10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

Linksfraktion

Deutschland verweigert den Kriegsdienst

1. Raus aus Afghanistan

DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militrischen Einsatz auf zivile Untersttzung umgewidmet werden. DIE LINKE wird fr Abrstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.

Gute Arbeit

2. Einfhrung eines flchendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen

DIE LINKE setzt die Einfhrung eines flchendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sofort wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Der Mindestlohn soll in der 17. Legislaturperiode auf zehn Euro erhht werden und Jahr fr Jahr zumindest in dem Mae wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wir fordern gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in gleicher Arbeitszeit fr Frauen und Mnner, in Ost und West, fr Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und fr Menschen mit und ohne Behinderungen.

3. Strkung von Kndigungsschutz und Mitbestimmung - 2 Mio. Arbeitspltze statt Massenarbeitslosigkeit

DIE LINKE weist alle Angriffe auf den Kndigungsschutz zurck und wird Initiativen zu seiner Strkung ergreifen. Die Mitbestimmung in den Unternehmen ist zu verteidigen und zu erweitern. DIE LINKE setzt sich fr ein Verbot von Massenentlassungen bei nichtinsolvenzgefhrdeten Unternehmen und fr die Rcknahme der Liberalisierung der Leiharbeit, um den Trend zur Verdrngung von regulren Arbeitspltzen durch Leiharbeit zu stoppen.

DIE LINKE will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms und eines Zukunftsfonds fr den industriellen Umbau Arbeitspltze fr die Zukunft sichern und neue Arbeitspltze schaffen. Dafr mssen Produktion und Produkte auf moderne, sozial-kologische Bedrfnisse ausgerichtet werden, Investitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur ausgeweitet werden und ffentliches Personal eingestellt werden. ffentliche Gelder an die Industrie werden nur als Beteiligungen vergeben, verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Belegschaften, Gewerkschaften und Verbnden.

Soziale Sicherheit

4.Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlngern

DIE LINKE setzt alles daran, in der Krise das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zu verlngern und das Arbeitslosengeld I fr alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate zu erhhen. Darber hinaus ist die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I abhngig von der Dauer der Einzahlung (pro Jahr Einzahlung einen Monat Arbeitslosengeld beginnend mit dem 3. Jahr). Dies begrenzt Verunsicherung und soziale Hrten und stabilisiert die Binnennachfrage.

5. Hartz IV abschaffen – DIE LINKE wird als erste Schritte im Bundestag fordern:

• Die Freigrenzen beim Schonvermgen im SGB II - zur Alterssicherung und darber hinaus - werden deutlich erhht.


• Die Entgelte von Ferienjobs fr Kinder von Hartz-IV-Beziehenden werden nicht auf die Hhe der Hartz-IV–Stze angerechnet.


• Kinderregelsatz an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil des Bundssozialgerichtes soll der Bedarf fr Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eigenstndig ermittelt und in der Folge deutlich angehoben werden.


• Ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhngig davon fordern wir die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II.


• Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II fr Erwachsene.


• Die gleichen Forderungen gelten auch fr Menschen mit Behinderungen und andere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
6. Rente ab 67 zurcknehmen und Rentenwert Ost-West zgig angleichen

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Rente erst ab 67. Schon heute gehen im Osten 70 Prozent und im Westen 40 Prozent aller Neurentnerinnen und –rentner mit Abschlgen in Rente. Laut Deutscher Rentenversicherung waren im September 2008 waren nur noch 7,4% aller 63- und 64jhrigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschftigung. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ist daher sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Wir fordern eine armutsfeste Rente sptestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres.

DIE LINKE kmpft weiter fr die zgige Angleichung des Rentenwertes Ost an West. Die Hherwertung der Verdienste ostdeutscher Beschftigter ist so lange differenziert beizubehalten, bis die Angleichung bei Lhnen und Gehltern erfolgt ist.

Wer bezahlt die Krise?

7.Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Kreditklemme bekmpfen

DIE LINKE will, dass Reiche und Vermgende fr die Finanzierung der Krise sowie fr gesellschaftliche Reformen herangezogen werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. DIE LINKE lehnt eine Erhhung der Mehrwertsteuer strikt ab. DIE LINKE wird eine Reform der Einkommensbesteuerung durch eine Abschaffung des Steuerbauchs einbringen. Der/die Durchschnittsverdiener/in mit 30.000 Euro Jahreseinkommen soll eine Steuererleichterung von mehr als 100 Euro im Monat erhalten. Ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 6000 Euro setzt zunchst eine leicht ansteigende hhere Belastung ein; Einkommensmillionre sollen rund 100.000 Euro mehr an Steuern im Jahr zahlen. DIE LINKE wird die Wiedereinfhrung der Vermgenssteuer als Millionrsteuer fordern, wobei Privatvermgen von ber einer Millionen Euro mit fnf Prozent besteuert werden. Auerdem soll eine Brsenumsatzsteuer eingefhrt werden.

DIE LINKE wird sich dafr einsetzen, dass die drohende weitere Verschrfung der Kreditklemme abgewendet wird. Bei knapp 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 ist die Kreditverweigerung der Banken die „zentrale Ursache“. Die EZB leiht den Banken Rekordsummen fr ein Prozent Zinsen. Aber sie geben diese gnstigen Konditionen nicht weiter, verlangen 10, 11, ja bis zu 18 Prozent Zinsen. DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss nimmt. Dazu gehrt, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur Vergesellschaftung. DIE LINKE will, dass berziehungszinsen begrenzt werden.

8. Schutzschirm fr die sozialen Sicherungssysteme

DIE LINKE lehnt es ab, dass die Kosten der Krise ber Zusatzbeitrge u.. auf die sozial Versicherten abgeladen werden. Deshalb wollen wir einen Bundestagsbeschluss, dass die Sozialversicherungen fr die durch die Krise entstehenden Defizite eine Staatsgarantie bekommen – finanziert aus den Steuermehreinnahmen. Nur so kann eine Krzung der sozialen Leistungen und die zustzliche Belastung der Versicherten ausgeschlossen werden. Aktuell darf bspw. das sich abzeichnende Milliardendefizit im Gesundheitsfonds (rd. 10 Mrd.) 2010 nicht ber Zusatzbeitrge auf die Schultern der Versicherten abgewlzt werden.

Grundrechte verteidigen

9. Grundrechte verteidigen

Die LINKE wird eine gesetzliche Regelung fr einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der solche Schnffelei wie bei Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet.
Am 31. Dezember endet die bisherige Bleiberechtsregelung fr geduldete Auslnderinnen und Auslnder. Die LINKE wird sich fr ein eine dauerhafte Bleiberechtsregelung fr die rund 62.000 seit vielen Jahren hier lebenden Flchtlinge einsetzen. Langjhrig Geduldete und Menschen, die zurzeit nur befristet bleibeberechtigt sind, mssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten.
DIE LINKE wird einen Antrag zur bundeseinheitlichen und bedarfsgerechten Finanzierung der Frauenhuser einbringen, der fr alle Frauen einen offenen Zugang zu Frauenhusern und Schutzeinrichtungen, unabhngig von ihrer sozialen Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus garantiert, Kosten fr den Aufenthalt der Kinder einschliet, den Lebensunterhalt sichert und Unterhaltsansprche von geflchteten Frauen gegenber Partnern auf den Staat bertrgt.

Energiewende durchsetzen

10. Atomausstieg unumkehrbar machen

Wir werden parlamentarisch und auerparlamentarisch dafr streiten, dass die in der 17. Legislaturperiode abzuschaltenden sieben Reaktoren - davon vier noch bis Jahresende 2009 - wirklich unumkehrbar vom Netz gehen. Zudem werden wir darauf drngen, sofort einen Untersuchungsausschuss atomare Endlager (Asse II, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und zum Endlagersuchverfahren) im Bundestag einzusetzen.