Oskar Lafontaine
Herr Prsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Beginn der Debatte mchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich mchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Um zu begrnden, dass es sich um eine Krise der Demokratie handelt, will ich den Mann zitieren, den die Kanzlerin zu ihrem Ratgeber bei der Bewltigung der Finanzmarktkrise erklrt hat, nmlich Herrn Tietmeyer, den Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 3. Februar 1996 - ich zitiere - :
Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmrkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.
Diese Analyse knnte man auch auf unsere heutige Debatte bertragen; denn wir stehen immer noch unter der Kontrolle der Finanzmrkte, oder besser gesagt: Wir werden immer noch von ihnen beherrscht. Das Problem bei Herrn Tietmeyer ist nur, Frau Bundeskanzlerin, dass er dies fr richtig hielt. Er war insofern ein Marktfundamentalist, als er glaubte, es sei richtig, ber die Mrkte die Politik auer Kraft zu setzen. Deshalb ist er der falscheste Ratgeber, den Sie in diesem Fall heranziehen konnten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BNDNISSES 90/DIE GRNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir haben doch gar keine andere Wahl, als das Finanzmarktsystem - wie es so schn heit - schleunigst wieder in Gang zu bringen. Insofern ist das, was Sie technisch machen, in der Sache nicht zu kritisieren. Selbstverstndlich muss das Interbankengeschft wieder funktionieren, und selbstverstndlich mssen die Banken ber ausreichendes Kapital verfgen, um nicht pleitezugehen. Das steht alles auer Frage. Es spricht auch einiges dafr, die Bilanzierungsregeln zu ndern; aber - das muss gesagt werden - es birgt groe Risiken, wenn man den Banken einen groen Spielraum bei der Bewertung von faulen Papieren einrumt. Das mchte ich an dieser Stelle betonen, weil es heute noch nicht angesprochen wurde.
Ich komme nun darauf zu sprechen, warum Herr Tietmeyer mit seiner Analyse der Kronzeuge dafr ist, dass sich unsere demokratische Ordnung und unsere Wirtschafts- und Sozialordnung in einer Krise befinden. Das beginnt bei den Weltfinanzmrkten. Die entscheidende Frage ist, ob es die Mglichkeit gibt, weltweit Regeln zu vereinbaren, in deren Rahmen sich dann die Wirtschaftsttigkeit aller Staaten vollzieht.
Ich mache auf die Analyse aufmerksam, die ein ehemaliger Finanzminister der Vereinigten Staaten, Larry Summers, vorgetragen hat. Er sagte, dass es zwei Theorien gibt: Die eine Theorie ist, dass die Krise eine Krise rein „made in USA“ ist - darauf komme ich noch zu sprechen - ; die andere Theorie besagt, dass es eine Krise der Liquiditt und der Qualitt der Finanzprodukte ist. Wahrscheinlich kommen alle drei Faktoren zusammen. Denn die Frage ist: Wer hat den Ordnungsrahmen, den viele gefordert haben, bisher verhindert? Schon vor 20 Jahren gab es eine Kommission, die Bretton-Woods-Kommission, die genau das gefordert hat, was heute auf der Tagesordnung steht. Wenn diese Forderungen nicht erfllt werden, haben wir keine Chance, das Kasino in den Griff zu bekommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich mchte ergnzend zu dem, was Sie hier vllig unzureichend vorgetragen haben, noch einmal darauf aufmerksam machen, was die Kommission damals unter dem Vorsitz von Paul Volcker - fr diejenigen, die damals noch nicht politisch gearbeitet haben: Beteiligt waren Leute wie Phl und sogar Lambsdorff - gefordert hat. Sie hat ein festes Wechselkursregime und Zielzonen gefordert, damit Whrungsspekulationen in der Ursache bekmpft werden knnen; die Zielzonen wrden bentigt, weil es fr alle Volkswirtschaften der Welt nicht verkraftbar ist, wenn die Whrungskurse stndig schwanken und bestimmte Margen berschreiten. - Das ist die erste Forderung, die ich fr meine Fraktion erheben mchte. Ohne eine solche Regulierung wird die Spekulation auf den Weltfinanzmrkten munter weitergehen. Es gibt derzeit Whrungskrisen, von denen noch gar nicht die Rede ist, die aber in einigen Monaten auch hier ein Thema sein werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Zweiter Punkt. Wir brauchen eine verbindliche Regulierung der internationalen Kapitalstrme. Wenn selbst Spekulanten wie Soros das fordern, dann sollten wir zumindest zuhren. Wenn sogar diejenigen, die von den Kapitalstrmen profitiert haben, eine Kontrolle fordern, dann sollten wir nach Wegen suchen, eine Regulierung der internationalen Kapitalstrme, Kapitalverkehrskontrollen auch international auf den Weg zu bringen.
Die wichtigste Forderung ist bisher noch gar nicht angesprochen worden. Ich mchte sie Ihnen allen nachdrcklich empfehlen: Wenn die Vereinigten Staaten nicht zustimmen, dass die Steueroasen endlich ausgetrocknet werden, dann knnen Sie so viel regeln, wie Sie wollen; dann suchen sich alle ihre Inseln und machen weiterhin, was sie wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten und des BNDNISSES 90/DIE GRNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Deshalb ist das Austrocknen der Steueroasen eine Conditio sine qua non. Wenn dies nicht angegangen wird, werden wir nicht weiterkommen.
Ich komme nun zu der Frage der Finanzprodukte, die von Larry Summers aufgeworfen wurde: Made in USA. Er hatte insoweit recht, als die Vereinigten Staaten allerdings auch Grobritannien sich diesen Regeln immer wieder entgegengestellt haben. Kommen wir also zu den Finanzprodukten, die laut Josef Stieglitz niemand mehr versteht. Wenn Banker Produkte verkaufen, die sie nicht mehr verstehen, wie soll das zu einem Erfolg fhren? Es geht nicht darum, die Arbeit der Ratingagenturen zu verbessern. Nein, es geht um das, was bereits Adam Smith in seinem Wohlfahrt der Nationen gefordert hat: dass der Bankensektor reguliert werden muss. Das heit, die Ratingagenturen gehren in ffentliche Kontrolle.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich sage fr meine Fraktion: Anders ist das nicht zu machen.
Nun kommen wir zur europischen Ebene. Es ist gut, dass sich in blitzartiger Geschwindigkeit jetzt Forderungen durchsetzen, die lange Jahre abgelehnt worden sind. Ich begre es, dass die franzsische Ratsprsidentschaft das Vorgehen der Staaten auf der europischen Ebene koordiniert hat. Es ist eine Art Wirtschaftsregierung, wie sie von Jacques Delors schon zu Beginn seiner Prsidentschaft in der Europischen Kommission gefordert wurde.
Gerade jetzt hat sich wieder gezeigt, dass man nicht einen einzigen Whrungsraum und gleichzeitig 10 oder 20 Regierungen haben kann, die Gegenstzliches machen. Wir brauchen eine Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und letztendlich auch der Tarifpolitik auf europischer Ebene.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es ist gut, dass die franzsische Prsidentschaft diesen Punkt angesprochen hat.
Es ist ein Vergngen, dass man jetzt erkannt hat, dass der Stabilittspakt, den wir oft kritisiert haben, weil er eine antizyklische Finanzpolitik unterbindet, im Konsens der europischen Regierungen als im Moment nicht anwendbar gilt. Es ist richtig, dass wir heute nicht mehr am Ziel der Haushaltskonsolidierungen in der bisherigen Planung festhalten. Ansonsten htten wir berhaupt keine Chance, die sich jetzt anbahnende Rezession anzugehen und zu bewltigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Nun komme ich zur Kernfrage, die noch gar nicht diskutiert worden ist: Wie konnte sich diese groe Liquiditt aufbauen? Es stehen alle in der Verantwortung. Man kann nicht nur von Marktversagen sprechen. Beides ist festzustellen: Es handelt sich um Marktversagen und um Staatsversagen. Beides zusammen muss man sehen. Wenn vonseiten der Bankenwelt gefordert wird, dass sich einige zu entschuldigen haben, ist folgende Frage an alle Parlamente und Regierungen zu richten: Was ist mit denjenigen, die dieses Karussell parlamentarisch und gesetzlich nicht unterbunden haben?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Frage, die wir uns stellen, ist: Wie konnte sich diese groe Liquiditt aufbauen? Hier mchte ich einen anderen Standpunkt vorbringen. Sie brauchen nur in den Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Regierung und der Vorgngerregierung zu schauen. Auf der drittletzten Seite finden Sie die Antwort auf die Frage, warum sich diese Liquiditt aufgebaut hat. Sie hat sich aufgebaut, weil Sie in jedem Bericht schreiben: Zuwchse an Einkommen haben nicht die Arbeitnehmer. Zuwchse an Einkommen haben nicht die Rentnerinnen und Rentner. Zuwchse an Einkommen haben nicht diejenigen, die soziale Leistungen empfangen. Zuwchse an Einkommen haben ausschlielich diejenigen, die Gewinn- und Vermgenseinkommen haben.
Dadurch dass der gesamte Zuwachs der Volkswirtschaft durch Gewinn- und Vermgenseinkommen abgeschpft wurde, hat man den Aufbau der Liquiditt und die internationale Spekulation in Gang gesetzt. Nur durch eine nachhaltige Reform unserer Wirtschafts- und Sozialordnung werden wir berhaupt in der Lage sein, diese Liquiditt wieder abzubauen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir mssen nun an diejenigen denken, die immer wieder sagen: Gebt uns mehr fr Hartz IV. Gebt etwas mehr fr Rentnerinnen und Rentner. Lasst doch zu, dass die Lhne etwas hher werden. - Diesen Menschen wird gesagt: Es ist kein Geld da. - Das Volk sitzt jetzt staunend vor dem Fernseher und sieht auf einmal, dass 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Krisen zu bewltigen, und vorher haben wir uns um ein paar Hundert Millionen gezankt. Das Volk versteht das nicht mehr.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Aber Sie verstehen es doch, oder?)
Ich finde es gut, dass Sie sich getroffen fhlen und zur Wehr setzen, und ich hoffe, dass die Bilder dies rberbringen.
Ich mchte Ihnen sagen: Wir werden die Rezession, die sich jetzt anbahnt, nicht in den Griff bekommen, wenn wir nicht auch die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft im Auge behalten. Denn was sich jetzt abzeichnet, sind die Einbrche im Exportbereich. Wer jetzt nicht gegensteuert, der handelt strflich und fahrlssig. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Das ist die prioritre Forderung meiner Fraktion.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Unsere Vorschlge werden so schnell akzeptiert, dass wir damit gar nicht mehr nachkommen. Wenn jetzt selbst die Forschungsinstitute, die in den letzten Jahren berwiegend eher angebotspolitische Empfehlungen gegeben haben, sagen: „Wir brauchen eine Stabilisierung der Nachfrage“, dann ist das zu begren. Aber ber Steuererleichterungen ist das nicht zu machen. Lsen Sie sich endlich von diesem Irrtum, weil Sie damit groe Teile der Bevlkerung - einen groen Teil der Rentnerinnen und Rentner, die Hartz-IV-Empfnger und 30 Prozent der Lohnempfnger - berhaupt nicht erfassen! Wir brauchen eine Verbesserung bei den Renten, wir brauchen eine Verbesserung bei Hartz IV, und wir brauchen eine Verbesserung bei den Lhnen. Das sind die drei Forderungen unserer Fraktion zur Stabilisierung der Binnennachfrage.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir brauchen natrlich auch etwas, das dem Volk das Gefhl gibt, dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemhen. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, es wrde sich in den nchsten Wochen nachhaltig an dem etwas verndern, was sich an falschen Denk- und Entscheidungsstrukturen ber 20 Jahre aufgebaut hat. Diese Hoffnung habe ich nicht. Aber man kann zumindest teilweise etwas tun. Deshalb ist die Frage berechtigt, die in der Presse gestellt wird: Welchen Beitrag leisten eigentlich die Banker, die dieses Geld in den letzten Jahren verzockt haben und die sich mit Millionengehltern bedient haben? Wir brauchen eine Millionrs- und Milliardrssteuer in Deutschland. Das ist die Forderung meiner Fraktion; ich will das in aller Klarheit einmal sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ansonsten wird das Volk an unserem Gefhl fr Gerechtigkeit zweifeln.
Wir brauchen eine Erneuerung der Demokratie; ich will einmal mit Amerika beginnen. Der Historiker Fritz Stern, den viele hier gepriesen haben, hat einmal gesagt: Amerika ist eine fundamentalistische Plutokratie. Was meinte er damit? Er meinte damit, dass in Amerika eben nicht die Mehrheit der Bevlkerung bestimmt, welche Politik gemacht wird, sondern die Minderheit der Wohlhabenden. Ich halte diese Analyse fr richtig. Diese Analyse wird im System offenkundig; denn beispielsweise mssen Spenden in Millionenhhe eingesammelt werden, um jemandem zu ermglichen, als Prsident zu kandidieren. Aber diese Millionen werden nicht ohne eine entsprechende Erwartungshaltung gegeben; ich will das in aller Klarheit sagen. Die Wall Street, die die Prsidentschaftskandidaten immer wieder finanziert hatte, erwartete von ihnen, dass sie das Kasino nicht beendeten. Wir werden daher erst dann eine demokratische Ordnung haben, wenn der Kauf der Politik ausgeschlossen wird. Das ist der Kern des Anliegens, das wir heute hinsichtlich der Krise auf den internationalen Finanzmrkten vorbringen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Demjenigen, der meint, das sei nur ein Problem der Vereinigten Staaten, mchte ich vorschlagen, einmal die Verffentlichung des Herrn Parlamentsprsidenten sorgfltig zu studieren und die Zahlen zu saldieren. Daraus ergibt sich schon die eine oder andere Frage. Es muss jetzt aufhren, dass Lobbyisten der Finanzindustrie in der Regierung sitzen und dort Verordnungen machen. Das ist doch eine Katastrophe.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BNDNISSES 90/DIE GRNEN)
Dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Geschichten passieren, wie sie jetzt passiert sind.
Wir brauchen tatschlich eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung, wie sie von allen Parteien bei der Grndung der Westrepublik gefordert wurde. Eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung stand am Anfang der Grndung der Bundesrepublik, in der eben nicht eine Minderheit derjenigen, die Vermgen und Geld besitzen, demokratische Entscheidungen beeinflussen sollten. Demokratie heit nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das ist das Verstndnis von Demokratie. Eine Hartz-IV-Demokratie, eine Rentenkrzungs-Demokratie und eine Demokratie mit fallender Lohnquote gibt es nicht; sie ist ein Widerspruch in sich.
Deshalb mchte ich fr meine Fraktion sagen: Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der Mehrheit tatschlich zur Geltung kommen und wenn das Volk nicht erleben muss, dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden fr die „Bankster“ ausgegeben werden, auf der anderen Seite kein Geld fr Hartz-IV-Empfnger, fr Rentner und fr Lohnempfnger da ist. Das ist nicht Demokratie.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist polemisch!)
Sie meinen, das sei Polemik? Ich will Ihnen mal etwas ber Polemik sagen: Als wir hier eine Begrenzung der Managergehlter gefordert haben, wurden wir von der Regierungsbank und von der groen Mehrheit des Hauses als Populisten beschimpft.
(Renate Knast (BNDNIS 90/DIE GRNEN): Sie waren doch Finanzminister! Sie sind doch abgehauen! So einer muss uns hier nicht zutexten!)
Ich habe 600 000 Euro als Grenze vorgeschlagen. Jetzt hat der Finanzminister 500 000 Euro als Begrenzung vorgeschlagen. Willkommen im Klub der Populisten, Herr Bundesfinanzminister!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind an dieser Stelle nicht gerade glaubwrdig. Wissen Sie, warum Sie diesen Vorschlag machen? Weil das im Moment populr ist.
(Ute Berg (SPD): Was machen Sie denn?)
Dagegen haben wir noch nicht einmal etwas. Aber wir haben etwas dagegen, dass Sie diesen Vorschlag auch deswegen machen, um sich Ihrer eigenen Verantwortung nicht stellen zu mssen. Fr die Finanzmarktkrise ist auch die Mehrheit dieses Hauses mit verantwortlich, um das in aller Klarheit zu sagen.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)