Gregor Gysi
Frau Prsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin, die gerade wieder einmal den Saal verlsst
(Wolfgang Zller (CDU/CSU): Herr Gysi, das ist doch unverschmt! - Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich komme gleich wieder!)
- Frau Bundeskanzlerin, ich wei, Sie kommen gleich wieder; es wird auch hchste Zeit -, hat verkndet, dass hier das grte Konjunkturprogramm in der Geschichte Deutschlands verabschiedet wird. Dies stimmt nicht, weil das grte Konjunkturprogramm 1967 mit einem Volumen von 3,1 Prozent des Bruttosozialproduktes aufgelegt wurde. Es geht nicht um 50 Milliarden Euro, Herr Kuhn. Dieser Betrag bezieht sich auf zwei Jahre. Es sind in einem Jahr nur 25 Milliarden Euro. Dies ist nur 1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Vergleicht man dies mit anderen Lndern - die USA geben 6 Prozent des Bruttosozialproduktes aus, China sogar 25 Prozent des Bruttosozialproduktes -, dann sieht man eines sofort: Ihr Programm ist kleinkariert und kann die Probleme dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht lsen.
Es kommt auch zu spt. Wir haben bereits im Oktober einen Antrag gestellt, der ein vernnftiges Konjunkturprogramm enthalten hat. Nehmen wir nur einmal die Bildung. Die FDP macht immer wieder den Fehler, alle Zukunftsfragen an den Schulden abzuarbeiten. Herr Westerwelle, das ist ein schwerwiegender Irrtum. Die Kinder und die Enkelkinder von heute haben dann keine Zukunft, wenn sie keine vernnftige Bildung bekommen. Das ist das Entscheidende.
Deshalb haben wir verlangt, in diesem Jahr 15 Milliarden Euro zu investieren. Jetzt nehmen Sie 3,25 Milliarden Euro in die Hand. Wir brauchen aber nicht nur sanierte Schulen, bessere Bibliotheken und bessere Sporthallen, Musikrume etc., sondern auch mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie kleinere Klassen. Aufhren muss die soziale Ausgrenzung der Kinder aufgrund des dreigliedrigen Schulsystems.
Natrlich brauchen wir auch Investitionen in Krankenhuser, in eine Energiewende.
Ich hatte ja gehofft, dass sich die SPD einmal durchsetzt oder zumindest Ideen entwickelt, wie man damit beginnen kann, die soziale Schieflage in Deutschland zu berwinden. Aber davon kann nicht im Geringsten die Rede sein. Was ist denn whrend der Legislaturperiode passiert? Sie haben zu Beginn des letzten Jahres die Krperschaftsteuer fr die Deutsche Bank von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Das hat brigens das sollten Sie heute einrumen - die Finanzkrise nicht verhindert, obwohl Sie ja gepredigt haben, wie wichtig das wre.
Aber Sie haben natrlich fr die Brgerinnen und Brger und die kleinen Unternehmen die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhht. Damit und ebenso mit der Senkung der Reallhne und der Renten haben Sie die Kaufkraft in Deutschland geschmlert.
Herr Platzeck hlt hier groe Vortrge - auch er ist natrlich schon gegangen; denn er interessiert sich ja nicht wirklich fr dieses Thema -,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
dass wir die Anstrengungen der Regierung untersttzen sollten, nachdem die Regierung diese Schieflage Schritt fr Schritt organisiert hat, und zwar unter SPD und Grnen genauso wie unter der Union und der SPD. Das ist die Wahrheit.
Unsere Vorschlge sahen natrlich anders aus. Wir haben gesagt: Wir mssen die Kaufkraft wirklich strken. Die Kaufkraft, Herr Westerwelle, kann man nicht bei den Reichen und Vermgenden strken, weil die Reichen und Vermgenden nicht mehr kaufen, wenn sie mehr Geld haben, sondern mit diesem Geld mehr spekulieren. Vielleicht sparen sie ein bisschen mehr; aber mehr machen sie ganz bestimmt nicht. Aber die Hartz-IV-Empfngerin, die Rentnerin, die Geringverdienerin und derjenige, der ein durchschnittliches Einkommen hat - also, wenn Sie so wollen, auch die Mitte der Gesellschaft -, kauft mehr, wenn sie mehr Geld haben. Bei denen setzen Sie aber nicht an, und das ist das Problem.
Wir haben vorgeschlagen, die Rente um 4 Prozent zu erhhen, den Sockelbeitrag fr Hartz-IV-Empfngerinnen und Hartz-IV-Empfnger vor der berwindung von Hartz IV in einem ersten Schritt auf 435 Euro zu erhhen und den gesetzlichen Mindestlohn einzufhren, was Oskar Lafontaine schon ausgefhrt hat. Fhrten wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn ebenso wie Frankreich ein, dann kme es zu einer Kaufkraftsteigerung. Die anderen Lnder sind doch nicht bekloppt. Sie tun immer so, als ob die anderen alle doof und Sie schlau wren. Nein, die Lnder, die den gesetzlichen Mindestlohn eingefhrt haben Grobritannien, Frankreich und andere Lnder - haben recht.
Ein Mindestlohn wrde eine positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auslsen. Das wrde endlich einmal die Binnenwirtschaft strken. Seit Jahren haben Sie nur Politik fr den Export gemacht. Wir mssen aber die Binnenwirtschaft strken, wenn wir die Krise einigermaen berstehen und bewltigen wollen.
Jetzt komme ich zu Ihrer Kompetenz. Herr Westerwelle, Sie haben im Fernsehen gesagt, dass Ihre Zustimmung zum Schutzschirm fr die Banken in Hhe von 480 Milliarden Euro Ausdruck Ihrer Kompetenz sei - Sie haben ihn gemeinsam mit Union und SPD beschlossen - und unser Nein dazu sei Ausdruck unserer Inkompetenz. ber diese Kompetenz wrde ich gerne einmal reden. Sie stellen einen Schutzschirm auf, den so gut wie niemand von denen, die ihn anwenden sollen, zur Anwendung bringt. Das ganze Geld liegt bereit, aber niemand will es haben. Das ist bei einem kompetenten Vorschlag selten der Fall. Wissen Sie, was der Konstruktionsfehler ist? Wenn man einen solchen Schirm aufstellt, muss man die Banken verpflichten, Kredite zu vergeben. Das kann man nicht auf freiwilliger Basis organisieren.
Andere Lnder machen das. Da mssen Sie einmal hinreisen.
Was macht die Regierung jetzt? Sie nimmt weitere 100 Milliarden Euro in die Hand. Sie sagt: Die sind fr Industrie und Arbeitspltze. Aber sie nimmt sie fr die Banken. Sie sagt den Banken: Wenn ihr nun endlich freundlicherweise doch einmal einen Kredit gewhrt, dann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fr den Fall, dass ihr das Geld nicht zurckbekommt. Dafr schenken wir euch noch einmal 100 Milliarden Euro.
Dazu sagen wir: Wenn die Banken ihre Pflichten nicht erfllen, mssen sie vergesellschaftet werden, damit wir endlich wieder ein funktionierendes Finanzsystem in Deutschland haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Zuruf des Abg. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU))
- Ich wusste, dass Sie schreien wrden. Herr Ramsauer, jetzt htten Sie lieber nichts sagen sollen; denn Ihre Kanzlerin hat inzwischen volkseigene Betriebe gefordert. So weit gehen wir nicht.
Die frhere DBD, die Bauernpartei, und die CDU der DDR haben sich bei Ihnen wohl durchgesetzt. Wir sagen: Wir wollen nicht, dass Opel zum Teil staatliches Eigentum wird, aber wir wollen, dass die Belegschaft bis zu 49 Prozent Miteigentmer wird und mitzuentscheiden hat. Das wre ein vernnftiger Weg.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es natrlich Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und unserer Fraktion gibt. Ein Kernunterschied besteht bei der Umverteilungsfrage. Sie alle, die Sie Regierungsverantwortung getragen haben und tragen, haben dafr gesorgt, dass von unten nach oben, von Arm zu Reich umverteilt wurde. Das ist die Wahrheit. Immer haben Sie dafr gesorgt.
Die Fraktion Die Linke ist die einzige im Bundestag das macht unseren Reiz aus , die sagt: Wir wollen Reichtum begrenzen, um Armut wirksam zu bekmpfen. Das wollen Sie nicht, und das trauen Sie sich nicht. Das ist Ihr Problem.