Michael Leutert
Gestern musste ich mich mal wieder so richtig aufregen.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung will fr ihr Sparpaket vor allem massiv im Sozialbereich krzen, also bei denen, die sowieso schon nichts haben. Auch gestern wurde dafr die alte Phrase bemht, dass "Arbeitsanreize geschaffen" werden sollten.Oder anders: Wer keine Arbeit hat, sei nur zu faul.
Dazu meine Frage: In meinem Wahlkreis Chemnitz sind ber 60% der Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. ber 60%!! Haben die alle keine Lust zu arbeiten? Sind die alle zu faul? Oder kann es vielleicht sein, dass es einfach viel zu wenig Arbeitspltze gibt und Alleinerziehende, die auch mal wegen ihrer Kinder fehlen mssen, schlechte Chancen haben, eine Arbeit zu bekommen? ...zumal sie ja fters auch eine berufliche Pause einlegen wollten oder mussten. Mit der geplanten Manahme trifft Schwarz-Gelb letztlich diejenigen, die am allerwenigsten fr ihre Lage knnen - kleine Kinder in sozial schwachen Familien.
Soll mir bitte niemand erzhlen, dass Frau Merkel, Herrn Westerwelle und den anderen nicht bewusst ist, was sie da machen. Soll mir niemand erzhlen, dass sie nicht wissen, dass diese Manahme die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertieft und noch dazu konomisch - Stichwort Binnenkonjunktur - kontraproduktiv ist.
Aber warum plant Schwarz-Gelb dann diese Krzungen? Warum sind sie - aus ihrer Sicht - nicht wenigstens taktsich so geschickt, die Steuergeschenke aus dem letzten Winter fr die Hotelerie rckgngig zu machen, um die soziale Schieflage ihrer Plne zu verschleiern? Mein Verdacht: Bei Schwarz-Gelb ersetzt inzwischen Ideologie konomische Analyse und Klientelpolitik ist an die Stelle politisch und gesellschaftlich verantwortungsvoller Entscheidungen gerckt. Kein gute Entwicklung - leider.