Haushalt

  • 29.11.2019, Michael Leutert

    Ministerin Giffey lässt die Zivilgesellschaft im Stich!

    Durch die Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stehen viele Projekte der Zivilgesellschaft vor dem Aus. Von den zusätzlichen 45 Millionen Euro für das Bundesfamilienministerium ist kein einziger Cent für das Programm dabei. Familienministerin Giffey lässt die im Stich, die täglich in ihren Städten und Kommunen Haltung zeigen und sich gegen Extremismus engagieren. Für DIE LINKE. ist das Agieren der Bundesregierung unverantwortlich und untragbar. Mehr
  • 29.11.2019, Michael Leutert

    Der Bundeswehretat setzt falsche Prioritäten!

    Der Bundeswehretat wächst das sechste Mal in Folge auf über 45 Mrd. Euro. Dabei orientiert sich der Etat auch dieses Jahr nicht an realen Problemlagen, sondern setzt falsche Prioritäten. Man löst die strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht dadurch, in dem man mehr Geld zur Verfügung stellt, sei es für die NATO, noch für eigene Beschaffungsvorhaben. Insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattungen der letzten Zeit ist es wichtig, Konsequenzen aus den zahlreichen Fehltritten zu ziehen. Es müssen Strategien erarbeitet und konkrete Maßnahmen ergriffen werden. So muss beispielsweise der Kampf gegen Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr enttabuisiert und zur Chefsache erklärt werden. Es sollte Priorität des BMVg sein, Vorfälle aufzuzeigen, Transparenz der Aufarbeitung herzustellen und Schutz jener Soldaten bieten, die sich mit diesen Tendenzen nicht zufrieden geben. Wir fordern aus diesem Grund eine Melde- und Präventionsstelle beim Wehrbeauftragten. Mehr
  • 28.11.2019, Michael Leutert

    Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist ein Totalausfall!

    Die Koalition feiert den für 2020 beschlossenen Rekordetat des Auswärtigen Amtes und verschweigt, dass ab 2021 bereits wieder eine Milliarde EURO weniger für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehen. Und das Geld wird zudem zweifelhaft verwendet: Sei es für ein fragwürdiges Sicherheitskonzept mit dem Iran oder für das Reeperbahnfestival in Hamburg - wo bei letzterem bis heute nicht geklärt ist, was der außenpolitische Nutzen sein soll. DIE LINKE lehnt den Etat von Minister Maas ab! Mehr
  • 28.11.2019, Michael Leutert

    0,7 %-Ziel der Entwicklungszusammenarbeit erneut verfehlt!

    Ob "Marshall-Plan für Afrika", das Textilsiegel "Grüner Knopf" oder Reformpartnerschaften: Entwicklungsminister Müller ist alles andere als untätig. Das Problem ist nur: Die Koalition folgt ihm nicht und nimmt dem BMZ die wichtigen Instrumente und die Planungssicherheit. DIE LINKE fordert eine Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung mit einer deutlichen Stärkung der nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr
  • 19.11.2019, Michael Leutert

    Zur Zukunft des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

    Von Donnerstagmittag bis Freitagfrüh tagte letzte Woche der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zum Haushalt 2020 des Bundes. Während dieser jährlich wiederkehrenden Sitzung werden die letzten offenen Punkte der Haushaltsverhandlungen behandelt. Dieses Jahr war das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer dieser offenen Punkte - und bleibt für mich auch weiter offen. Mehr
  • 07.11.2019, Michael Leutert

    Wortmeldungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“

    Die Kritik am Agieren des Bundesfamilienministeriums reißt nicht ab. Nach dem bundesweiten offenen Brief „Demokratie mobilisieren“, meldet sich nun auch die Zivilgesellschaft in Sachsen zu Wort. Mehr
  • 23.10.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Stanislas Ouaro, Bildungsminister von Burkina Faso

    Heute hatte ich die Ehre, den burkinischen Bildungsminister Stanislas Ouaro zu treffen. Minister Ouaro ist derzeit mit VertreterInnen der Global Partnership for Education (GPE) zu Besuch in Deutschland, um für eine fortgesetzte Unterstützung der GPE seitens der Bundesrepublik zu werben. Mehr
  • 11.10.2019, Michael Leutert

    Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" abgewendet?

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Haushaltsjahr 2020 um acht Millionen Euro auf rund 115 Millionen aufgestockt werden. Darüber kann ich mich allerdings nur eingeschränkt freuen. Mein Büro und ich bleiben dran, auf offene Fragen Antworten zu bekommen. Mehr
  • 24.09.2019, Michael Leutert

    Drohende Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

    Sie sind ein Träger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und sind sich unsicher, ob und in welchem Umfang Sie in der kommenden Förderperiode auch weiterhin Fördermittel erhalten werden? Sie sind von Kürzungen betroffen? Bitte schicken Sie uns Ihre Beschwerden oder Mitteilungen über Ablehnungsbescheide per Mail zu. Mein Büro arbeitet daran, im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 sowohl eine Verstetigung erfolgreicher Modellprojekte der 1. Förderperiode als auch eine längerfristige Finanzierungszusage seitens des Familienministeriums zu erreichen. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung! Die Kontaktmail lautet: michael.leutert.ma02@bundestag.de Mehr
  • 16.09.2019, Michael Leutert

    Der Entwicklungsetat muss angehoben werden

    Ein Blick in den Bundeshaushalt 2020 zeigt: Der Finanzplan des Entwicklungsministeriums ist keine Fahrt auf Sicht – es ist eine Fahrt im Dunkeln und das ohne Beleuchtung! Die Gelder reichen nicht mal aus, um alle Zusagen aus den vergangenen Jahren zu erfüllen, geschweige denn neue Initiativen zu starten. DIE LINKE fordert hier eine deutliche Kehrtwende und eine Stärkung der Reformpartnerschaften mit Afrika! Mehr
  • 13.09.2019, Michael Leutert

    Strukturelle Probleme löst man nicht mit Geld

    Der Haushaltsentwurf 2020 sieht vor, dass der Verteidigungsetat um 1,7 Mrd. Euro steigen soll. Man löst die strukturellen Probleme der Bundeswehr aber nicht dadurch, in dem man mehr Geld zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen Strategien erarbeitet und konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Ferner ist es wichtig, Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr zu enttabuisieren. Es muss Priorität des Verteidigungsministeriums sein, Vorfälle aufzuzeigen, Transparenz der Aufarbeitung herzustellen und Schutz jener Soldaten bieten, die sich mit diesen Tendenzen nicht zufrieden geben. Das bildet der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht ab. Mehr
  • 12.09.2019, Michael Leutert

    Haushaltsentwurf 2020 wird internationalen Verantwortungen nicht gerecht

    Während die Krisen und Konflikte auf der Welt immer mehr zunehmen, sinken die Ausgaben Deutschlands für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ähnelt eher dem Haushalt einer WG: Außenminister Maas konzentriert sich auf Kleinstbeträge und Minimalerfolge. DIE LINKE. setzt sich für eine deutliche Stärkung der Humanitären Hilfe und der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden. Mehr
  • 26.06.2019, Michael Leutert

    Kürzung von Demokratieförderung? Nicht mit mir!

    Unfassbar! Nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Lübcke durch einen Rechtsterroristen, hält die Bundesregierung doch tatsächlich an ihrem Vorhaben fest, die Mittel für das Projekt „Demokratie leben!“ um 8 Millionen Euro zu kürzen. „Demokratie leben!“ ist aber genau das Bundesprogramm, welches u.a. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Opferberatungen finanziell unterstützt. Eine Verstetigung der Mittel und langfristige Förderungen sind notwendiger denn je!  Das letzte Wort hat hier allerdings der Haushaltsausschuss und dort werde ich im Herbst 2019 für eine spürbare Erhöhung streiten. Das lasse ich denen so nicht durchgehen! Mehr
  • 07.06.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Zu Gast beim Verbandstag des BVL

    Nachdem ich am 10.04. Vertreter des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in meinem Büro begrüßen durfte, stand nun am 06.07. der Gegenbesuch an. Mehr
  • 06.06.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Sir Mark Lowcock (OCHA)

    Gestern haben meine Kollegin Doris Barnett (SPD) und ich ein Gespräch mit dem UN-Untergeneralsekretär Sir Mark Lowcock und Mitgliedern des Haushaltsausschusses geleitet. Herr Lowcock ist Leiter der UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten OCHA. Mit ihm haben wir über die finanzielle Situation der UN-Organisation, aber auch auch über das Engagement von OCHA im Nahen Osten diskutiert. Mehr
  • 13.05.2019, Michael Leutert

    Rede zum Antrag der AfD "Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland"

    Wenn überhaupt in der Geschichte nachsichtig mit einem Schuldnerstaat umgegangen wurde, dann mit Deutschland selbst. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953, dass Deutschland überhaupt erst kreditwürdig machte, ist bis heute ein Beispiel für den fairen Umgang mit hochverschuldeten Staaten. Wenn die AfD jetzt behauptet, nie zuvor sei ein Schuldnerstaat so großzügig behandelt worden wie Griechenland, ist das eine absurde Lüge. Eine Lüge, allein um Neid und Hass zu säen! Mehr
  • 12.04.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit dem Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.

    Am 10.04. durfte ich Ingo Bettels und Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. als Gesprächspartner begrüßen. Wir sprachen über die aktuelle Gesetzgebung im Bereich der Einkommenssteuer und über die Ausweitung der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine. Mehr
  • 15.03.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Auf der Jahresmitgliederversammlung des AK Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt

    Am 14.03. trafen sich meine wissenschaftliche Mitarbeiterin und ich mit dem Betriebsrat der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt während ihrer jährlichen Mitgliederversammlung.   Aktiv das Gespräch zu suchen, ist ein wichtiger Schritt, um für die seit Jahren in der Branche existierenden Probleme konstruktive Lösungsansätze zu diskutieren. Mehr
  • 07.03.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit Jörg Günther von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

    Am Mittwoch, den 06.03., war Jörg Günther von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in meinem Wahlkreisbüro zu Gast. Mehr
  • 18.01.2019, Michael Leutert

    Politik im Gespräch: Mit dem Arbeitskreis Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt

    Am vergangenen Dienstag, den 15.01., war der Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt bei mir zu Gast. Die Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Gewerkschaftsvertretern unterschiedlicher industriespezifischer Unternehmen und Forschungsstellen, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt. Mehr
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