Probleme aktiv angehen

Sie alle kennen das Problem und in der kommenden Haushaltsdebatte wird es uns noch oft begleiten: Es gibt viele Dinge in unserer Stadt, die finanziert werden mssten, doch oft wissen wir nicht, woher wir das Geld dafr nehmen sollen.
Das Budget ist uns von der Stadt vorgegeben und damit mssen wir auskommen.
Doch woher kommt das Budget der Stadt?
Zugegeben, eine rhetorische Frage. Umlagen, Zuschsse, Gebhren und Steuern sind die Quellen, aus denen unsere Mittel flieen. Damit sie das aber in ausreichender Menge tun, muss ich mich um diese auch intensiv kmmern. Das heit, die Finanzen unserer Stadt mssten Chefsache sein.
Die Realitt sieht anders aus. Immer wieder mssen Gelder, die eigentlich den Kommunen zustehen, vom Freistaat an den Bund oder die EU zurckgezahlt werden, wie aktuell 35 Millionen Euro, die zur Frderung von Krippenpltzen gedacht waren. Der Vorsitzende der SPD-Mittelsachsen, Henning Homann, forderte in einer Mitteilung "eine unverzgliche Aufklrung" der Vorwrfe. Auch die Kommunen sollten sich dazu uern. "Es kann nicht angehen, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen unberechtigt Frdergelder einverleibt".
Richtig! Und wie sieht die uerung unserer Kommune zu diesem Thema aus? Eine Frage, die nicht nur unsere Fraktion interessieren drfte.
Doch dies ist nur ein Bereich. Der andere betrifft uns vor Ort. Steuern und Gebhren werden gezahlt von den Menschen, die in dieser Stadt leben und von den Unternehmen, die hier ttig sind. Um Steuern und Gebhren zahlen zu knnen, brauchen die Menschen eine Einkommen, welches in der Regel durch Arbeitsttigkeit erbracht werden sollte. Dazu sind Arbeitspltze notwendig und diese entstehen durch Unternehmen. Was tut die Stadt in diesem Fall? Da mssen Probleme aktiv angegangen und nicht ausgesessen werden, wie es leider aktuell bei Trompetter und Porta geschieht. So wird es nichts mit der Schaffung von neuen Arbeitspltzen.
Doch nicht nur neue Arbeitspltze sind ein Problem. Wir schaffen es aktuell nicht einmal, die zu halten, die schon da sind. Im Mai schloss das Call-Center von Quelle, Ergebnis war der Abbau von ber 190 Arbeitspltzen. Im September folgte, von der ffentlichkeit weitgehend unbemerkt, das Aus des WVD-Postservicebetriebes, und dieser entlsst zum 31. Oktober ca. 600 Mitarbeiter. Wir reden hier also von einem Verlust von 800 Arbeitspltzen in Chemnitz in nur sechs Monaten!
Im Februar nchsten Jahres folgt die Schlieung von SinnLeffers im Chemnitz Center und in der Sachsenallee.
Wird sich diese Liste fortsetzen? Wo, bitte schn, ist hier das Engagement der Stadt? Ich bin mir sicher, dass nicht nur die unmittelbar Betroffenen, davon wenig gesprt haben.
Was mit Blick auf die aktuelle weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf uns zukommt, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass eine aktive Wirtschaftspolitik die Grundvoraussetzung fr eine funktionierende Kommune darstellt. Hier sind Fhrungskompetenz und Verantwortungsbewusstsein gefragt. Wenn es sonst niemanden gibt, der dafr verantwortlich zeichnet, muss eben der Stadtrat diese Aufgabe direkt bernehmen. Aus diesem Grund begrt und untersttzt unsere Fraktion die Vorschlge der FDP-Fraktion, dem Stadtrat diese Kompetenz zu bertragen, egal ob in Form eines Wirtschaftsausschusses oder einer regelmigen Debatte im Ratssaal.