Michael Leutert, MdB (DIE LINKE.)


20.05.2010

Wo knnte der Staat sparen?

Schsische Bundestagsabgeordnete machen Vorschlge und sprechen ber neue Einnahmequellen

Antje Kloppenburg (Freie Presse)

Chemnitz. Die Bundesregierung muss in der Zeit von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein riesiges Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro schlieen, um die vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Das sind rund 20 Prozent ihres Budgets. Dies kann sie nur durch dauerhaft geringere Ausgaben und/oder hhere Einnahmen erreichen. In vier Wochen wird der Haushalt 2011 aufgestellt. Die "Freie Presse" hat die Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich der Landesdirektion Chemnitz nach drei Sparvorschlgen sowie einer zustzlichen Einnahmequelle befragt -
(...)
Linke: Fr Michael Leutert liegt das Hauptaugenmerk auf neuen Einnahmequellen, weil nur zwei Drittel des aktuellen
Bundeshaushalts gedeckt seien. Fr unerlsslich hlt er die Einfhrung der Transaktionssteuer. Wieder einfhren wrde er zudem die Vermgenssteuer. Aber auch beim Steuervollzug sowie einer Steuerhinterziehungs-Prvention sieht er ein groes Potenzial, Geld einzutreiben. Sparmglichkeiten sieht er zum Beispiel bei den Auslandseinstzen der Bundeswehr. Krzen wrde Leutert zudem bei den Luft- und Raumfahrt-Subventionen. Ebenso wie seine beiden Parteikollegen will auch Leutert den "Unfug von zwei Regierungssitzen" beenden.

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