20.11.2012

Einseitige Belastung der Versicherten als Konstante der Regierungspolitik

Rede zum Haushalt 2013 des Gesundheitsministeriums

Michael Leutert

Der Gesundheitsbereich ist ein Bereich, auf den alle Bevölkerungsschichten angewiesen sind. Auch wenn die Praxisgebühr endlich weggefallen ist: Die Kosten bleiben weiterhin einseitig zu Lasten der Versicherten verteilt. Zudem wird mit deren Geld leider nicht immer sorgsam umgegangen, wie die Verschwendung bei von Krankenkassen überteuert angemieteten oder nicht benötigten Büroflächen zeigt. Die Bundesregierung hat es trotz Aufforderung des Bundesrechnungshofs bislang versäumt, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Kontrolle der Kassen zu schaffen.

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