprache verschlägt ... Mehr
  • 17.05.2018

    Haushalt: 17. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sprechen hier über einen Etat mit einem Volumen von 10,2 Milliarden Euro. Darin sind Leistungen enthalten wie der Unterhaltsvorschuss, der Kinderzuschlag und die Förderung von Kitas. Insbesondere beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag handelt es sich um soziale Leistungen, die wir alle für sinnvoll und richtig halten und die genau für diejenigen vorgesehen sind, die sie benötigen, die nicht so viel haben. Ich halte es für falsch, pauschal zu sagen, diese oder jene Leistung brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Entlastung der Familien. Wenn es sich noch nicht herumgesprochen hat: Es gibt sowohl arme Familien als auch reiche Familien. Reiche Familien möchte ich nicht unbedingt entlasten. Vielmehr müssen sie belastet werden. Deshalb halte ich es für falsch - darüber haben wir schon einmal diskutiert -, dass der Solidaritätszuschlag teilweise abgeschafft werden soll. Der dadurch verursachte Einnahmeausfall beläuft sich exakt auf 10 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem, was Ihrem Ministerium zur Verfügung steht. Gerade der Solidaritätszuschlag wird von denjenigen gezahlt, die viel haben. Aber diejenigen, die die in Rede stehenden Leistungen benötigen, zahlen gar keinen Solidaritätszuschlag. Das ist eine Fehlentwicklung. Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

    Michael Leutert (DIE LINKE):  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit wird bei den Beratungen im Haushaltsausschuss der Koalitionsvertrag wie eine Bibel vor sich her getragen. Jeder hat ihn eingesteckt und hat die entsprechenden Stellen markiert, damit man sich gegenseitig beweisen kann, dass man auf Grundlage des Koalitionsvertrages arbeitet ... Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelpan 14 (Bundesministerium der Verteidigung)

    Michael Leutert (DIE LINKE): Auf alle Fälle noch, Herr Präsident, wahrscheinlich auch immer. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns ja offensichtlich in der letzten Legislaturperiode der Ära Merkel befinden, (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Na, na, na! Vorvorletzte!) möchte ich einen Blick auf den Anfang werfen, auf 2005, als die Ära begann. Da fällt im Übrigen Folgendes auf: Frau Ministerin, Sie haben sich zumindest am längsten an der Spitze des Hauses gehalten; alle vier Männer vor Ihnen haben es nicht so lange geschafft. Mehr
  • 16.05.2018

    Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt)

    Michael Leutert (DIE LINKE):  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst: Ich interpretiere den Beitrag der AfD-Vertreterin so, dass die AfD in der Zukunft niemals Stiftungsbüros im Ausland eröffnen wird. Ich finde, das ist ein Gewinn für die deutsche Außenpolitik. Bleiben Sie bitte dabei ... Mehr
  • 26.04.2018

    Meine Bundestagsrede zum AfD-Antrag zur Abschaffung der „kalten Progression“ im Wortlaut

    Die AfD hat sich in Sachen Finanzpolitik ein weiteres Mal lächerlich gemacht. An allen Ecken wollen sie Steuern senken. Mit keinem Wort sagen sie, wie sie die Einnahmelücken schließen wollen. Würden sie das tun, müssten sie vor ihren WählerInnen zugeben, dass sie ungerechte Klientelpolitik betreiben ... Mehr
  • 27.10.2017, Michael Leutert

    Die Gorch Fock - kein Wind, viel Jammer

    „Ein nationales Symbol“ sei das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die Gorch Fock, nach den Worten des Personalchefs im Marinekommando, Rainer Endres. Mit etwas weniger Pathos sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in dem Windjammer ein Symbol, ein Wahrzeichen der Marine“. ... Mehr
  • 07.06.2017, Michael Leutert

    Wer soll das bezahlen?

    Ein beliebtes Vorurteil der politischen Konkurrenz, um sich nicht inhaltlich mit den Vorschlägen der LINKEN für einen sozial gerechten Politikwechsel befassen zu müssen, ist, dass DIE LINKE nicht mit Geld umgehen könne. Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut, für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder für eine sozial gerechte Mindestsicherung statt Hartz IV seien nicht finanzierbar ... Mehr
  • 01.06.2017, Michael Leutert

    Interessierter Nachwuchs

    Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der westdeutschen Wirtschaft zu finanzieren und gehört zu vier Fünfteln dem Bund und einem Fünftel den Ländern ... Mehr
  • 21.05.2017, Michael Leutert

    Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

    Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium einen Auftrag zu erhalten, der einer Lizenz zum Gelddrucken entspricht ... Mehr
  • 04.05.2017, Michael Leutert

    Rheinmetall und die Bundesregierung

    „Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ – Dieses Zitat von Rheinmetallchef Armin Pappberger leitete meinen Beitrag über den geplanten Export von Panzertechnologie des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei in der vorigen Ausgabe des ‚klaren Blick’ ein ... Mehr
  • 02.03.2017, Michael Leutert

    Nachhaltige Haushaltsführung im Verteidigungsetat

    Seit Jahren ist das Verteidigungsbudget mit aktuell 37 Milliarden Euro ein haushälterisches Sorgenkind und steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Am bekanntesten sind die teuren Großprojekte wie A400M, Eurofighter oder NH 90. Alles kommt zu spät, ist teurer als geplant, und die Qualität ist mangelhaft ... Mehr
  • 13.01.2017, Michael Leutert

    Wichtige Investitionen versäumt

    Im dritten Jahr hintereinander hat Bundesfinanzminister Schäubleverkündet, dass der Bund unter dem Strich Geld übrig hat: 2016 nicht weniger als 6,2 Milliarden Euro. Das ist doch ein Grund zur Freude und ein Nachweis, wie gut unsere Regierung wirtschaften kann, oder? Man kann das auch anders sehen, und ich sehe es anders ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Alle Kinder müssen gleich viel wert sein

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Begriff „Kinder“ taucht im Titel nicht auf. Aber Kinder sind natürlich elementarer Bestandteil vieler Familien. Das ist auch ein Grund dafür, dass viele Leistungen für Kinder in Ihrem Haushalt angesiedelt sind ... Mehr
  • 24.11.2016, Michael Leutert

    Mehr Geld für Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigungspolitik

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste, und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht. Das heißt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen Euro draufgepackt ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Der Rüstungshaushalt ist außer Kontrolle geraten

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gehe fest davon aus, dass dies der letzte Haushalt ist, den Sie als Verteidigungsministerin zu verantworten haben. Ich muss sagen: Damit setzen Sie sich kein Denkmal. Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen und sind damit auch gescheitert ... Mehr
  • 23.11.2016, Michael Leutert

    Deutsche Außenpolitik zurzeit handlungsunfähig

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir sprechen jetzt über 5,2 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt. Das sind immerhin 630 Millionen Euro mehr, als Sie in der ersten Lesung beantragt hatten. Während der Verhandlungen wurden 475 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, genauso wie wir das gefordert haben - Links wirkt also -, (Beifall bei der LINKEN) und 75 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung bereitgestellt ... Mehr
  • 21.11.2016, Michael Leutert

    Projekte gegen Rechts – Stiefkinder der Politik?

    Egal ob vom „Aufstand der Anständigen“ oder von „Zivilcourage“ die Rede ist - seit Jahren betonen PolitikerInnen die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts. Ganz anders sah es dagegen lange Zeit aus, wenn man sich die Unterstützung der Bundes- und Landespolitik für jene zivilgesellschaftlichen ... Mehr
  • 07.10.2016, Michael Leutert

    'Politik(er) Be-Greifen'

    Eine Aufgabe, die ich immer gerne wahrnehme, ist die Information und der Austausch über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter - gerade mit jungen Leuten. Eine solche Veranstaltung fand unter dem Titel 'Politik(er) zum Be-Greifen' im Bildungszentrum Schleife statt. Dies ist eine von 14 Bildungsstätten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), dessen Sitz in Köln ist ... Mehr
  • 09.09.2016, Michael Leutert

    "Ein Wahlkampfhaushalt der Großen Koalition"

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind; aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich nicht für redlich. (Beifall bei der ... Mehr
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