Probleme aktiv angehen

Sie alle kennen das Problem und in der kommenden Haushaltsdebatte wird es uns noch oft begleiten: Es gibt viele Dinge in unserer Stadt, die finanziert werden müssten, doch oft wissen wir nicht, woher wir das Geld dafür nehmen sollen.
Das Budget ist uns von der Stadt vorgegeben und damit müssen wir auskommen.
Doch woher kommt das Budget der Stadt?
Zugegeben, eine rhetorische Frage. Umlagen, Zuschüsse, Gebühren und Steuern sind die Quellen, aus denen unsere Mittel fließen. Damit sie das aber in ausreichender Menge tun, muss ich mich um diese auch intensiv kümmern. Das heißt, die Finanzen unserer Stadt müssten Chefsache sein.
Die Realität sieht anders aus. Immer wieder müssen Gelder, die eigentlich den Kommunen zustehen, vom Freistaat an den Bund oder die EU zurückgezahlt werden, wie aktuell 35 Millionen Euro, die zur Förderung von Krippenplätzen gedacht waren. Der Vorsitzende der SPD-Mittelsachsen, Henning Homann, forderte in einer Mitteilung "eine unverzügliche Aufklärung" der Vorwürfe. Auch die Kommunen sollten sich dazu äußern. "Es kann nicht angehen, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen unberechtigt Fördergelder einverleibt".
Richtig! Und wie sieht die Äußerung unserer Kommune zu diesem Thema aus? Eine Frage, die nicht nur unsere Fraktion interessieren dürfte.
Doch dies ist nur ein Bereich. Der andere betrifft uns vor Ort. Steuern und Gebühren werden gezahlt von den Menschen, die in dieser Stadt leben und von den Unternehmen, die hier tätig sind. Um Steuern und Gebühren zahlen zu können, brauchen die Menschen eine Einkommen, welches in der Regel durch Arbeitstätigkeit erbracht werden sollte. Dazu sind Arbeitsplätze notwendig und diese entstehen durch Unternehmen. Was tut die Stadt in diesem Fall? Da müssen Probleme aktiv angegangen und nicht ausgesessen werden, wie es leider aktuell bei Trompetter und Porta geschieht. So wird es nichts mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Doch nicht nur neue Arbeitsplätze sind ein Problem. Wir schaffen es aktuell nicht einmal, die zu halten, die schon da sind. Im Mai schloss das Call-Center von Quelle, Ergebnis war der Abbau von über 190 Arbeitsplätzen. Im September folgte, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, das Aus des WVD-Postservicebetriebes, und dieser entlässt zum 31. Oktober ca. 600 Mitarbeiter. Wir reden hier also von einem Verlust von 800 Arbeitsplätzen in Chemnitz in nur sechs Monaten!
Im Februar nächsten Jahres folgt die Schließung von SinnLeffers im Chemnitz Center und in der Sachsenallee.
Wird sich diese Liste fortsetzen? Wo, bitte schön, ist hier das Engagement der Stadt? Ich bin mir sicher, dass nicht nur die unmittelbar Betroffenen, davon wenig gespürt haben.
Was mit Blick auf die aktuelle weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf uns zukommt, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass eine aktive Wirtschaftspolitik die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Kommune darstellt. Hier sind Führungskompetenz und Verantwortungsbewusstsein gefragt. Wenn es sonst niemanden gibt, der dafür verantwortlich zeichnet, muss eben der Stadtrat diese Aufgabe direkt übernehmen. Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt unsere Fraktion die Vorschläge der FDP-Fraktion, dem Stadtrat diese Kompetenz zu übertragen, egal ob in Form eines Wirtschaftsausschusses oder einer regelmäßigen Debatte im Ratssaal.