25.01.2012

Ermittlungen gegen weitere Linken-Abgeordnete wegen Demo-Blockade

Proteste gegen Neonazis in Dresden

mdr Sachsen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der Blockade eines Neonazi-Aufzuges im Februar 2011 in Dresden weitere sächsische Linken-Politiker ins Visier genommen. Wie die Landtagsfraktion der Partei mitteilte, hat die Ermittlungsbehörde gegen den Abgeordneten Falk Neubert ein Verfahren wegen der "Sprengung einer Versammlung" eingeleitet. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sei bereits informiert worden. Neubert hatte unter anderem an Sitzblockaden und Protesten teilgenommen, der genehmigte Neonazi-Aufzug konnte deshalb nicht stattfinden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass dem Chemnitzer Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert der Entzug der Immunität droht. Sein Fall liege bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestages zur Entscheidung vor, sagte Leutert am Dienstag. Der Politiker, der auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist, kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. "Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", sagte Leutert. Zudem äußerte er sich verwundert, dass offenbar nur Linken-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität drohe, obwohl sich auch Spitzenpolitiker von Grünen und SPD an den Veranstaltungen gegen Neonazis beteiligt hatten. (...)

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