Haushalt

  • 26.06.2019, Michael Leutert

    Kürzung von Demokratieförderung? Nicht mit mir!

    Unfassbar! Nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Lübcke durch einen Rechtsterroristen, hält die Bundesregierung doch tatsächlich an ihrem Vorhaben fest, die Mittel für das Projekt „Demokratie leben!“ um 8 Millionen Euro zu kürzen. „Demokratie leben!“ ist aber genau das Bundesprogramm, welches u.a. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Opferberatungen finanziell unterstützt. Eine Verstetigung der Mittel und langfristige Förderungen sind notwendiger denn je!  Das letzte Wort hat hier allerdings der Haushaltsausschuss und dort werde ich im Herbst 2019 für eine spürbare Erhöhung streiten. Das lasse ich denen so nicht durchgehen! Mehr
  • 07.06.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Zu Gast beim Verbandstag des BVL

    Nachdem ich am 10.04. Vertreter des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in meinem Büro begrüßen durfte, stand nun am 06.07. der Gegenbesuch an. Mehr
  • 06.06.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Sir Mark Lowcock (OCHA)

    Gestern haben meine Kollegin Doris Barnett (SPD) und ich ein Gespräch mit dem UN-Untergeneralsekretär Sir Mark Lowcock und Mitgliedern des Haushaltsausschusses geleitet. Herr Lowcock ist Leiter der UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten OCHA. Mit ihm haben wir über die finanzielle Situation der UN-Organisation, aber auch auch über das Engagement von OCHA im Nahen Osten diskutiert. Mehr
  • 13.05.2019, Michael Leutert

    Rede zum Antrag der AfD "Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland"

    Wenn überhaupt in der Geschichte nachsichtig mit einem Schuldnerstaat umgegangen wurde, dann mit Deutschland selbst. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953, dass Deutschland überhaupt erst kreditwürdig machte, ist bis heute ein Beispiel für den fairen Umgang mit hochverschuldeten Staaten. Wenn die AfD jetzt behauptet, nie zuvor sei ein Schuldnerstaat so großzügig behandelt worden wie Griechenland, ist das eine absurde Lüge. Eine Lüge, allein um Neid und Hass zu säen! Mehr
  • 12.04.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit dem Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.

    Am 10.04. durfte ich Ingo Bettels und Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. als Gesprächspartner begrüßen. Wir sprachen über die aktuelle Gesetzgebung im Bereich der Einkommenssteuer und über die Ausweitung der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine. Mehr
  • 15.03.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Auf der Jahresmitgliederversammlung des AK Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt

    Am 14.03. trafen sich meine wissenschaftliche Mitarbeiterin und ich mit dem Betriebsrat der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt während ihrer jährlichen Mitgliederversammlung.   Aktiv das Gespräch zu suchen, ist ein wichtiger Schritt, um für die seit Jahren in der Branche existierenden Probleme konstruktive Lösungsansätze zu diskutieren. Mehr
  • 07.03.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Jörg Günther von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

    Am Mittwoch, den 06.03., war Jörg Günther von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in meinem Wahlkreisbüro zu Gast. Mehr
  • 18.01.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit dem Arbeitskreis Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt

    Am vergangenen Dienstag, den 15.01., war der Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt bei mir zu Gast. Die Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Gewerkschaftsvertretern unterschiedlicher industriespezifischer Unternehmen und Forschungsstellen, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt. Mehr
  • 15.01.2019, Michael Leutert

    Links wirkt! Mehr Geld für die Vereinten Nationen

    Linke Haushaltspolitik wirkt! Auf meine Vermittlung hin steigt der deutsche Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den nächsten drei Jahren um insgesamt 60 Mio. EUR an. Mehr
  • 18.12.2018, Michael Leutert

    Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland

    Am Abend des 12.12.2018 lud das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zu einer öffentlichen Diskussion. Gemeinsam mit dem bekannten Psychologen Ahmad Mansour, Prof. Dr. Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt und den parlamentarischen Kollegen Christoph de Vries (CDU), Fritz Felgentreu (SPD) und Oliver Luksic (FDP) sprachen wir über „Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland“. Mehr
  • 18.10.2018, Michael Leutert

    Sozialhilfe für Gewalt und Terror?

    Es ist ein perfides System: palästinensische Attentäter erhalten für ihre Taten von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine „Märtyrerrente“. Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), mit dem ich auch in der Vergangenheit zusammengearbeitet habe, stellt in der Studie „Sozialhilfe für Gewalt und Terror?“ die Hintergründe vor. Mehr
  • 24.07.2018, Michael Leutert

    Sparbüchse für's Rüstungsministerium

    Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt mir nur zu sagen: es ist sogar noch schlimmer gekommen. Mehr
  • 09.07.2018

    Mehr Engagement für die NATO?

    Noch bis 11:30 diskutiere ich live im Deutschlandfunk über die Rolle und Ausstattung der Bundeswehr. Hört doch mal rein und stellt eure Fragen! Mehr
  • 05.07.2018, Michael Leutert

    Der politische Wille zur internationalen Solidarität fehlt!

    Wir reden hier über einen Etat – ich glaube, da haben wir alle ein Problem –, der im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigt, aber in der mittelfristigen Finanzplanung, in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2022, wieder auf 8,7 Milliarden Euro absinkt. Mehr
  • 05.07.2018, Michael Leutert

    Der Bundeswehr fehlt so einiges, nur kein Geld!

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich finde diese Debatte sehr spannend. Von CDU, CSU und FDP hört man: Die Truppe ist noch nicht genügend ausgestattet; wir brauchen mehr Geld für die Verteidigung. Von der SPD hört man: Wir haben in den letzten Jahren so viel Geld ausgegeben; das ist doch eine beachtliche Leistung. Ich muss sagen: Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass das Verteidigungsministerium dieses Jahr 38,5 Milliarden Euro zur Verfügung hat und nach der neuen mittelfristigen Finanzplanung 30 Milliarden Euro für die nächsten Jahre, bis 2022, on top kommen. Das ist schon eine Menge Geld. Mehr
  • 05.07.2018, Michael Leutert

    Die Koalition schwächt ihre eigene Außenpolitik!

    Zur Aufzeichnung der Rede. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir haben in den Haushaltsverhandlungen - das ist schon angesprochen worden - auf Ihren Etat noch knapp 100 Millionen Euro dazugepackt. Das begrüßen auch wir von den Linken: Es ist an der richtigen Stelle, zum Beispiel 35 Millionen Euro mehr für Krisenprävention, aber zum Beispiel auch 3 Millionen Euro mehr für die politischen Stiftungen ... Mehr
  • 04.07.2018, Michael Leutert

    Demokratische Werte und Prinzipien verteidigen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In Ihrem Etat ist auch das Programm „Demokratie leben!“ mit mittlerweile 120 Millionen Euro enthalten. Dieses Programm setzt sich für demokratische Werte, gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit ein. Mehr
  • 11.06.2018

    Entwicklungspolitik: Syrien und darüber hinaus

    Hohe Erwartungen wurden an die Geberkonferenz für Syrien gestellt. Um den Menschen im völlig zerstörten Bürgerkriegsland Hoffnung und Perspektiven zu geben, sollten Hilfszahlungen über wenigstens 6 Mrd. EURO zustandekommen. Am Ende sind es nur 3,6 Mrd. EURO. Zu wenig für 13 Millionen Hilfsbedürftige in Syrien und nochmal fünf Millionen Geflüchtete in den Nachbarländern ... Mehr
  • 11.06.2018

    Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

    „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank- Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Wort sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022 vor, bei denen es mir die Sprache verschlägt ... Mehr
  • 17.05.2018

    Haushalt: 17. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sprechen hier über einen Etat mit einem Volumen von 10,2 Milliarden Euro. Darin sind Leistungen enthalten wie der Unterhaltsvorschuss, der Kinderzuschlag und die Förderung von Kitas. Insbesondere beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag handelt es sich um soziale Leistungen, die wir alle für sinnvoll und richtig halten und die genau für diejenigen vorgesehen sind, die sie benötigen, die nicht so viel haben. Ich halte es für falsch, pauschal zu sagen, diese oder jene Leistung brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Entlastung der Familien. Wenn es sich noch nicht herumgesprochen hat: Es gibt sowohl arme Familien als auch reiche Familien. Reiche Familien möchte ich nicht unbedingt entlasten. Vielmehr müssen sie belastet werden. Deshalb halte ich es für falsch - darüber haben wir schon einmal diskutiert -, dass der Solidaritätszuschlag teilweise abgeschafft werden soll. Der dadurch verursachte Einnahmeausfall beläuft sich exakt auf 10 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem, was Ihrem Ministerium zur Verfügung steht. Gerade der Solidaritätszuschlag wird von denjenigen gezahlt, die viel haben. Aber diejenigen, die die in Rede stehenden Leistungen benötigen, zahlen gar keinen Solidaritätszuschlag. Das ist eine Fehlentwicklung. Mehr
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