08.06.2010

eine Frage zum Sparpaket der Bundesregierung

oder: Wenn Ideologie die Politik ersetzt

Michael Leutert

Foto: a.m.

Gestern musste ich mich mal wieder so richtig aufregen.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung will für ihr Sparpaket vor allem massiv im Sozialbereich kürzen, also bei denen, die sowieso schon nichts haben. Auch gestern wurde dafür die alte Phrase bemüht, dass "Arbeitsanreize geschaffen" werden sollten.Oder anders: Wer keine Arbeit hat, sei nur zu faul.
Dazu meine Frage: In meinem Wahlkreis Chemnitz sind über 60% der Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. Über 60%!! Haben die alle keine Lust zu arbeiten? Sind die alle zu faul? Oder kann es vielleicht sein, dass es einfach viel zu wenig Arbeitsplätze gibt und Alleinerziehende, die auch mal wegen ihrer Kinder fehlen müssen, schlechte Chancen haben, eine Arbeit zu bekommen? ...zumal sie ja öfters auch eine berufliche Pause einlegen wollten oder mussten. Mit der geplanten Maßnahme trifft Schwarz-Gelb letztlich diejenigen, die am allerwenigsten für ihre Lage können - kleine Kinder in sozial schwachen Familien.
Soll mir bitte niemand erzählen, dass Frau Merkel, Herrn Westerwelle und den anderen nicht bewusst ist, was sie da machen. Soll mir niemand erzählen, dass sie nicht wissen, dass diese Maßnahme die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertieft und noch dazu ökonomisch - Stichwort Binnenkonjunktur - kontraproduktiv ist.
Aber warum plant Schwarz-Gelb dann diese Kürzungen? Warum sind sie - aus ihrer Sicht - nicht wenigstens taktsich so geschickt, die Steuergeschenke aus dem letzten Winter für die Hotelerie rückgängig zu machen, um die soziale Schieflage ihrer Pläne zu verschleiern? Mein Verdacht: Bei Schwarz-Gelb ersetzt inzwischen Ideologie ökonomische Analyse und Klientelpolitik ist an die Stelle politisch und gesellschaftlich verantwortungsvoller Entscheidungen gerückt. Kein gute Entwicklung - leider.

Kommentare

Philipp Jutzi

08. Jun 2010 12:36

Was soll man da noch sagen

Es war ja von Anfang an klar wer dafür wieder Bluten muss. Es herrscht nunmal das gesetz des Stärkeren und FDP und CDU wären blöd wenn se es auf die die es haben abwälzen. keine von beiden Partein arbeitet groß für mittelschicht und die untere. traurig aber war. wenn sie es sich bei den vermögenden verscherzen finanziert ja keiner mehr den wahlkapmf und der Bürger nimmt es hin mit der meinung" selbst wenn ich was ändern wöllte... wie soll ich das alleine hinbekommen?" Ist es da noch ein Wunder das es immer die erwischt die schon nichts mehr haben? Frau Merkel hat versprochen es wird nicht in der Bildung gespart aber genau dies wird hier eintreten. in kaum einem land ist der Finanzielle status so entscheidend für die bildung der kinder. Hier wird nun denen die nichts haben noch mehr genommen so das diese familen noch weniger in die kinder investieren können. Herr Leutert Die wissen ganz genau was sie tun. aber mansche wissenschaftler fragen sich noch ab wann man hirntod ist Schönen Gruß Frau merkel und danke für ihre Arbeit herr Leutert auch als Dresdner

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Simon

08. Jun 2010 13:05

warum ist es so schwer sachlich zu argumentieren?

Bei diesem Thema scheint es kaum einen Politiker zu geben, der tatsächlich mal sachlich darüber diskutiert. Statt dessen kommt dies mir wie im Kindergarten vor, bei dem es darum geht, de, sich retorisch zu überbieten. Klar, auch ich halte das Sparpaket für unausgeglichen und glaube daß es da noch ganz andere Stellen gibt, an denen man sparen sollte. Das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern zu streichen ist zwar theoretisch richtig, praktisch aber falsch. Dennoch bin ich überhaupt froh, daß mal mit dem Sparen angefangen wird. Ich warte noch immer auf ein Gegenvorschlag der Linken, welche konkrete Ausgaben sie denn streichen wollten um den gleiche Betrag zu erzielen ohne gleich wieder die Steuern zu erhöhen.

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- Michael Leutert
  
  08. Jun 2010 13:44
  
  Sparvorschläge
  
  Einen konkreten Sparvorschlag habe ich oben genannt: Die Steuergeschenke aus dem Winter wieder rückgängig zu machen. weitere Vorschläge finden sich auf dieser Seite unter 'Haushaltspolitik' und natürlich auf der Linksfraktions-Homepage. Ob Verteidigungsetat oder die Beendigung des teuren Unsinns der zwei Regierungssitze - Auswahl gibt es genug. Und dann sind wir noch nicht mal bei der Einnahmeseite. Hier lässt die Regierung zahlreiche Möglichkeiten, die unter anderem Wohlhabende und Banken betreffen würden, außen vor. Die geplante Bankenabgabe ist ein Witz - ebenfalls auf dieser Seite nachlesbar - und nicht mal ansatzweise so viel, wie Obama in den USA plant (Obama ist bekanntlich kein Sozialist).
  
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Michael Leutert

09. Jun 2010 15:05

[Kommentar gelöscht]

Hier ist ein Kommentar vom 8.6. zu dem Beitrag durch eine Unaufmerksamkeit gelöscht worden - Absicht war das nicht, zumal er den Tenor des Posts unterstützt hat. An dieser Stelle: Entschuldigung! Ich schalte ihn gerne frei, falls er nochmal kommt. ;)

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