US-Gefangenenlager Guantanamo - die Bundesregierung ist gefordert

„Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schlieung des US-Gefangenenlagers Guantanamo vom US-Verteidigungsministerium bereits vor der Amtseinfhrung Obamas geprft wird“, erklrt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesrepublik ist umso mehr aufgefordert, die USA bei der Schlieung des Lagers zu untersttzen.“ Leutert weiter:

„Das US-Gefangenenlager auf Kuba stellt seit Jahren einen Schandfleck fr die westlichen Demokratien dar. Das ‚System Guantanamo’ basiert auf der Verweigerung simpelster rechtsstaatlicher Normen und der Anwendung von Folter. Andere westliche Staaten, einschlielich der Bundesrepublik, untersttzen dies bislang in stiller Kumpanei.

Die Bundesregierung soll endlich zeigen, dass es ihr mit ihren Schlieungsappellen ernst ist. Die Bundesrepublik soll den USA anbieten, erwiesen unschuldige Guantanamo-Hftlinge, die nicht in ihre Heimatlnder zurckkehren knnen, aufzunehmen. Damit wrde sie Obama innenpolitisch entlasten und zur Schlieung von Guantanamo beitragen.“